01. September 2004 Die Haushaltspolitiker der Regierungskoalition wollen auf jeden Fall verhindern, daß infolge der Korrekturen an den arbeitsmarktpolitischen Reformen die Neuverschuldung im Bundeshaushalt über die Investitionsausgaben steigt.
"Der Haushalt muß nicht nur im Entwurf, sondern auch nach den Haushaltsberatungen verfassungsfest sein", sagten der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Walter Schöler, und die Haushaltspolitikerin der Grünen, Anja Hajduk, nach der Klausurtagung der Fachpolitiker beider Fraktionen.
Zuschüße und Beihilfen bei den Landwirten kürzen
Damit der Haushalt 2005 den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht, müssen nach ihren Angaben Mehrbelastungen von 2,2 Milliarden Euro "im wesentlichen durch Ausgabenkürzungen und/oder Einnahmenverbesserungen" aufgefangen werden. Die finanziellen Eckwerte des Haushaltsbegleitgesetzes 2005 mit Entlastungen des Bundes von 82 Millionen Euro 2005 und jeweils rund 370 Millionen Euro in den Jahren 2006 bis 2008 seien einzuhalten. So ist geplant, die Gasölbeihilfe für die Landwirte und den Zuschuß zu ihrer Krankenversicherung zu kürzen. Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht eine Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro vor. Die Investitionsausgaben sollen 22,8 Milliarden Euro betragen.
Ausgaben durch echte Einsparungen gegenfinanzieren
Nach Angaben der beiden Abgeordneten haben die Haushaltspolitiker von SPD und Grüne darüber hinaus beschlossen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Neue Ausgaben müßten durch echte Einsparungen im Plan jedes einzelnen Ministeriums dauerhaft gegenfinanziert werden. Zudem bekräftigten sie die Absicht der Koalition, die Eigenheimzulage abzuschaffen. "Wir sind zuversichtlich, daß der Haushalt 2005 die EU-Kriterien einhält", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Schöler.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, kritisierte die Koalitionsbeschlüsse. "Seit Jahren haben die Haushaltspolitiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht die Kraft gefunden, den verantwortungslosen Marsch der rot-grünen Bundesregierung in eine immer höhere Staatsverschuldung zu stoppen." Mut zu strukturellen Korrekturen fehle. In diesem Jahr wird die Neuverschuldung des Bundes vermutlich deutlich über 45 Milliarden Euro liegen, im kommenden Jahr werde sie nur deshalb niedriger ausfallen, weil der letzte Rest des Bundesvermögens veräußert werde. "2006 - wenn alles verscherbelt ist - kehren wir zu einer Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro zurück", monierte er.
Text: mas., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.09.2004, Nr. 203 / Seite 9
