Tony Blair: Im Fokus auf der Downing Street
05. April 2005 Premierminister Blair hat die britischen Wähler beschworen, seine „große und positive Vision für das Land“ bei den Wahlen am 5. Mai zu bestätigen. Die Bekanntgabe des Wahltermins am Dienstag war lange erwartet worden. Als ebenso gewiß gilt, daß Labour wieder gewinnt. Dann hätte die Partei zum erstenmal dreimal hintereinander gesiegt.
Dennoch haben sich im letzten Augenblick drei Überraschungen eingestellt, die einen Schatten auf die Gewißheit werfen. In der nordenglischen Provinz ist aus Protest gegen Blairs „autoritären Regierungsstil“ ein Labour-Kandidat zu den Liberal-Demokraten übergetreten. Ein Richter in Birmingham hat Vorgänge bei einer kommunalen Briefwahl mit Gepflogenheiten in einer „Bananenrepublik“ verglichen und gewarnt, auch die Parlamentswahl sei vor Manipulationen nicht sicher.
Sinkende Umfragewerte
Und in einer Reihe von Umfragen, die am Dienstag veröffentlicht wurden, ist der gewohnte Vorsprung der Labour Party vor den Konservativen übereinstimmend um mehrere Punkte geschrumpft. Eine der Umfragen gibt Labour 37 Prozent, den Konservativen 34 und den Liberal-Demokraten 21 Prozent.
Diese Ergebnisse in der Tageszeitung „Guardian“ sind die gleichen wie im Dezember; doch im Januar hatte Labour einmal 40 Prozent erklommen, und die Konservativen waren auf 32 gesunken. Eine andere Umfrage zeigt Ähnliches: Labour 36, Konservative 33 Prozent. Im März waren das noch 39 und 34 Prozent gewesen. Die „Times“ sieht Labour bei 37 Prozent, zwei weniger als zuvor, und die Konservativen bei 35, drei Punkte mehr. Nach der „Financial Times“ haben Labour 38 Prozent und die Konservativen 33; auch hier wäre Blairs Vorsprung von sechs auf fünf Punkte gesunken.
Bruchlinie im Programm Blairs
Der pünktlich inszenierte Übertritt des Abgeordneten Wilkinson von Labour zu den Liberal-Demokraten ist eigentlich nur eine Anekdote. Sein Wahlkreis Ribble Valley ist ohnehin in der Hand der Konservativen, weder Labour noch die Liberalen können dort gewinnen. Doch die Begründung, Blairs Führungsstil, zeigt auf die wichtigste Bruchlinie im Programm Blairs: In der zweiten Regierungszeit hat der Premierminister viel Vertrauen der Öffentlichkeit verloren. Der Hauptgrund ist der Kriegszug in den Irak, doch auch innenpolitische Maßnahmen wie die Erhöhung der Studiengebühren und die „Teilprivatisierung“ von Krankenhäusern haben beigetragen.
Allerdings geht es bei dieser Wahl offenbar nicht um Vertrauen, sondern um handfestere Dinge. In der Liste der Themen, die den Wähler heute am meisten bewegen, kommt der Irak gar nicht vor. Auch „Europa“, ein anderes bewährtes Reizthema für den Streit zwischen den Wahlen, steht erst an achter Stelle. Am wichtigsten ist der notleidende staatliche Gesundheitsdienst, danach kommen Steuern und öffentliche Dienste, die öffentliche Sicherheit, die Erziehungspolitik, Asyl und Zuwanderung, die Wirtschaft, schließlich der Kampf gegen den Terrorismus.Tony Blair mag Rückhalt verloren haben, doch bei den meisten sogenannten Sachthemen hat Labour immer noch die Vorhand. Am deutlichsten wird das beim Stichwort „Wirtschaft“, für das nicht Blair steht, sondern Schatzkanzler Brown.
Zwei Schwachstellen und die „Schweigespirale“
Auch in der Erziehungspolitik und im Gesundheitswesen kann Labour mehr Punkte machen als die Opposition, auch wenn die Zustimmung zurückgegangen ist. Doch es gibt zwei Schwachstellen: Bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik und in Fragen der öffentlichen Sicherheit, also bei der Straßenkriminalität und der Bilanz der Einbrüche und ähnlicher widriger Erfahrungen, halten die Konservativen die Führung. Sie werden sich im Wahlkampf darauf konzentrieren. Labour dagegen wird die Erfolge seiner Wirtschaftspolitik in den Vordergrund stellen und hoffen, daß der britische Wähler vor allem bedenke, daß es ihm heute besser gehe als unter den Konservativen.
Das im „Guardian“ erwähnte Institut ICM, das am Dienstag den großen Parteien 37 und 34 Prozent gab, hatte bei den Wahlen 2001 und 1997 am korrektesten geschätzt. Damals hatten alle möglichen Umfragen Labour zunächst einen viel größeren Vorsprung gegeben, der dann umso deutlicher sinken sollte. 1997 waren es ursprünglich 24 Punkte gewesen, 2001 waren es 20. Sollte der geringere Abstand von heute mit ähnlichem Tempo schrumpfen, könnte das eine politische Wende bedeuten.
Doch in allen drei vorigen Wahlen hatten die Meinungsforscher Labour überschätzt, und sie haben die Erfahrung wahrscheinlich beherzigt. Deshalb könnten die heutigen Vorgaben für Labour zwar weniger glanzvoll sein, dafür aber zuverlässiger. Vor allem seit der Blamage der Wahl von 1992 haben auch die britischen Institute die „Schweigespirale“ entdeckt und suchen ihre Befunde besser zu gewichten. Das Direktwahlsystem, in dem die Mehrheiten in den Wahlkreisen entscheiden, macht nationale Umfragen ohnehin schwerer.
Text: Hr., F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
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