Iran

Deutsch-finnische Überwachungshilfe

Welche Daten strömen wohin? Und wer liest mit?

23. Juni 2009 Das Unternehmen „Nokia Siemens Networks“ sieht sich unversehens im Mittelpunkt einer Debatte über die Lieferung von Abhörtechnik an Iran. Das deutsch-finnische Unternehmen hatte dem „Wall Street Journal“ zunächst wohl bestätigt, dem Regime in Teheran einen Teil der Internet-Überwachungstechnik geliefert zu haben, die für die Zensur und Analyse von Datenströmen verwendet werden kann. Dann revidierte Nokia Siemens diese Aussage in einer Pressemitteilung vom Montag, gestand aber ein, „in der zweiten Jahreshälfte 2008“ den iranischen Telefonanbieter TCI mit Abhörtechnik für Gespräche im Fest- und Mobilfunknetz ausgestattet zu haben.

Es handelt sich nach Angaben eines Firmensprechers um ein Aufzeichnungsgerät mit entsprechender Software. Die gelieferte Technik könne jedoch weder zum Abhören internationaler Telefonate noch zur Kontrolle des Internets eingesetzt werden und verfüge auch nicht über eine automatische Spracherkennung.

„Wir liefern in gutem Glauben“

Mehrere Medien hatten zunächst berichtet, die Firma habe die Späh- und Analysesoftware „Intelligence Platform“ nach Teheran geliefert. Doch Nokia Siemens hat das Geschäft damit nach eigenen Angaben schon Ende März dieses Jahres abgestoßen. Die „Intelligence Plattform“ kann tief in den Internetverkehr eingreifen und die verschickten Daten einsehen, auswerten und verknüpfen. Fachleute sprechen von „Deep Packet Inspection“. Auf einer mittlerweile entfernten deutschen Webseite des Unternehmens vom 10. Juni, die noch im Zwischenspeicher der Suchmaschine Google zugänglich war, gibt das Unternehmen an, es habe bereits in mehr als 60 Staaten Monitoring- und Intelligence-Lösungen installiert. Iran gehört nach Angaben des Sprechers nicht dazu.

Nokia Siemens teilte mit, in allen Staaten, in denen Geschäfte getätigt würden, die dort geltenden Gesetze einzuhalten. Zudem exportiere man nicht in Staaten, die auf schwarzen Listen von UN, EU oder der Welthandelsorganisation WTO stünden. Das sei bei Iran nicht der Fall. Darüber hinaus gebe es keine Einschränkungen für Exporte. „Jedes System kann gebraucht oder missbraucht werden“, sagte Unternehmenssprecher Stefan Zuber der F.A.Z. „Wir liefern in gutem Glauben, aber es ist außerhalb unserer Kontrolle, was der Empfänger damit macht.“

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Dass die Vereinigten Staaten Geschäfte mit Iran weitgehend untersagen, berühre die Exportpolitik von „Nokia Siemens Networks“ nicht. „Die Amerikaner haben da eine andere Politik“, sagte Zuber. Vor einigen Jahren hatte die amerikanische Organisation „Open Net Initiative“ herausgefunden, dass eine amerikanische Firma die iranische Regierung unter Umgehung des Embargos mit Technik zur Internetzensur belieferte. Das Unternehmen hatte das bestritten.

Zuber verweist darauf, dass Nokia Siemens auch die übrige Mobilfunktechnik an insgesamt zwei iranische Telekommunikationsunternehmen geliefert habe. Dazu gehörten zwei komplette Systeme inklusive Sendemasten und Schaltstellen. „Damit können die Menschen in Iran überhaupt erst kommunizieren“, sagt Zuber. „Alles, was sie heute erfahren, erfahren sie auch durch unsere Technik.“

Nokia Siemens bietet auf seiner Homepage - wenngleich ein wenig versteckt - ein Forum an, in dem das Thema sehr emotional diskutiert wird. An Nokia-Produkten klebe Nedas Blut, schreibt ein Kommentator in Anspielung auf den Tod der iranischen Demonstrantin Neda durch mutmaßliche Schüsse von Regierungsmilizen. Einige andere Nutzer schreiben, sie wollten Nokia-Produkte fortan boykottieren: „Sie werden nie wieder einen Dollar von mir bekommen.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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