Barroso in Brüssel: "Es gibt eine Ansteckungsgefahr"
30. Mai 2005 In ganz Europa zeigen sich Politiker bestürzt über die Entscheidung der Franzosen vom Sonntag, die EU-Verfassung abzulehnen. Das „Non“ wird als Rückschlag für den Einigungsprozeß bezeichnet.
Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte: „Ich bedauere den Ausgang des Referendums in Frankreich sehr.“Gleichwohl müsse dieses Votum respektiert werden. Die Gründe, die im Einzelnen dazu geführt hätten, seien nun genau zu analysieren. “Ich gehe davon aus, daß sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem
Treffen am 16./17. Juni hierüber austauschen werden“, sagte Schröder. „Der Ausgang des Referendums ist ein Rückschlag für den Verfassungsprozeß, aber nicht sein Ende.“ Die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten müsse weitergehen. Deutschland werde sich weiter für ein demokratisches, soziales und starkes Europa einsetzen.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich gegen Neuverhandlungen über das Vertragswerk ausgesprochen. Er sei der festen Überzeugung, daß die Europäische Union keinen besseren Vertrag bekommen werde. Fischer sagte, in Frankreich hätten die Angst vor der Globalisierung sowie wirtschaftliche und soziale Fragen eine sehr große Rolle gespielt. Es müsse analysiert werden, inwieweit das Nein in dem Vertrag selbst begründet sei.
Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende seine Landsleute aufgerufen, sich eine eigene Meinung über den Vertrag zu bilden. In den Niederlanden wird am Mittwoch abgestimmt. In den Umfragen liegen die Gegner der EU-Verfassung seit Wochen vorn, auch wenn die Befürworter zuletzt etwas an Boden gutmachen konnten. Balkenende sagte, er sei enttäuscht von dem französischen Ergebnis. Umso mehr Grund gebe es jetzt, in den Niederlanden mit Ja zu stimmen, „denn die Verfassung ist der Weg nach vorne“. Es sei auf jeden Fall noch viel zu früh, um sie für gescheitert zu erklären.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sagte, die Entscheidung der Franzosen stelle ein „ernstes Problem“ dar. Man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Auf die Frage, ob sich die französische Ablehnung auf andere Länder auswirken könne, sagte Barroso: „Es gibt eine Ansteckungsgefahr“. Nachverhandlungen über die EU-Verfassung sind nach Einschätzung Barrosos jedoch ausgeschlossen. Nach „Gesprächen mit allen Regierungen der anderen 24 Mitgliedstaaten“ sehe er nicht „die geringste Bereitschaft, wieder Verhandlungen zu eröffnen, die ohnehin sehr schwierig wären“, sagte Barroso am Montag morgen.
Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski sagte am Montag: „Das französische Nein bedeutet ernste Probleme bei der Annahmeprozedur der Verfassung, aber es darf keine Bremse des Integrations- und Erweiterungsprozesses der EU bedeuten.“ Polen müsse eine souveräne Entscheidung über die Art und den Zeitpunkt der Ratifizierung treffen. Er werde in den kommenden Tagen mit Regierung und Parlament darüber sprechen, kündigte Kwasniewski an. Bisher war in Polen ein Referendum im Oktober, zusammen mit den Präsidentenwahlen, vorgesehen.
Frankreichs Außenminister Michel Barnier sieht nach dem Nein seiner Landsleute zur Europäischen Verfassung den „deutsch-französischen Kurs“ in der EU gefährdet. Ohne die Verfassung werde das europäische Projekt „politisch lahmgelegt sein“, warnte Barnier am Montag im französischen Fernsehsender France 2. „Der sozialere deutsch-französische Kurs in diesem Europa, das sich nicht auf einen Supermarkt beschränkt, droht verloren zu gehen.“ Mit der Ablehnung der Franzosen zwei Tage nach der Zustimmung der Deutschen zur EU-Verfassung seien beide Länder „zum ersten Mal seit 50 Jahren“ in einer europäischen Grundsatzfrage unterschiedlicher Meidung, sagte Barnier. Der Außenminister gestand ein, er verstehe nicht, warum die Franzosen Nein gesagt und sich damit der in dem Text enthaltenen „Werkzeuge und Rechte“ beraubt hätten.
Der britische Außenminister Jack Straw sagte dagegen, das Votum der Franzosen werfe tiefgreifende Fragen über die Zukunft der EU auf. Die Union müsse ihre Richtung überdenken.
Die Türkei erwartet trotz des Neins der Franzosen keine negative Auswirkungen auf die eigenen Beitrittsverhandlungen im Oktober. Das Ergebnis des Referendums sei kein Hindernis für die Beitrittsgespräche, sagte Außenminister Abdullah Gül laut der Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zum Montag bei einem Besuch in Bahrain. Ankara müsse lediglich die von der EU gestellten Forderungen erfüllen, um den pünktlichen Beginn der Verhandlungen zu garantieren. Gül sagte, der rechtliche Rahmen für die türkischen Beitrittsgespräche werde nicht durch die geplante EU-Verfassung gesetzt, sondern durch den Vertrag von Nizza. Deshalb gebe es keine „direkten“ Auswirkungen der französischen Volksabstimmung auf die Türkei. Allerdings werde in der EU nun „zweifellos eine große Diskussion beginnen“. Die Türkei sei von den Auswirkungen des Referendums in demselben Maß betroffen wie ganz Europa.
Der luxemburgische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker sagte: „Der Verfassungsvertrag ist nicht tot!“ Es sei zudem „unmöglich, die Verfassung erneut zu verhandeln“. Die Staats- und Regierungschefs würden sich wie geplant Mitte Juni zum Gipfel in Brüssel treffen, die Ratifikation solle fortgesetzt werden.
EU-Industriekommissar Günter Verheugen sprach von einer schwierigen Situation für Europa. Die Regierung in Paris müsse jetzt entscheiden, ob sie den Prozeß der Ratifizierung noch offenhalte oder eine EU-Verfassung grundsätzlich ablehne. Verheugen wertete das Nein der Franzosen auch als schlechtes Vorzeichen für das Referendum in den Niederlanden an diesem Mittwoch, wo nach Umfragen die Verfassungsgegner vorn liegen.
Auch Politiker in Deutschland haben das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung als Rückschlag bezeichnet. Während die Bundesregierung eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses forderte, warnten CDU und CSU vor einer nochmaligen Erweiterung der EU. Unionspolitiker machen die Bundesregierung für die Ablehnung der Verfassung in Frankreich mitverantwortlich.
Bundespräsident Horst Köhler mahnte eine bürgernahe Vermittlung der Europapolitik an. Köhler sagte, es sei ein Fehler der Politik, die europäische Perspektive den Bürgern nicht hinreichend zu vermitteln. In der EU gebe es zu viele Formelkompromisse, zu lange und zu komplizierte Texte. „Die Menschen wissen nicht mehr: Was ist eigentlich die Identität Europas?“
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble fordert eine Nachverhandlung des Verfassungsvertrages. „Ohne Frankreich kann der Verfassungsvertrag nicht in Kraft treten“, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Die Verfassung solle vereinfacht werden und dann abermals in den EU-Mitgliedstaaten zur Abstimmung gestellt werden. „Es wird jetzt ein paar Wochen eine Krise in Europa sein. Aber der Schock und die Krise können auch heilsam sein.“ Die EU müsse dem Eindruck entgegenwirken, sie werde durch den fortlaufenden Erweiterungsprozeß überfordert. Schäuble gab der Bundesregierung und der französischen Regierung eine Mitschuld am Scheitern des Referendums. In den Mitgliedstaaten sei die Rolle Deutschlands und Frankreichs als Motor im europäischen Einigungsprozeß als Versuch der Dominanz wahrgenommen worden - „mit der Folge, daß es zu Spaltungen in Europa geführt hat. Und genau das ist einer der grundlegenden Fehler, die korrigiert werden müssen.“
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung bedauert. „Der europäische Integrationsprozeß steht damit vor einer äußerst schwierigen Herausforderung“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Genau aus diesem Grund müsse das Votum der französischen Bevölkerung auch ernst genommen werden. „Wir müssen daraus die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen.“ Merkel sagte: „Die europäische Idee wird nur dann weiter Erfolg haben, wenn sie auch von den Bürgern und Bürgerinnen verstanden wird.“ Die Ängste und Sorgen der Menschen müßten ernst genommen werden. „Wenn wir die Europäische Union überdehnen und das Übermaß an Bürokratie nicht abbauen, wird uns das nur schwer gelingen.“
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU) sagte, die EU stecke in einer tiefen Krise. Aus der Entscheidung in Frankreich müßten mutige Konsequenzen gezogen werden. Dazu zähle, die Festigung und Stärkung der bestehenden EU wichtiger zu nehmen als voreilige Erweiterungsschritte. „Wer jetzt die 25-Staaten-Union trotz fehlender Verfassung überstürzt erweitern will, gefährdet die Idee Europas und das Vertrauen der Bevölkerung“, sagte Wissmann.
Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Michael Glos macht Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer für das Nein der Franzosen mitverantwortlich. „Sie waren es, die Präsident Chirac und am Ende die ganze EU dazu getrieben haben, schon in diesem Oktober mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen“, sagte Glos am Montag in Berlin. Die Perspektive eines EU-Beitritts der Türkei habe eine besondere Rolle bei der Ablehnung der Verfassung gespielt. Mit dem Scheitern des Referendums stehe Europa zwar nicht am Abgrund, es werde aber neue Impulse brauchen, sagte Glos. Die geplante vorgezogene Bundestagswahl werde auch in europapolitischer Hinsicht einen Neuanfang bedeuten. Es stelle sich die Frage, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei so wie bisher geplant beginnen könnten „und damit ein verhängnisvoller Prozeß in Gang gesetzt wird, der Europa sprengen kann“.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, das Nein Frankreichs sei ein „ganz schwerer Rückschlag für das deutsche Ziel, die europäische Einigung voranzubringen.“ Die EU-Einigung werde leider sehr stark ausschließlich wirtschaftlich diskutiert. Es sei aber richtig gewesen, nicht das Parlament über eine solche Frage entscheiden zu lassen, sondern das Volk.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, das französische Votum habe gezeigt, daß die politische Führung in den EU-Staaten die Gesellschaft auf dem Weg nach Europa mitnehmen müsse. „Diese Fähigkeit ist in Europa nicht ausreichend vorhanden.“ Deutschland brauche wie kein anderes Land die EU. Gerhardt sagte, die Ratifizierungen müßten weitergehen. Er gehe nicht davon aus, daß die EU-Verfassung in Frankreich gescheitert sei.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Beck sagte, das Nein zur EU-Verfassung in Frankreich sei eine Forderung nach mehr Demokratie und Sozialstaatlichkeit in der EU.
Beim Referendum am Sonntag hatten die Franzosen den Verfassungsvertrag mit einer Mehrheit von 54,87 Prozent klar abgelehnt. Die Beteiligung erreichte fast 70 Prozent.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
