Protest in Iran

Rafsandschani: „Wir haben alle verloren“

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Zwischen allen Stühlen: Rafsandschani

17. Juli 2009 In der iranischen Hauptstadt Teheran hat am Freitag zum ersten Mal seit der Niederschlagung der Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl vor einem Monat wieder eine große Zahl von Menschen gegen den amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadineschad demonstriert. Augenzeugen sprachen von Zehntausenden, manche sogar von Hunderttausenden von Demonstranten, die trotz der massiven Präsenz von Sicherheitskräften in das Stadtviertel um die Universität kamen, wo der ehemalige Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani die Freitagspredigt hielt. Es habe „mehrere Festnahmen“ gegeben, berichteten die Augenzeugen.

In Anwesenheit von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi stellte sich Rafsandschani, der sich seit der Wahl nicht öffentlich zu Wort gemeldet hatte, klar auf die Seite der Opposition. Zwar sprach er stets in der Wir-Form im Namen des Systems - „Wir sind alle eine Familie“ -, aber seine indirekten, doch klar verständlichen Angriffe gegen den religiösen Führer Ali Chamenei ließen die tiefe Spaltung des Systems erkennen. So forderte Rafsandschani die Freilassung der nach der Wahl inhaftierten Oppositionellen: „Wir sollten ihnen erlauben, zu ihren Familien zurückzukehren.“

Er kritisierte die eingeschränkte Berichterstattung des iranischen Fernsehens und prangerte die mangelnde Toleranz des Systems gegenüber dem eigenen Volk an. Dem Wächterrat warf Rafsandschani vor, die Frist zur Überprüfung des umstrittenen Wahlergebnisses nicht genutzt zu haben. Er rief zu einer offenen Debatte über die umstrittene Wahl auf.

Der 75 Jahre alte Rafsandschani distanzierte sich mit der Kritik an dessen Vorgehen seit der Wahl von Chamenei und hob zugleich in auffälliger Weise seine Nähe zu Revolutionsführer Chomeini hervor, mit dem er „vor sechzig Jahren“ einen gemeinsamen Weg begonnen habe.

„Tod dem Diktator“

Die Opposition, der Chamenei jegliche Kundgebungen untersagt hat, nutzte das Freitagsgebet, um ihren Widerstand gegen die von ihr als unrechtmäßig angesehene Wiederwahl Ahmadineschads fortzusetzen. Das traditionelle Freitagsgebet auf dem Gelände der Universität Teheran ist eine Ikone der Revolution von 1979, ebenso wie der Ruf „Allahu akbar“, der am Freitag wieder zu hören war.

Die Demonstranten, die sich mit der grünen Farbe der Opposition zu erkennen gaben, riefen „Tod dem Diktator“ und „Putschregierung, tritt zurück!“ Die Sicherheitskräfte gingen nach Augenzeugenberichten wieder mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Das Gelände um die Universität sei von den Sicherheitskräften abgeriegelt worden, andernorts ließen sie die Demonstranten aber offenbar gewähren.

Rafsandschani sprach in seiner Predigt, die vom iranischen Fernsehen nicht wie gewöhnlich live übertragen, sondern lediglich im Radio gesendet wurde, von einer „bitteren Zeit“, die man als Krise bezeichnen müsse. „Wir haben alle verloren“, sagte der Vorsitzende der wichtigen politisch-religiösen Gremien des Expertenrats und des Billigungsrats. Er hatte seit der Wahl Gerüchten zufolge im religiösen Zentrum in Ghom versucht, den Widerstand des schiitischen Klerus gegen Ahmadineschad zu koordinieren.

Im Mittelpunkt: Mussawi am Freitag in Teheran

Rafsandschani, der für seine Schlauheit und Meisterschaft im politischen Taktieren berühmt ist, zog zwar selbst den offiziellen Wahlsieg Ahmadineschads nicht offen in Zweifel, sprach aber davon, dass die Zweifel eines großen Teils „unseres Volkes“ beseitigt werden müssten. Das Volk, nicht die Politiker, die er als „Diener des Volkes“ bezeichnete, seien wichtig. „Wenn die Stimmen des Volkes nicht berücksichtigt werden, ist das keine islamische Republik.“

Mussawi bei Freitagspredigt präsent

Mussawi war bei der Freitagspredigt ebenfalls zugegen. Rafsandschanis Auftritt war der erste seit acht Wochen. Bei den Protesten nach der Präsidentenwahl sind mindestens zwanzig Menschen ums Leben gekommen. Die französische Tageszeitung „Le Figaro“ berichte Anfang Juli unter Berufung auf Krankenhauskreise sogar von 92 Toten.

Eine junge Bewegung: Teheran am Freitag

Der Expertenrat, dem Rafsandschani vorsteht, hat das Recht, den religiösen Führer Irans, Ali Chamenei, abzusetzen. Von den 86 Mitarbeitern sollen offenbar fast die Hälfte für Rafsandschani - und gegen Chamenei - Stellung bezogen haben. Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad war aus der Abstimmung nach offiziellen Angaben als klarer Sieger hervorgegangen. Die unterlegenen Kandidaten, darunter Mussawi, bezweifeln das Ergebnis.

Die Augenzeugen berichten, die Atmosphäre auf den Straßen Teherans sei ausgesprochen gespannt. Zusammenstöße von Demonstranten und Polizei könnten nicht ausgeschlossen werden. Ausländische Berichterstattern ist es streng verboten, die Freitagsgebete und die Geschehnisse in deren Umfeld an Ort und Stelle zu verfolgen.

Neuer Chef des Atomprogramms

Islamische Republik in der Krise: Rafsandschani (rechts) und andere Geistliche am Freitag in Teheran

Unterdessen wurde am Freitag in Teheran der ehemalige Gesandte bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Akbar Salehi, zum neuen Leiter der iranischen Atomenergiebehörde ernannt. Am Donnerstag war der bisherige Leiter Gholam Resa Aghasadeh, der zu dessen Zeit als Ministerpräsident eng mit Oppositionsführer Mussawi zusammengearbeitet hatte, zurückgetreten.

Der Chef der iranischen Atombehörde ist für alle technischen Aspekte des umstrittenen Programms zuständig. Im Westen wird befürchtet, dass Iran unter dem Deckmantel eines friedlichen Nuklearprogramms heimlich am Bau einer Atombombe arbeitet. Der Iran dagegen beharrt darauf, das Programm diene ausschließlich der Energiegewinnung.

Text: FAZ.NET mit cho.
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS

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