Haushälter grübeln über Hartz-Kosten

Lücke von 2 Milliarden Euro

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30. August 2004 mas. BERLIN, 30. August. Die Haushälter der rot-grünen Regierungskoalition stecken auf einer Klausurtagung in Schloß Krickenbeck in Nettetal ihre Leitlinien für die anstehende Haushaltsberatung ab. Als größtes Problem gilt die Finanzierung der Korrekturen am Hartz IV-Gesetzespaket. Die SPD-Haushälter sprechen von einer Lücke von 1,5 bis 2 Milliarden Euro, die infolge der Korrekturen an den vorgesehenen Arbeitsmarktreformen ("Hartz IV") zu schließen sei. Zu Beginn der Tagung hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel sein Ziel bekräftigt, die Nettokreditaufnahme 2005 unter den Investitionsausgaben zu halten, wie es das Grundgesetz für konjunkturelle Normallagen vorschreibt. "Diese Zielsetzung wird von allen vertreten", hieß es in Teilnehmerkreisen. Der Regierungsentwurf sieht eine Nettoneuverschuldung von 22 Milliarden Euro und Investitionen von 22,8 Milliarden Euro vor.

Da das neue Arbeitslosengeld II schon Anfang Januar erstmals ausgezahlt wird und die Kinderfreibeträge erhöht wurden, fehlen etwa 800 Millionen Euro im Etat 2005. Schon vorher hatte sich der Bund im Vermittlungsausschuß verpflichten müssen, die Kommunen bei den Unterbringungskosten für die Langzeitarbeitslosen zu entlasten. Dies wird den Haushalt um rund 1,4 Milliarden Euro mehr als geplant belasten. Wie diese Lücke auf der Haushaltsklausur geschlossen werden soll, blieb bis zuletzt offen. Die Haushaltspolitikerin der Grünen, Anja Hajduk, sagte dieser Zeitung: "Ich gehe momentan davon aus, daß wir die Ausgabenseite für diesen Betrag entlasten."

Konkrete und weitergehende Sparbeschlüsse gelten als unwahrscheinlich, auch wenn Eichel seine Absicht bekräftigte, 2005 die Defizitobergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht nochmals zu überschreiten. Der Nachtragsetat für 2004 verzögert sich derweil weiter. Eichel wiederholte seine Schätzung, nach der zusätzliche Ausgaben von 10 bis 11 Milliarden Euro zu finanzieren sein werden. Eingeplant ist ein Defizit von 29,3 Milliarden Euro. "Ich erwarte den Nachtragshaushalt erst im November, wenn die Steuerschätzung vorliegt", betonte die Grüne Hajduk.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.08.2004, Nr. 202 / Seite 9

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