Klimapolitik

Die Kyoto-Staaten feiern - ohne viel Grund zum Jubeln

Von Nico Fickinger

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15. Februar 2005 An diesem Mittwoch tritt das im November 1997 im japanischen Kyoto geschlossene internationale Klimaschutzabkommen in Kraft. Das ist Grund genug für die Staatengemeinschaft, die Sektkorken knallen zu lassen und den historischen Moment in vielen Feierstunden - darunter auch in Kyoto und in Bonn als dem Sitz des Klimasekretariats - festlich zu würdigen. Dennoch ist keine Jubelstimmung angesagt.

Zwar ist unbestritten, daß die internationale Klimapolitik mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls einen „historischen Wendepunkt“ erreicht hat, wie der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) hervorhebt: Zum ersten Mal setzt sich die Staatengemeinschaft verbindliche und nachprüfbare Klimaschutzziele. Bis zum Jahr 2012 müssen die Industrieländer ihren Ausstoß an sechs Treibhausgasen um 5 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. 141 Staaten haben das Protokoll inzwischen ratifiziert. Sie vereinen zusammen 61,1 Prozent der Treibhausgas-Emissionen der Industrieländer auf sich.

„Wirkung fast vernachlässigbar“

Doch fehlt mit den Vereinigten Staaten der weltgrößte Emittent, der für rund ein Viertel des globalen Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich ist. Auch Australien weigert sich, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Das nimmt dem Abkommen seine Durchschlagskraft. Selbst wenn die angestrebte Emissionsminderung erreicht würde, was alles andere als sicher scheint, „würde der durch Menschen verursachte Klimawandel kaum abgeschwächt werden“, befindet der WBGU.

Es folgert: „Für sich allein betrachtet ist die Wirkung des Kyoto-Protokolls fast vernachlässigbar.“ Selbst die volle Implementiertung werde den globalen Temperaturanstieg im Jahr 2100 nur um weniger als 0,1 Grad Celsius senken, betont auch Georg Delisle von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover. Mit Kyoto alleine, so seine Folgerung, „ist dem Klima wenig geholfen“.

Forderung nach schärferen Vorgaben

Die Klimadiplomatie gerät von zwei Seiten unter Druck. Auf der einen Seite stehen die Umweltverbände, denen das Abkommen nicht weit genug geht. Sie plädieren für strengere Reduktionsziele nach 2012. Sie wollen auch den Vereinigten Staaten Minderungsverpflichtungen auferlegen und Schwellenländer wie China, Brasilien oder Indien zumindest zu einer Begrenzung ihres Kohlendioxyd-Ausstoßes verpflichten.

Lutz Wicke, Professor für Umweltökonomie an der TU Berlin, geht noch weiter und verlangt ein „Kyoto-Plus“-Abkommen: Der europäische Emissionshandel müsse auf die ganze Welt ausgedehnt und der globale Ausstoß von Treibhausgasen bei 30 Milliarden Tonnen im Jahr gedeckelt werden. Die Klimazertifikate sollten den Staaten nach ihrer Bevölkerungszahl zugeteilt werden. So hätten auch Entwicklungsländer einen Anreiz, am System teilzunehmen. Andernfalls sei das Kyoto-Protokoll zum Scheitern verurteilt, glaubt Wicke.

Gesamtes Vorhaben in Frage gestellt

Andere nehmen die geringe Wirkung des Kyoto-Protokolls zum Anlaß, das gesamte Vorhaben in Frage zu stellen. Einseitige klimapolitische Vorleistungen der Europäer führten zu Wettbewerbsverzerrungen und schadeten letztlich der heimischen Wirtschaft, argumentieren viele Ökonomen. Bisher haben nämlich nur Frankreich, Schweden und Großbritannien ihre Vorgaben erfüllt, auch Deutschland kommt seinem Minderungsziel von 21 Prozent mit dem derzeitigen Minus von 19 Prozent schon recht nahe. In anderen Ländern klafft dagegen noch eine große Lücke zwischen Soll und Ist.

Wenn aber schon die Europäische Union als klimapolitischer Vorreiter noch nicht einmal die Hälfte ihres Zieles erreicht hat, den Kohlendioxyd-Ausstoß bis 2012 um 8 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, und wenn auf absehbare Zeit nicht mit einer Einbindung der Vereinigten Staaten zu rechnen ist, dann werden auch die Entwicklungsländer nicht zu einer Begrenzung zu gewinnen sein: Die multilaterale Klimaschutzpolitik steckt in einer Sackgasse.

Es mehren sich daher die Stimmen, nicht allein auf den durch Kyoto ermöglichten Emissionshandel zu setzen, sondern nach weiteren Wegen zu suchen, wie ein übermäßiger Anstieg der Erderwärmung verhindert werden kann. Das Spektrum reicht von der Modernisierung der Kohlekraftwerke, der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxyd und dem Wiedereinstieg in die Kernenergie über die Entwicklung neuer Energiequellen bis hin zum simplen Energiesparen. Nach Berechnungen der BASF ließen sich durch eine bessere Wärmedämmung in Gebäuden 84 Millionen Tonnen Kohlendioxyd jährlich sparen - viermal soviel wie durch den Einsatz aller deutschen Windräder.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Februar 2005
Bildmaterial: F.A.Z.

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