Französisches Referendum

Chiracs Fehlkalkulation

Zu siegesgewiß: Präsident Chirac

30. Mai 2005 Jacques Chirac hat zwei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit die wohl bitterste Niederlage erlitten, die er in seiner politischen Karriere hat hinnehmen müssen.

Wie schon im Frühjahr 1997, als er ohne Zwang die Nationalversammlung auflöste und bei den Parlamentswahlen von den Franzosen abgestraft wurde, hat sich der 72 Jahre alte Staatspräsident den Schaden selbst zugefügt. Er hätte die beiden Kammern des Parlaments den Verfassungsvertrag billigen lassen können, so wie sie auch die Ost-Erweiterung gutgeheißen hatten.

Stattliche Mehrheit

In der Nationalversammlung und im Senat verfügt das Präsidentenlager über eine stattliche Mehrheit; die Abstimmung wäre beinah eine Formsache gewesen. Die Berater im Elysee-Palast hatten dem Präsidenten davon abgeraten, das Urteil über den 448 Artikel umfassenden Verfassungsvertrag für Europa den Wählern zu überlassen. Für ein Referendum mit seinem zwangsläufig plebiszitären Charakter eigne sich der Vertrag nicht, hatten sie argumentiert. Doch Chirac glaubte an einen sicheren Sieg. Der positiven Einstellung seiner Landsleute zum europäischen Einigungsprozeß war er sich sicher.

Auch sah der Staatspräsident in einem Referendum einen eleganten Weg, rechtzeitig vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2007 die Sozialistische Partei mit ihren Widersprüchen zu konfrontieren. Die Volksabstimmung wirkte tatsächlich wie ein Spaltpilz auf der Linken. Aber die Kampagne entwickelte sich im ganzen Land zu einer Debatte über Frankreichs Identität in Europa. „Frankreich sitzt auf der Couch“, beschrieb Claude Imbert von der Zeitschrift „Le Point“ das Phänomen einer Selbstanalyse, mit der Chirac nicht gerechnet hatte.

Einfallsloser Präsident

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Ein Jahr nach der Aufnahme von 15 neuen Mitgliedsstaaten in die EU fiel außerdem die Bilanz, die eine Mehrheit der Franzosen zog, nicht positiv aus. Dem Verfassungsvertrag wurde alles angelastet, was den Bürgern am großen Europa mißfällt. Seine Befürworter antworteten auf die Vorwürfe mit einer Defensivstrategie, mit der die Folgen einer Ablehnung dramatisiert wurden.

Chirac selbst zeigte sich ziemlich einfallslos, als es darum ging, den Verfassungsvertrag zu verteidigen. Ihn hatte das Gehabe des früheren Verfassungskonventspräsidenten und politischen Widersachers Giscard d'Estaing stets irritiert, und er hatte die Arbeit des Konvents mit einer Mischung von Verachtung und Ignoranz gestraft. Chirac hielt es nach dem Regierungswechsel im Frühsommer 2002 nicht einmal für nötig, den Regierungsvertreter im Verfassungskonvent auszutauschen. So blieb mit Pierre Moscovici ein Sozialist der Verbindungsmann nach Paris.

Auch nach dem Abschluß der Konventsarbeit rührte sich Chirac nicht, um an der Seite von Giscard das Vertragswerk den Bürgern nahezubringen. Die kaum verdeckte Feindseligkeit zwischen Chirac und Giscard trat in der Referendumskampagne zutage, als Giscard den Präsidenten für die Fehler verantwortlich machte. Da nützte es auch nichts mehr, daß Chirac reichlich spät den europäischen Verfassungsvertrag als „Tochter von 1789“, das heißt der Französischen Revolution, seinen Landsleuten präsentierte. Ihm gelang das Kunststück, in keinem seiner Fernsehauftritte die Rolle Giscard d'Estaings zu erwähnen, die dieser in den Vorarbeiten zur Verfassung gespielt hatte.

Sarkozy steht für radikale Reformpolitik

Chirac gibt sich nach der Niederlage gelassen

Als Krisenmanager von Amts wegen will Chirac jetzt versuchen, den Schaden für Frankreich möglichst gering zu halten. Einen Rücktritt hat der Präsident ausgeschlossen. Er wird die Regierung umbilden und einen neuen Premierminister ernennen. Dessen Wahl wird auch darüber Auskunft geben, welche politische Neuausrichtung der Präsident im Sinn hat.

Mit dem parteiinternen Rivalen Nicolas Sarkozy würde er sich für eine radikale Reformpolitik entscheiden. Der UMP-Vorsitzende hat schon angekündigt, er würde mit strukturellen Veränderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nach britischem Vorbild einen Wandel herbeizuführen versuchen. Sollte Chiracs Wahl auf Arbeits- und Sozialminister Borloo fallen, verfolgte er das Ziel, die Linkswähler zu besänftigen. Als weitere Kandidaten stehen Innenminister de Villepin und Verteidigungsministerin Alliot-Marie auf der Liste des Präsidenten.

Auf der europäischen Bühne wartet Chirac die Reaktion der europäischen Partner ab. Der Präsident ist sich nicht sicher, daß der Ratifizierungsprozeß wie vom derzeitigen EU-Ratspräsidenten Juncker angekündigt seinen Lauf nimmt. Im Elysee-Palast fällt jetzt der Blick auf die Niederlande. Die von Juncker und auch von Giscard d'Estaing angekündigte Idee eines zweiten Referendums in Frankreich im Winter 2006 hält man in Paris für inakzeptabel. Wenige Monate vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen könne nicht ein „Referendum der zweiten Chance“ organisiert werden.

Text: F.A.Z., 30.05.2005, Nr. 122 / Seite 2
Bildmaterial: AP, Reuters

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