29. Juli 2005 Die Angeklagten im Prozeß um unklare Kreditvergaben der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank (Berlin Hyp) haben sich am Freitag für unschuldig erklärt. Zum Auftakt eines der größten Wirtschaftsstrafverfahren in der deutschen Nachkriegsgeschichte wiesen einige der dreizehn Angeklagten den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück, sie hätten sich der Untreue oder Beihilfe in besonders schwerem Fall schuldig gemacht.
Der frühere Bankvorstand und Fraktionschef der Berliner CDU Landowsky versicherte, er erwarte "natürlich" einen Freispruch. Der frühere Vorstandsvorsitzende des mehrheitlich landeseigenen Mutterkonzerns Bankgesellschaft Berlin und Aufsichtsratsmitglied der Berlin Hyp Steinriede wies die Beschuldigungen ebenfalls zurück. Zu den Angeklagten gehört auch Steinriedes ehemaliger Vorstandskollege in der Bankgesellschaft Rupf.
Nach vier Jahre langen Ermittlungen wirft die Staatsanwaltschaft den Bankmanagern vor, Mitte der neunziger Jahre für die Vergabe von unzureichend gesicherten Krediten in Höhe von 240 Millionen Euro verantwortlich gewesen zu sein und damit das Vermögen der Bank gefährdet zu haben. Staatsanwältin Vera Junker sagte zum Prozeßauftakt, die Angeklagten hätten in „gravierender Weise“ gegen die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Darlehensnehmer verstoßen. Für den Prozeß wurden 40 Verhandlungstage bis Mitte Februar 2006 angesetzt. Die Kammer vertagte sich, nachdem die Verteidiger die Auswahl der Richter gerügt hatten. Außerdem wollten die Anwälte nicht hinnehmen, daß sie aufgrund der Sitzordnung die Zeugen nur von hinten sehen könnten.
Verteidiger spricht von „beispielloser Hetzkampagne“
Empfänger der umstrittenen Kredite der Berlin Hyp war die Berliner Immobiliengruppe Aubis, die damit in ostdeutschen Städten Plattenbauten kaufte und sanierte. Da viele Objekte nicht vermietet werden konnten, geriet das Unternehmen in Finanzschwierigkeiten. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft gefährdeten die Angeklagten mit ihrer unzureichenden Kreditprüfung ein Bankvermögen in Höhe von 78 Millionen Euro. Sie hätten sich mit unzulänglichen Informationen über die Sanierungsobjekte zufriedengegeben; aktuelle Geschäftszahlen des Immobilienunternehmens hätten ganz gefehlt.
Die Darlehensnehmer hätten die Bewirtschaftungskosten der Wohnungen zu niedrig veranschlagt und die Gefahr von Leerständen nicht ausreichend berücksichtigt. Nach Ansicht der Staatsanwältin wußten die Angeklagten, „daß sie die Kredite an unerfahrene Sanierer gewährten“. Damit hätten sie „bewußt gegen die Pflicht zur sorgfältigen Bonitätsprüfung“ verstoßen. Landowskys Verteidiger Müllenbrock sprach von einer „beispiellosen Hetzkampagne“ gegen seinen Mandanten. Die Kredite seien „ganz üblich geprüft und bearbeitet" worden, den normalen Ermessensspielraum habe man nicht überschritten.
Der sogenannte Berliner Bankenskandal hat auch eine politische Note, da die beiden Aubis-Geschäftsführer - beide CDU-Mitglieder - in der Zeit der Kreditbewilligung Landowsky offenbar eine Barspende von 40.000 Mark für die Partei zukommen ließen. Das nährte den Verdacht, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispende und Millionenkredit. Die von der SPD als zweifelhaft angesehene Darlehens- und Spendenpraxis hatte 2001 zusammen mit der sich ausweitenden Finanzkrise der Bankgesellschaft dazu beigetragen, daß die Berliner Regierung aus CDU und SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU) zerbrochen war.
Eines von etwa 40 offenen Gerichtsverfahren
Der Prozeß ist nur einer von etwa 40 offenen Gerichtsverfahren rund um die Berliner Bankgesellschaft, den Mutterkonzern der Berlin Hyp. Riskante Immobiliengeschäfte hatten den einst als zukunftsweisenden Zusammenschluß aus privaten und öffentlich-rechtlichen Finanzinstituten gepriesenen Konzern an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Im Juli 2001 gab Vorstandschef Rupf die existenzbedrohend hohen Verluste der Bank bekannt, woraufhin das Land Berlin der Bank mit 1,7 Milliarden Euro unter die Arme greifen und in einer Kapitalerhöhung seine Beteiligung auf 81 Prozent aufstocken mußte.
Im Jahr darauf sah sich das Abgeordnetenhaus zu einer Bürgschaft über 21,6 Milliarden Euro gezwungen, um die Immobilienrisiken der Bank abzusichern. Ende 2003 genehmigte die Europäische Kommission die Milliarden-Beihilfen unter Auflagen. Eine von diesen lautet, daß die Tochtergesellschaft Berliner Bank bis 2007 verkauft werden muß. Nach der Sanierung wies die Bankgesellschaft im März dieses Jahres erstmals wieder einen Nachsteuergewinn von 107 Millionen Euro aus; die Belegschaft ist von einst 16.000 auf 9.500 Beschäftigte geschrumpft. Landowsky gewann im Frühjahr ein Zivilverfahren um die Aubis-Kredite, in welchem seine frühere Bank ihn auf Schadensersatz verklagt hatte. Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, eine Pflichtverletzung sei nicht erkennbar gewesen.
Text: itz., F.A.Z., 30.07.2005, Nr. 175 / Seite 1
Bildmaterial: dpa/dpaweb
