24. August 2004 Mit einem Defizit von 4,0 Prozent im ersten Halbjahr würde Deutschland nach heutigem Stand abermals gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Nach Einschätzung des Finanzministeriums läßt dies jedoch keine Schlüsse auf das Gesamtjahr zu.
Mit einer Defizitquote von 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurde die Drei-Prozent-Marke des europäischen Stabilitätspakts deutlich verfehlt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Bund, Länder und Kommunen gaben demnach im ersten Halbjahr 42,7 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Bleibt das Defizit auch im Gesamtjahr auf diesem Niveau, verletzt Deutschland wie erwartet abermals den europäischen Stabilitätspakt.
Finanzministerium: „Beschränkte Aussagekraft“
Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums läßt die Zwischenbilanz jedoch „keine Schlüsse für das Gesamtjahr zu“. „Die Aussagekraft ist begrenzt“, erklärte sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Als Begründung nannte der Sprecher die im Jahresverlauf ungleichmäßig verteilten Ein- und Ausgaben sowie den hohen Schätzanteil der Daten. Diese seien deshalb „kaum sinnvoll interpretierbar“. Die Einnahmen liefen immer den Ausgaben nach, so daß mit verstärkten Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen sei. Auch das Statistische Bundesamt schränkte die Aussagekraft der Berechnungen für das Gesamtjahr ein.
Finanzministerium setzt auf positive wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Quartal
Die entscheidende Zahl ist nach Aussage des Finanzministeriums vielmehr die positive BIP-Entwicklung im zweiten Quartal mit einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber Vorquartal und 2,0 Prozent gegen Vorjahr. Diese werde die weitere Entwicklung des Defizits im Jahresverlauf positiv beeinflussen sowie als Basiseffekt für 2005 wirken und so die Bundesregieurng in ihrem Ziel stützen, 2005 die Maastrichter Drei-Prozent-Defizitgrenze einzuhalten. Hieran halte die Regierung fest. „Das ist unser klar formuliertes Ziel“, sagte der Sprecher.
Bundesregierung muß Stabilitätsprogramm anpassen
Da nicht nur Deutschland, sondern auch etliche weitere Mitgliedsländer teils gravierende Defizitprobleme haben, wird seit längerem in der Europäischen Union über eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutiert. Die Bundesregierung wird Ende des Monats ihr nationales Stabilitätsprogramm aktualisieren und die entsprechenden neuen Schätzungen auch zum Defizit nach Brüssel übermitteln.
Im Stabilitätsprogramm vom Januar 2004 war noch von einem deutschen Defizit von rund 3,25 Prozent für dieses und dann von rund 2,5 Prozent im nächsten Jahr die Rede. Inzwischen sind die Prognosen von Experten und Regierung aber ungünstiger geworden.
Text: FAZ.NET mit Material von Dow Jones-VWD, Reuters, AFP, dpa
Bildmaterial: F.A.Z.
Chef darf weniger verdienen als 
Nanotherapie: Hitze gegen Hirntumore
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
