Milliardenhilfen für den Waldschutz
28. Mai 2008 Den Schutz der tropischen Regenwälder will sich die Bundesregierung in Zukunft viele Milliarden Euro kosten lassen. Zum Auftakt der Ministerrunde auf der Biodiversitätskonferenz der Vereinten Nationen in Bonn kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, bis zum Jahr 2012 insgesamt 500 Millionen Euro sowie danach „dauerhaft“ jedes Jahr eine weitere halbe Milliarde Euro in Programme zum Schutz insbesondere der Regenwälder zu stecken.
„Es ist eine Investition in unser aller Zukunft“, sagte Merkel, die damit die Erwartungen vieler der anwesenden Staatschefs und Minister aus annähernd 190 Ländern übertroffen haben dürfte - eingeschlossen ihren eigenen Umweltminister, Sigmar Gabriel: „Das ist mehr als man von einem Gastgeber einer Konferenz erwarten darf.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Delegierten der UN-Biodiversitätskonferenz
Dem Bundesumweltminister war es vergönnt, zu Beginn der Konferenzsitzung einen, wie Gabriel sagte, „Durchbruch der letzten Nacht“ zu verkünden. Die Beamten der Delegationen hätten sich auf ein „konkretes Mandat“ für das angepeilte Biopiraterie-Regime geeinigt. Dabei geht es um den Zugang und den fairen finanziellen Ausgleich bei der Nutzung der genetischen Ressourcen. Dieses sogenannte ABS-Regime (Access and Benefit Sharing) ist seit Jahren eines der zentralen und zugleich umstrittensten Themen in den Konferenzen der Vertragsstaatenkonferenzen zur Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen.
„Wir brauchen jetzt eine Trendwende“
Während einige Tropenländer mit reichen biologischen Ressourcen wie Brasilien und Malaysia stets auf eine umfassende internationale Regelung drängen, haben sich insbesondere viele Industriestaaten für bilaterale Abkommen eingesetzt und sich gegen pauschale Regelungen gewehrt. Das jetzt vereinbarte Mandat zum Abschluss einer solchen völkerrechtsverbindlichen Zugangs- und Ausgleichsregelung soll in den kommenden beiden Jahren bis zur nächsten Biodiversitätskonferenz in Japan juristisch ausgehandelt werden.
Das ABS-Mandat zählt Kanzlerin Merkel zu den „wegweisenden Entscheidungen“, die sie von den Chefdelegierten in Bonn in den kommenden drei Tagen erwartet. „Wir brauchen jetzt eine Trendwende im Artenschutz“, sagte Merkel, nachdem in den vergangenen achtzehn Jahren seit der Vereinbarung der Staatengemeinschaft zur Biodiversitätskonvention auf dem Erdgipfel von Rio kaum Fortschritte erzielt worden seien. Die Aussterberate, beklagte Merkel, sei ungebremst und liege weiter hundert bis tausendfach über der natürlichen Aussterberate.
Die Bundeskanzlerin machte bei ihrer Auftaktrede deutlich, dass sie auf die Entwicklungsländer, die mit Abstand über die größte biologische Vielfalt verfügen, zugehen will. Die Milliardenzusage gilt als klares Signal. Damit ist Deutschland nach Norwegen, das eine ähnlich große Finanzzusage zum Waldschutz vor wenigen Monaten während der Klimaschutzverhandlungen gegeben hatte, international eines der größten Geberländer zum Erhalt der Regenwälder.
Vernichtung der Regenwälder als globales Problem
Merkel forderte die anderen Konventionsstaaten auf, ebenfalls Finanzmittel zu mobilisieren. „Wir müssen auch ganz neue Finanzierungsinstrumente dafür entwickeln“, sagte sie und wies daraufhin, dass die Bundesregierung die Vergabe von Kohlenstoff-Zertifikaten im Zuge der Klimaverhandlungen an Länder, die ihre Regenwälder konsequent schützen, als ein geeignetes Instrument dafür sieht. „Die Vernichtung der Regenwälder ist ein globales Problem“, sagte Merkel. Jährlich gehen schätzungsweise 13 Millionen Hektar durch Brandrodungen und durch zum beträchtlichen Teil illegalen Holzeinschlag verloren.
„Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Lebensgrundlagen der gesamten Erde langfristig zu bewahren”
Als ein weiterer bereits erzielter Fortschritt in den ersten anderthalb Wochen der Bonner Vertragsstaatenkonferenz gilt der deutschen Gastgeberin die Initiative „Life-Web“. Das vom Bundesumweltministerium vorgestellte Projekt soll in den nächsten Jahren zur Ausweitung eines weltweiten Schutzgebietsnetzes führen. Dabei handelt es sich um eine Art globaler Naturschutzbörse. Arme, aber arten- und ressourcenreiche Länder können artenreiche Gebiete anmelden, die als Schutzgebiete in Frage kommen. Reiche Geberländer ihrerseits können in diesem Pool an potentiellen Reservaten für jene Projekte bezahlen, die ihrer Ansicht nach die Bedingungen für einen nachhaltigen Natur- und Artenschutz am besten erfüllen. Merkel sagte, sie wolle sich in den kommenden Tagen „persönlich für diese Plattform einsetzen“, in der Hoffnung, dass möglichst viele Länder sich beteiligen.
Die Bundeskanzlerin sprach auch das Thema Bioenergie an. Sie betonte, dass es darum gehen müsse, „in Zukunft Zielkonflikte zu vermeiden“, wie sie sich in den vergangenen Monaten zwischen Klimaschutz auf der einen und Umweltschutz sowie Nahrungsmittelversorgung auf der anderen Seite gezeigt haben. „Wir brauchen Biomasse als Teil einer Klima schonenden Energieversorgung“, sagte Merkel. Sie erwarte, dass in Bonn Leitlinien für eine konfliktfreie Nutzung von Ölpalmen, Zuckerrohr und anderen Energiepflanzen ausgearbeitet werden. Auf ein solches Abkommen - womöglich auch außerhalb der Biodiversitätskonvention -, das die Leitplanken für eine Art Ökozertifikat auf Bioethanol und Biodiesel formulieren soll, müssten sich in Zukunft die Erzeugerländer und die Abnehmerländer verlassen können.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, ZB
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