Ahmadineschads Sieg ist nun offiziell bestätigt worden
30. Juni 2009 Der Wächterrat hat entschieden: Die umstrittene Präsidentenwahl in Iran ist gültig. Damit wird der Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad offiziell bestätigt. Das berichtete am Montag das iranische Staatsfernsehen. Gut zwei Wochen nach der Wahl, gegen deren Ergebnis landesweite Proteste ausgebrochen waren, bestätigte der Wächterrat am Montag als oberste politische Instanz das Ergebnis. Der Wächterrat hatte zuvor knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen neu auszählen lassen. Mit der Nachzählung vor laufenden Kameras reagierte die iranische Führung auf Beschwerden der Opposition, die von massiven Manipulationen und Betrug bei der Wahl gesprochen hatte. Bei dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die landesweiten Proteste waren zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.
In einem Schreiben an das Innenministerium erklärte der Sprecher des Wächterrats, Ajatollah Ahmed Dschannati, dass bei der Neuauszählung „keine größeren Unregelmäßigkeiten“ der Abstimmung sowie der Stimmauswertung festgestellt worden seien. Daher sei das Wahlergebnis offiziell. Kurz vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuauszählung waren starke Polizeikräfte in Teheran aufgezogen. Augenzeugen berichteten, im Norden Teherans habe das Regime die Sicherheitsmaßnahmen massiv verstärkt. Dort planten Oppositionsanhänger weitere Proteste und wollten eine Menschenkette bilden. Das Mobilfunknetz in Teheran wurde wieder abgeschaltet.
Mussawi hält den Wächterrat für parteiisch
Ajatollah Ahmed Dschannati (r.) sieht „keine größeren Unregelmäßigkeiten” bei der Wahl
Der bei der Wahl unterlegene Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hatte eine Teilnahme an der Nachzählung abgelehnt und stattdessen Neuwahlen gefordert. Er halte den Wächterrat für parteiisch, sagte Mussawi. Unterdessen wurde ein Sonderausschuss gegründet, der über das Schicksal der festgenommenen Demonstranten entscheiden soll.
Hunderttausende Menschen hatten in Iran gegen die Wiederwahl von Ahmadineschad protestiert - mehrere hundert Demonstranten wurden Berichten zufolge festgenommen, darunter Abgeordnete und Journalisten. Der Ausschuss solle nun sicherstellen, dass es zu fairen Prozessen komme, sagte ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur Isna.
Die Bundesregierung verfolge die Entwicklung in Iran weiter mit Aufmerksamkeit und Sorge, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. „Überzeugende Antworten“ auf die anhaltenden Proteste aus der iranischen Gesellschaft habe es seitens der Führung bislang nicht gegeben. Es sei aber noch zu früh zu sagen, welchen Charakter die Beziehungen Deutschlands zu Teheran künftig haben werden.
Großbritanniens Premierminister Gordon Brown verurteilte die Festnahme iranischer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran als „inakzeptabel“ und „ungerechtfertigt“. „Wir sind tief enttäuscht, dass Iran einige Botschaftsmitarbeiter festgenommen hat. Zwar sind einige inzwischen wieder frei, aber wir müssen nun sehen, dass auch die anderen freigelassen werden und ihre Arbeit fortsetzen können“, sagte Brown in London.
Die iranische Regierung hatte unter anderem Großbritannien beschuldigt, hinter den Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadineschads zu stecken. Daraufhin wurden neun örtliche Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen. Nach Angaben des iranischen Außenministeriums sind inzwischen fünf der neun Mitarbeiter wieder auf freiem Fuß. Zugleich wies die iranische Führung Berichte zurück, wonach ausländische Botschaften im Land geschlossen werden sollen. Ein solcher Schritt sei „nicht auf der Tagesordnung“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: AP, dpa
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