
Die ewige Reform geht in eine nächste Runde. Erschreckend was die sogenannten Experten da zusammenschustern. Die Struktur wird mal wieder nicht geändert, stattdessen wird neue Bürokratie aufgebaut. Ganz schlimm, so schwach hätte ich Merkel nicht eingeschätzt.
Hier ein paar Vorschläge die meine Meinung nach wirklich sinnvoll wären.
1. Gesetzliche Krankenkassen
Zusammenlegung aller gesetzlichen Kassen (Wettbewerb gibt und kann es ja sowieso nicht geben) zu einer Gemeinschaftskasse. Verstärkte EDV-Nutzung, Ziel Senkung der Verwaltungskosten.
2. Medikamentenkosten
Gesetzliche Festlegung, daß Medikamente maximal 10% mehr kosten dürfen, als der niedrigste in der EU vorhandene Preis. Kontrolle durch Krankenkasse. Einführung einer Positivliste.
3. Krankenhäuser
Vereinfachte Abrechnung mit fallbezogenen Festpreisen. Senkung von Überkapazitäten. Notfalls auch Schließung von Häusern.
4. Niedergelassene Ärzte
Abrechnung mit fallbezogenen Festpreisen. Direkte Abrechnung mit der Kasse.
5. Apotheken
Freigabe des Marktes. Abschaffung der Überregulierung.
6. Kassenärztliche Vereinigungen
abschaffen
Grundsätzlich soll die einheitliche Kasse eine Grundversorgung (Pflichtmitgliedschaft für alle) sichern. Für alles sonstige, Extrawünsche, Krankengeld etc. muß privat vorgesort werden.

Die Diskussion um die sog. Gesundheits-"Reform" ist nur zu bekannt. Auch vor der Verabschiedung von Hartz IV haben viele Fachleute vor jenem Unsinn in Gesetzesform, der dem deutschen Steuerzahler dieses Jahr 20 Milliarden Euro Mehrkosten beschert, gewarnt. Aber kein Politiker wollte auf diese Warnungen, die früh genug auf dem Tisch lagen, hören. Ein ähnliches Desaster bahnt sich nun bei der sog. Gesundheits-"Reform" an. Es geht der Großen Koalition letztlich nicht darum, das marode Gesundheitssystem zu sanieren. Das wird mit diesen Vorschlägen, die weder Hand noch Fuß haben, kaum gelingen. Das einzige Ziel besteht in der Gesichtswahrung für die beiden Lager von Schwarz/Rot - koste es, was es wolle!
Eines aber wird man nicht hinwegdiskutieren können: Jede Lösung, die die Privatversicherten zwingt, sich an den Kosten des maroden Gesundheitssystems zu beteiligen, ist eindeutig verfassungswidrig. Eine Zwangsmitgliedschaft in der GKV ist u.a. wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip mangels Geeignetheit der Maßnahme schlicht grundgesetzswidrig. Gleiches gilt für andere Modelle, an denen Privatversicherte beteiligt werden sollen: Die damit verbundenen Eingriffe entwerten Eigentumsrechte der Versicherten und verstoßen damit klar gegen Art. 14 Abs. 1 GG.
Also nur zu! Die juristischen Messer sind gewetzt. Da die Belastungsgrenze bereits jetzt überschritten ist, wird sich der Steuerzahler einen solchen Unsinn nicht gefallen lassen. Dann aber kann Merkel einpacken.

Die eingefrorenen Arbeitgeberbeiträge stehen nicht zur Debatte. Also, wie kann hier von Widerstand gesprochen werden?
Anscheinend werden gerade diese von allen Seiten akzeptiert. Es geht wieder mal nur um das Geldverteilungssystem. KEINER WILL ZUKURZ KOMMEN!
Die Arbeitsstunde eines Röntgenapparates kostet heute schon mehr als die eines Arztes. Es kommt soweit, dass die Krankenpflege bald ehrenamtlich geleistet werden muß, damit die restlichen Apparaturen noch lukrativer arbeiten können.
Vielleicht sollte sich die Politik einmal darum kümmern, was die Lebensmittel- und Düngemittelindustrie so alles an Forschungsneuheiten in die Nahrungskette bringt.
Aber für diese Fälle gibt es immer ein passendes neuerforschtes und noch teureres Medikament, also muß nichts unternommen werden - der "Rubel" (Euro) rollt.
Der Grund für den sprunghaften Anstieg der Krebserkrankungen liegt nicht in der Überalterung der Bevölkerung - gibt es deshalb keine derartigen Datenerfassungen in Deutschland - und das trotz allgemeiner Datensammelwut unseres Staates?

Sehr verehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
ob Gesundheitsfond oder was auch immer: enttäuschend ist in der ganzen Gesundheitsdebatte die falsche Richtung, in die alle Diskussionen laufen.
Was uns fehlt, ist der Einstieg in eine Reprivatisierung der Krankenversicherung. Vor etwa 40 Jahren lag die Versicherungspflichtgrenze unter 600 DM/Monat. Wer darüber lag und nicht mindestens fünf Jahre pflichtversichert war, mußte sich privat versichern. Als Jungakademiker mit etwa 1000 DM Anfangsgehalt war mir die gesetzliche Krankenversicherung verschlossen, und das war in Ordnung. Kurz gesagt, die gesetzliche Krankenversicherung war denen vorbehalten, die eine risikokalkulierte Versicherung nicht bezahlen konnten. Im Lauf der Jahrzehnte ist die Pflichtgrenze unabhängig vom Leistungsvermögen der Bevölkerungsgruppen weit über das Maß erhöht worde, so daß viele Versicherte heute in der GKV eigentlich nichts zu suchen haben.
Daß diese Fehlentwicklung nicht auf einen Schlag geändert werden kann, leuchtet ein; dafür bedarf es sicher vieler Jahre. Aber der Einstieg müßte sich wenigstens abzeichnen; von der SPD ist das natürlich nicht zu erwarten. Aber auch die CDU findet nicht einmal die Kraft, das Volk wenigstens über den richtigen Weg aufzuklären; statt dessen dackelt sie mehr oder weniger orientierungslos den sozialistischen Vorbetern vom Schlage einer Frau Schmidt hinterher.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst-Markfried Kraatz

Zuerst müssen mal finanzielle Zuschüsse/ Ausgleiche von wirtschaftlich positiv operierenden Krankenkassen an Verlust machende Gesellschaften gestoppt werden.
Wie in der Wirtschaft ist die erste Notwendigkeit, wirtschaftlich, d.h. mit Profit zu arbeiten. Es darf nicht nur der Beitragszahler hinzugezogen werden, um Verluste auszugleichen.
Also - Krankenkassen müssen unter einem Budget operieren, wo Ausgaben Einnahmen nicht übersteigen:- dies gilt für die fixen Ausgaben,- d.h. insbesondere Administrationskosten, Immobilienkosten usw.

Wir kennen das ja schon. Was diese total unfähigen Politiker mit ihren Allmachtsvorstellungen anfassen, zerstört nur nachhaltig die sich selbst regulierenden Kräfte der freien ökonomischen Systeme. Beispiele gibt es genug. Das Dosenpfand hat zur dramatischen Reduktion der Mehrwegsysteme geführt, das wollte man nun genau nicht erreichen. Hartz IV führte zur Etablierung des staatlich geförderten Nichtstuns, und nun zur kontrollierten Zwangsarbeit mit diskriminierenden 1 € Jobs als Korrekturmechanismus.
Ebenso wird uns das Fondsmodell nicht nur zusätzliche teure Bürokratie schaffen, sondern auch eine Einheitsgrundversorgung mit unterdurchschnittlicher Leistung.. Ich sehe schon die Karawanen von Ärzten die Deutschland verlassen, in Richtung Norden und Westen. Und die Patienten zur Notversorgung nach Osten.
Wir brauchen Pragmatiker als Politiker die sich bei Ihren Vorschlägen nicht durch einen Umverteilungswahn leiten lassen. Sonst enden wir da wo die DDR aufgehört hat. Die derzeitige politische Kaste der Berufspolitiker, überwiegend bestehend aus Gewerkschaftsmitgliedern – Frage : „Kennt einer ein erfolgreich geführtes Gewerkschaftsunternehmen ?“- wird unser schönes Land ins Chaos stürzen.

Das scheint das Motto unserer "führenden" Gesundheitspolitiker zu sein. Fest steht anscheinend nur der Endtermin der Beratungen, der merkwürdigerweise mit dem Ferienbeginn und der heißen Phase der Fußball-WM zusammenfällt - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wenn fest steht, und es steht fest, daß etwa ein Drittel der derzeitigen Einnahmen des Gesundheitswesens vergeudet werden, dann ist es völlig unsinnig nach mehr Einnahmen zu streben. Die vorgeschobene demografische Entwicklung und der technische Fortschritt sind kein Argument. Man sollte von den derzeitigen Einnahmen 25 - 30 Prozent abziehen (und natürlich die Beiträge entsprechend senken) und diesen Betrag als Festbetrag nehmen. Dann wären auch endlich einmal die Krankenkassen gezwungen ihre Rationalisierungsreserven auszuschöpfen. Mit diesem Festbetrag kann dann die Grundversorgung der Bürger sichergestellt werden. Wer mehr will kann Zusatzversicherungen abschließen. Wenn man sich einmal ansieht, wie oft z.b. die Kernspinntomographie in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eingesetzt wird, kommen einem erhebliche Zweifel am Sinn vieler dieser Maßnahmen.
Rolf-Dirk Maehler
El Puerto de Sta Ma (Cádiz) Spanien