EU-Kommission kratzt am Stabililtätspakt
25. September 2002 Einige Regierungen in Europa können aufatmen. Mit der Entscheidung, die Euro-Staaten aus der Verpflichtung, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu müssen, zu entlassen, hat die Europäische Kommission einen enormen öffentlichen Druck von den möglichen Stabilitätssündern Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal genommen.
Während kleinere EU-Staaten wie die Niederlande, Belgien und Österreich sich unangenehm überrascht von der Brüsseler Entscheidung zeigten, bezeichneten Volkswirte und Finanzmarktexperten die zeitliche Verschiebung als eine logische und notwendige Maßnahme, zumal an den Grundkriterien des Stabilitätspaktes noch nicht gerüttelt wurde.
„Die Kommission vollzieht etwas, was ohnehin jedem klar war", urteilt Holger Fahrinkrug, Volkswirt bei UBS Warburg. Die Zielvorgabe, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu wollen, „konnte nicht funktionieren", so Fahrinkrug weiter. Für Entspannung konnten zudem auch die Regierungen in Deutschland und Frankreich sorgen.
Stabilitätspakt bleibt erhalten
Mit einem Defizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes blieb Finanzminister Hans Eichel knapp unter der von der Kommission festgelegten Drei-Prozent-Grenze. Und auch die französische Regierung konnte Befürchtungen, dass das Defizit über der erlaubten Benchmark liegen würde, zerschlagen. Das Defizit werde sich auf 2,6 Prozent belaufen, verkündete die französische Regierung.
Kritik an der Verschiebung des Zeitplans kommt derzeit vor allem aus Belgien und den Niederlanden. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sieht in der Verschiebung eine Gefahr für den Stabilitätspakt. Eine Befürchtung die Fahrinkrug nicht teilen kann. Denn die Grundkriterien - auf mittelfristige Sicht einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen sowie eine maximalen Defizitquote von drei Prozent festzuschreiben - wurden noch nicht angegriffen. „Der Pakt an sich wurde mit der Entscheidung nicht angegangen. Lediglich die Umsetzung dieser Pläne wurde variabler gestaltet", erläutert der Wirtschaftsexperte.
Bumerang für die EU-Kommission
Eine zukünftige Aufweichung der bisherigen Stabilitätskriterien will Fahrinkrug jedoch vor allem mit Blick auf die Drei-Prozent-Grenze nicht gänzlich ausschließen.
Denn das strikte Festhalten an der Defizit-Obergrenze kann auch seine Schattenseiten offenbaren. Nach traditioneller Analyse schwächt eine Budgetkonsolidierung vor allem in wirtschaftlichen Schwächephasen die heimische Nachfrage und wirkt somit der erwünschten Verlagerung der Wachstumskräfte von der Außen- zur Binnennachfrage entgegen. Eine Expansion auch auf Kosten des Defizitlimits zur Besserung der Konjunkturlage wäre somit im Grunde unabwendbar.
Glaubwürdigkeit ist angekratzt
Und auch mit Blick auf das zukünftige Verhalten der nationalen Regierungen, könnte die Entscheidung der Kommission zum Bumerang werden. Denn, wie Joachim Scheide vom Institut für Weltwirtschaft festhält, die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts ist bereits jetzt angekratzt. Die Gefahr, dass die jetzige Verschiebung je nach Lage als Ausrede für spätere Aufweichungen und Veränderungen der Kriterien genommen werden könnte, lässt sich nicht von der Hand weisen. EU-Regeln, die je nach Belieben hin und her gebogen werden, bedeuten im Grunde das Ende des Stabilitätspaktes.
Für den Moment ist die zeitliche Verschiebung jedoch eher als ein hochgradig politisches Manöver zu verstehen, wodurch peinliche Situationen für einzelne Euro-Mitgliedsstaaten verhindert wurden. „Denn früher oder später hätten einzelne Länder wie Frankreich und Deutschland zugeben müssen, dass sie gar keine Chancen haben, ihren Haushalt bis 2004 auszugleichen", urteilt der UBS-Volkswirt.
Text: @mada
Bildmaterial: dpa
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