Von Bernhard Heimrich, London
Will spätestens 2009 den Schlußstrich ziehen: Tony Blair
13. April 2005 Premierminister Blair hat bestätigt, daß die nächste Amtsperiode seine letzte werden soll. Im Wahlkampfprogramm der Labour Party, das am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, bekräftigt Blair, er führe nun den „letzten Wahlkampf als Führer meiner Partei und Premierminister unseres Landes“.
Er hatte schon bei einer früheren gesundheitlichen Krise einmal mitgeteilt, er wolle das Amt nach drei Legislaturperioden abgeben; die Erwähnung im Parteiprogramm macht das schriftlich und amtlich.
Wahlkampfprogramme vorgelegt
Im Vordergrund der zehn Kapitel des Manifests stehen weit ausgreifende Gelöbnisse zur wirtschaftlichen Stabilität, Gesundheitsversorgung, Erziehungspolitik und Bekämpfung der Kriminalität.
Die Konservativen hatten in ihrem Programm einige Tage früher den Schwerpunkt auf sechs konkrete Details gelegt wie „sauberere Krankenhäuser“. Beide Parteien werfen einander vor, sie seien mit ihren Versprechen zu Steuern, Einsparungen und Ausgaben nicht ehrlich. Die Wahlen sind am 5. Mai.
Vorwürfen entgegenwirken
Zur Verkündung des Labour-Wahlprogramms hatte sich das ganze Kabinett aufgestellt. Das sollte Vorwürfen entgegenwirken, Blair regiere selbstherrlich und wie ein Präsident. Dafür ist unerwartet ein anderer Schatten über das Ereignis gefallen. Der kollektive Auftritt war nämlich in der Provinz in den Midlands vorgesehen.
Doch dort mußten in den letzten Tagen die Rover-Autowerke stillgelegt werden. In der Region sind rund 20.000 Arbeitsplätze bedroht. Deshalb wurde die Verkündung hastig nach London umdirigiert. Am selben Tag ist eine Abordnung von Rover-Arbeitern aus Birmingham zur Downing Street gekommen.
Mehr Belastung als Vorteil
Kern des Programms ist das Gelöbnis, die öffentlichen Dienste im „progressiven“ Sinn so gründlich und dauerhaft umzugestalten wie nie zuvor. Die Reform soll nicht nur mit zentraler Lenkung erreicht werden, sondern auch mit Hilfe der Verbraucher, also des Marktes. Damit sucht das Programm Vorstellungen von Alt- und Neu-Labour in Einklang zu bringen.
Vor allem im notleidenden staatlichen Gesundheitsdienst soll der „private Sektor“ stärker mithelfen. Das Programm, ein mehr als 100 Seiten dickes Taschenbuch in Signalrot, wirbt zum erstenmal nicht mit einem prominenten Foto Blairs, denn nach dem Eindruck der Partei ist Tony Blair heute mehr eine Belastung als ein Vorteil für Labour. Schon deshalb hat Schatzkanzler Brown eine größere Rolle im Wahlkampf übernommen, als von langer Hand geplant war.
Hoher Rang des „Vertrauensfaktors“
Auch die erste Umfrage nach der Bekanntgabe des Wahltermins bestätigte, daß der „Vertrauensfaktor“ einen hohen Rang hat. Wähler glauben, Blair und seine Minister hätten gelogen und Versprechen gebrochen. Das betrifft nicht nur den Krieg im Irak, sondern auch Dinge wie Steuern, die polemisch sogenannte „Teilprivatisierung“ öffentlicher Dienste und Studiengebühren.
73 Prozent der Befragten glaubten auch noch Anfang April, Blair habe ein „geheimes politisches Programm“. Allerdings argwöhnen 62 Prozent, auch Oppositionsführer Howard verrate nicht, was er im Fall eines Wahlsiegs wirklich vorhabe. Die Parteien selbst fördern den Eindruck oder machen ihn sich zunutze.
Labour behauptet, die Konservativen wollten auf Kosten der öffentlichen Dienste mehr einsparen, als sie jetzt zugeben. Die Opposition verbreitet, Labour werde ungeachtet aller Gelöbnisse auch diesmal wieder Umwege finden, Steuern und Abgaben kräftiger zu erhöhen, als die Führung eingestehe.
Sechs griffige Gelöbnisse
Das Wahlkampfprogramm der Konservativen, das schon zum Beginn der Woche veröffentlicht worden war, ist mit 28 Seiten das knappste seit 1966 und zeigt ebenfalls nicht das Foto des Hauptbewerbers auf dem Umschlag.
Vielmehr sind in Handschrift die sechs griffigsten Gelöbnisse aufgeführt: „Mehr Polizei; sauberere Krankenhäuser; niedrigere Steuern; Disziplin in Schulen; kontrollierte Zuwanderung; Zuverlässigkeit.“ Der Parteivorsitzende Howard versprach, innerhalb von 24 Stunden nach der Amtsübernahme würde er das Datum des Referendums über die europäische Verfassung festsetzen.
Europa steht im Hintergrund
Anders als bei den letzten konservativen Wahlkämpfen steht Europa diesmal aber so unauffällig wie möglich im Hintergrund. Bei einer Wahl spielt das Stichwort offenbar eine geringere Rolle als in der öffentlichen Debatte; dafür würde es die Konservativen spalten und womöglich im Wahlkampf gegeneinander aufbringen.
Die Umfragen bestätigen weiterhin, wenn auch mit unterschiedlichen Ausschlägen, einen Vorsprung Labours. Das bisher wichtigste Ergebnis ist freilich, daß die Unlust zurückzugehen scheint. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage gaben 61 Prozent an, sie wollten wählen, sechs Prozent mehr als eine Woche zuvor.
Text: F.A.Z., 14.04.2005, Nr. 86 / Seite 6
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
GIpfelformel von Kopenhagen: z. 
3:1 gegen Hoffenheim: Stuttgart schafft Befreiungsschlag
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
