Kopfloser Premier? Blair polarisiert
28. April 2005 Die Veröffentlichung eines Dokuments zur Vorgeschichte des Kriegs gegen den Irak, das geheim bleiben sollte, bringt Premierminister Blair in den letzten Tagen des Wahlkampfs noch einmal in Verlegenheit. Auf den jüngsten Plakaten der konservativen Opposition heißt es: „Wenn er bereit ist, zu lügen, um uns in den Krieg zu führen, ist er auch bereit, zu lügen, um eine Wahl zu gewinnen.“
Angesichts der wiederbelebten Vorwürfe hat Schatzkanzler Brown sich am Donnerstag so deutlich wie nie in Labours Regierungszeit an die Seite Blairs gestellt: „Ich habe nicht nur Vertrauen zu Tony Blair, ich respektiere ihn auch für die Art und Weise, wie er gehandelt hat.“ Die jüngsten Meinungsumfragen deuten an, daß ein großer Teil der Öffentlichkeit Blair zwar für einen Lügner hält, aber auch für den besseren Regierungschef, verglichen mit dem konservativen Konkurrenten Howard.
Brisantes Gutachten: Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith
Diesmal geht es nicht um irakische Massenvernichtungswaffen, sondern um britische Rechtsgutachten. Die Auseinandersetzung betrifft das umstrittene Gutachten des Lords Goldsmith vom 7. März 2003 zur Frage, ob ein Krieg gegen den Irak nach internationalem Recht legal wäre. Blair hatte sich bis jetzt geweigert, den Text zu veröffentlichen.
Hat Blair gelogen?
Am Donnerstag mußte er nachgeben, weil einer Zeitung und mehreren Sendeanstalten Auszüge zugespielt worden waren. Ein ähnlicher Text hatte schon am Sonntag ein Boulevardblatt erreicht. Das Gutachten vom 7. März war der Vorläufer einer zweiten Darlegung, die Goldsmith am 17. März dem Kabinett vortrug und deren Zusammenfassung am selben Tag im Oberhaus veröffentlicht wurde. Der Krieg begann am 20. März. Der Anwalt Goldsmith gehört zu Blairs Freundeskreis und ist als „Attorney General“ der offizielle Rechtsberater der Regierung.
Blair hat immer wieder versichert, Goldsmith habe einen eventuellen Kriegszug „klar und unzweideutig“ für legitim erklärt. Die nunmehr vorliegenden Texte bestätigen das nicht, widerlegen es aber auch nicht. Vielmehr werden Argumente für und gegen die Legalität gegeneinander abgewogen. Dabei kommt Goldsmith zu dem Schluß, alles in allem wäre die Verabschiedung einer neuerlichen Resolution des UN-Sicherheitsrates wünschenswerter. Umso eindeutiger unterstützte er Blair in seinem zweiten Befund vom 17. März; doch von dem scheint es zum allgemeinen Erstaunen nur die kurze Zusammenfassung auf einer Seite zu geben. Alles andere soll im Kabinett nur mündlich behandelt worden sein, oder womöglich gar nicht. Das führt zur Frage, was oder wer Goldsmith bewogen habe, seine Auffassung in zehn Tagen derart zu ändern.
Straw steht Rede und Antwort
Als die Auszüge am Mittwochabend bekannt wurden, hielt Blair selbst sich im Hintergrund. Stattdessen mußte Außenminister Straw Rede und Anwort stehen. Straw erläuterte, in den fraglichen zehn Tagen habe der UN-Beauftrage Blix einen 137 Seiten langen Bericht vorgelegt, der auch ohne zweite Resolution genug Handhabe für den Krieg geboten habe. Dasselbe versicherte am nächsten Morgen Blair. Gordon Brown sagte, Blair habe damals nicht selbstherrlich entschieden, vielmehr habe man im Kabinett immer wieder darüber geredet, und auch zum Schluß habe es eine ausführliche Diskussion gegeben.
Die demonstrative Vertrauenserklärung war offenbar gedacht als Antwort auf eine andere Bemerkung, die Brown nie dementiert hat und die Oppositionsführer Howard immer wieder im Wahlkampf gebraucht: er könne „kein Wort mehr glauben, das Blair sagt“. Der konservative Schattenaußenminister Ancram sagte, er halte den Kriegszug nach wie vor für richtig und legitim, dennoch müsse man Blair vorwerfen, er habe das Kabinett und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge halten 44 Prozent der Angesprochenen Blair für einen Lügner, doch 54 Prozent respektieren ihn und 43 Prozent vertrauen ihzm. 55 Prozent sehen ihn sogar als charismatisch. Offenbar glauben die Befragten, ein Politiker lüge sowieso. 44 Prozent halten Blair für den besseren Premierminister, 22 Prozent sagen das von Howard.
Der frühere konservative Schatzkanzler Clarke, der sich trotz seiner europafreundlichen Einstellung mehrmals um die Parteiführung beworben hatte, hat den feindseligen und persönlichen Ton gerügt, den Howard in den Wahlkampf eingeführt habe. Howard nennt Blair fortwährend „Lügner“. Umfragen deuten an, daß dieser Stil nur solche Wähler anspricht, die sowieso konservativ wählen, und andere abstößt. Im Parlament darf das Wort „Lügner“ nicht gebraucht werden.
Text: Hr., F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
