Irak

Endlich eine neue Regierung

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Freut sich über die Zustimmung: Ibrahim al Dschaafari

28. April 2005 Nach der Jahrzehnte andauernden Diktatur hat der Irak eine demokratisch gewählte Regierung: Eine Mehrheit der 275 Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Bagdad für eine von Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari vorgelegte Liste.

Allerdings ist sein Kabinett auch drei Monate nach den Parlamentswahlen unvollständig. Fünf Ministerposten und der Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten, die für die Wahlverlierer der sunnitischen Araber vorgesehen sind, sind noch unbesetzt. Vakant sind Schlüsselressorts wie die des Verteidigungs- und des Ölministers.

Große Regierungsmannschaft

Der stellvertretende Ministerpräsident Dschalabi wird zunächst Ölminister

Al Dschaafari versprach die Posten binnen einer Woche zu besetzen. Bis dahin übernehmen er und seine vier Stellvertreter die noch vakanten Posten kommissarisch. Die künftige Regierung besteht insgesamt aus 32 Ministern und vier Staatsministern.

Bis zur Vervollständigung der Regierung wird das Ölministerium vom stellvertretenden Ministerpräsident Ahmed Dschalabi geleitet, der zu al Dschaafaris Vereinigter Irakischen Allianz gehört. Das Energieressort übernimmt zunächst der kurdische stellvertretende Ministerpräsident Rosch Nuri Schawis. Das Verteidigungsministerium wurde von Al Dschaafari selbst übernommen.

Fünf Gegenstimmen

In einer Sondersitzung des Parlaments war zunächst über die unvollständige Kabinettsliste diskutiert worden. Strittig war, ob einzeln über die Minister oder über das Kabinett als Ganzes abgestimmt werden sollte. Bei der Abstimmung votierten 180 der anwesenden Abgeordneten für die Regierungsliste, fünf dagegen.

In seiner Rede vor dem Parlament warb der schiitische Ministerpräsident dafür, seine Regierung als Mannschaft zu sehen. Laut Übergangsverfassung hatte er einen Monat Zeit, das Kabinett zu bilden. Danach wäre nach dem 7. Mai ein anderer Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Die bei den Wahlen am 30. Januar siegreiche schiitische Allianz stellt 17 Minister, das kurdische Parteienbündnis acht. Ein Ministerium geht an die christliche Minderheit im Irak, ein weiteres an die Turkmenen.

Einverständnis vom Präsidialrat

Der designierte Ministerpräsident bekam das Vertrauen für seine Minister

Die Ministerliste war zuvor vom Präsidialrat, dem Staatspräsident Dschalal Talabani und seine beiden Stellvertreter angehören, gebilligt worden.

Die Parlamentssitzung stand unter dem Eindruck eines Mordanschlags auf die 50 Jahre alte schiitische Abgeordnete Lamia Abed Chaduri al Sakri vom Vortag. Dies war das erste Attentat auf ein Mitglied des am 30. Januar gewählten Parlaments.

Tote und Verletzte

Die Welle der Gewalt dauerte auch am Donnerstag an. Im Stadtzentrum von Musajjib, 60 Kilometer südlich von Bagdad, schlugen zwölf Mörsergranaten ein. Vier Bewohner wurden nach Polizeiangaben getötet und zwölf verletzt.

In Bagdad wurde ein Abteilungsleiter des Innenministeriums, General Muhsin Ali Abdelsada, erschossen. Die Täter fuhren nach Polizeiangaben in einem Auto an ihm vorbei. Bei einem Selbstmordanschlag im Nordirak wurden vier irakische und drei amerikanische Soldaten sowie sieben Zivilpersonen verletzt.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa/AP/Reuters
Bildmaterial: AP, picture-alliance / dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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