Protestierende Iraner vor der iranischen Botschaft in Kiew - Bilder aus Iran sind rar geworden
16. Juni 2009 Nach der Großkundgebung der Opposition vom Montag haben die Anhänger Staatspräsident Ahmadineschads am Dienstag versucht, die Kontrolle über die Straße zurückzugewinnen. In einer äußerst angespannten Stimmung standen sich Anhänger beider Lager gegenüber. Nachdem der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi seine Anhänger für den späten Dienstagnachmittag zu einer neuen Kundgebung auf den Platz Vali-e Asr aufgefordert hatte, kündigten die Anhänger Ahmadineschads unmittelbar eine eigene Versammlung auf demselben Platz in der Zeit kurz davor an. Die Polizei baute eine massive Präsenz um den Platz auf.
Auf den Straßen waren Zehntausende von Anhängern Mussawis zu sehen. Sie wollten zum Sitz des Staatsfernsehens ziehen und trugen über der schwarzen Kleidung die grüne Armbinde ihrer Bewegung. Ob es zu Zusammenstößen mit der Polizei und Anhängern Ahmadineschads kam, war bis zum Dienstagabend nicht in Erfahrung zu bringen, weil das Regime eine Nachrichtensperre verhängte und ausländischen Journalisten den Zugang zu den Stätten der Kundgebung verwehrte.
Opposition befürchtet ein „Blutbad“
Der arabischsprachige Sender Al-Alam zeigt derweil Bilder von Kundgebunden für Ahmadineschad
Die Demonstranten hatten sich dem Aufruf Mussawis widersetzt. Der hatte seine Kundgebung abgesagt und seine Anhänger aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Sein Sprecher sagte, andernfalls begäben sie sich in „Lebensgefahr“. Aus der Umgebung Mussawis hieß es, mit einem „Blutbad“ sei zu rechnen und der Platz könne zur „Todesfalle“ werden.
Trotz der Massenproteste in seinem Land reiste Ahmadineschad am Dienstag ins russische Jekaterinburg. Er folgte damit der Einladung zum Gipfeltreffen der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOC). Ahmadineschad ging dort nicht auf die Unruhen in seinem Land und die internationale Kritik ein. Stattdessen kritisierte er in einer Rede, der Westen sei unfähig, internationale Krisen zu lösen. Amerika sei geschwächt, und die Ära der Weltmächte sei demnächst vorbei, sagte Ahmadineschad.
Dies könne der Auftakt zur Ausschaltung der Opposition und der Reformbewegung sein. Am Dienstag war als Maßname der Einschüchterung einer der führenden Reformpolitiker, der frühere Vizepräsident Abtahi, für mehrere Stunden festgenommen worden. Bereits am Montag war der ebenfalls prominente Reformer Hadscharjan verhaftet worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Fars meldete, seit Montag seien mehrere Menschen mit „anti-revolutionären“ Absichten verhaftet worden. Bei ihnen seien Material zum Bau von Sprengsätzen und Waffen gefunden worden, behauptet die Agentur. Bürger, die am Montag noch demonstrierten, fürchten sich nun vor den Waffen der Polizei, der Revolutionswächter und der Freiwilligenmiliz der Basidsch.
Regierung und Polizei versuchen, die Proteste gegen die Islamische Republik im Keim zu ersticken. Die Regierung forderte daher alle ausländischen Journalisten auf, nicht mehr über „illegale Demonstrationen“ zu berichten. Berichtet werden dürfe nur noch über Veranstaltungen, die auf der offiziellen Liste des Kulturministeriums verzeichnet seien. Andernfalls würde den Journalisten die Pressekarte und damit die Akkreditierung entzogen.
Das Ministerium begründete die Maßnahme damit, dass es nicht für die Sicherheit der Korrespondenten garantieren könne. Damit soll erreicht werden, dass ausländische Journalisten von Kundgebungen weder Bilder machen noch Filme drehen oder mit Menschen sprechen. Von ihren Büros aus dürften die Journalisten aber weiter berichten.
Annullierung der Wahl ausgeschlossen
Mit dem weitgehenden Berichtsverbot versucht die Regierung, die für die inländische Presse geltende Nachrichtensperre auf die internationalen Medien auszuweiten. So wird seit Dienstag außerhalb der Bankenzeiten der Empfang ausländischer Sender, vor allem der vielgesehene persischsprachige Nachrichtensender der BBC, so stark gestört, dass weder Bild noch Ton zu empfangen sind. Als Folge der Spannungen blieben die Straßen weitgehend leer, über der Teheraner Innenstadt kreisen ständig Polizeihelikopter.
Der Geheimdienstminister Mohseni-Edschei sagte, seine Organisation spüre Kräfte auf, die die Republik destabilisieren wollten. So seien erstens 50 Personen verhaftet worden, die Anschläge vorbereitet hätten und aus dem Ausland unterstützt worden seien. Zweitens seien bisher 26 Personen verhaftet worden, die in Parteizentralen „konterrevolutionäre Aktivitäten“ vorbereiteten.
Unterdessen kündigte der Wächterrat an, Teile der bei der Wahl am vergangenen Freitag abgegebenen Stimmen nachzählen zu lassen. Geprüft werden sollen jene Wahlurnen, die „Gegenstand von Klagen“ seien, sagte der Sprecher des Rats, Abbas-Ali Kadchodaei. Er schloss gleichzeitig eine Annullierung der Wahl aus. Er bezeichnete die Nachzählung einen „normalen Prozess nach einer Präsidentenwahl“.
Iran protestiert gegen die EU
Nach der Großkundgebung der Opposition am Montag waren bei einer Schießerei nahe des Azadi-Platzes sieben Demonstranten getötet worden. Diese Zahl nannte das staatliche Fernsehen. Oppositionskreise sprachen indes von mindestens 15, möglicherweise auch 22 Toten. In der Stadt Schiras sollen in der Nacht zum Dienstag hundert Menschen verhaftet worden sein.
Aus Protest gegen die EU-Position zu der Wahl hat das iranische Außenministerium einen Diplomaten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft einbestellt. Nach der Wahl hatte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in einer Stellungnahme geschrieben: „Die Präsidentschaft ist besorgt über angebliche Unregelmäßigkeiten während des Wahlprozesses und die Gewalt, die direkt nach der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse ausbrach.“ Auch beim Außenministertreffen der Union am Montag und Dienstag in Luxemburg hatte die EU Besorgnis über die Lage in Iran ausgedrückt, aber auch Dialogbereitschaft signalisiert.
Obama „tief besorgt“
Der amerikanische Präsident Obama zeigte sich angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Iran „tief besorgt“. Gleichwohl bekräftigte er, es sei Sache der Iraner, über ihr Schicksal und ihre politische Führung zu entscheiden. Die Vereinigten Staaten respektierten die Souveränität Irans und wollten nicht Gegenstand des politischen Streits in dem Land werden. Obama erinnerte jedoch auch daran, dass der demokratische Prozess sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest „universale Werte“ seien. Deshalb sei das amerikanische Volk mit vollem Recht besorgt, wenn irgendwo auf der Welt Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewandt werde. Der Präsident forderte, dass die von Teheran versprochene Untersuchung der Wahlergebnisse nicht zu weiterem Blutvergießen und auch nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen dürfe.
Obama bekräftigte, dass Washington ungeachtet der bestehenden Meinungsunterschiede mit Teheran einen „klaren direkten Dialog“ mit Iran zu führen bereit sei. Trotz der jüngsten Konflikte in Iran bleibe es bei dem Versuch, die tiefen Widersprüche etwa im Streit über das Nuklearprogramm Irans und über die Unterstützung terroristischer Gruppen durch Teheran „mittels harter Diplomatie ohne Illusionen“ zu lösen.
McCain: Iranisches Volk „seiner Rechte beraubt“
Der republikanische Senator John McCain (Arizona), der Obama 2008 bei der Präsidentenwahl unterlegen war, kritisierte den Präsidenten heftig für dessen Haltung gegenüber Teheran. Obama müsse laut und deutlich sagen, dass es sich bei den Wahlen in Iran um eine „korrupte und betrügerische Fälschung“ gehandelt habe und dass „das iranische Volk seiner Rechte beraubt“ worden sei. Die Vereinigten Staaten müssten das iranische Volk „in dessen Kampf gegen ein unterdrückerisches und repressives Regime“ unterstützen, damit es „keine weiteren vier Jahre unter Präsident Ahmadineschad und einem radikalen muslimischen Klerus leiden“ müsse. Auch der frühere und mögliche zukünftige republikanische Präsidentschaftsanwärter Mitt Romney kritisierte Obamas verhaltene und verspätete Reaktion auf „den Wahlbetrug und die brutale Repression eines autokratischen Regimes“ in Iran. „Es ist klar, dass die Politik des Präsidenten, sich in aller Welt für Amerika zu entschuldigen, nicht funktioniert“, sagte Romney.
Dagegen lobte der dem zentristischen Flügel der Republikaner zugerechnete Senator Richard Lugar die zurückhaltende Reaktion des Weißen Hauses. Es wäre „unklug“ für Washington, sich stärker in den Konflikt um die Präsidentenwahlen in Iran einzuschalten, sagte Lugar dem Fernsehsender CBS am Dienstag, weil die geistliche Führung Irans, welche in Wahrheit die Geschicke des Landes bestimme, damit ihre antiamerikanische Propaganda begründen könnte. Konservative Kommentatoren äußerten die Ansicht, dass der von Obama angestrebte Dialog mit der iranischen Führung erst nach einer Art Schamfrist beginnen könne, sollte Ahmadineschad im Amt bleiben. Andernfalls würde Washington die Herrschaft Ahmadineschads legitimieren.
Text: Her./rüb./F.A.Z./FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP
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