CSU

Das System Seehofer

Von Georg Paul Hefty

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Die bayrische Ein-Mann-Partei: Horst Seehofer

30. Oktober 2008 Es ist so wie vor dreißig Jahren, als Franz Josef Strauß bayerischer Ministerpräsident wurde und fortan als CSU-Vorsitzender keinen landespolitischen Mitbewerber mehr neben sich hatte. Horst Seehofer steht heute aber noch stärker da als sein großes Vorbild damals. Denn Strauß hatte noch einen ehrgeizigen Mit- und Gegenspieler in der Bundespolitik - Fritz Zimmermann.

Ein solcher steht jetzt Seehofer in Berlin nicht im Wege, allerdings auch nicht zur Seite, falls er je darauf angewiesen wäre. Das Wahlergebnis, das der Parteitag dem gegenwärtigen Landesgruppenvorsitzenden Ramsauer beschert hat, schwächt nicht allein den bundespolitischen Arm der CSU, sondern die gesamte Stellvertreterriege des Parteivorsitzenden. Die CSU ist zu einer Ein-Mann-Partei geworden - in einem Maße, das bisher unvorstellbar war.

No-Names außerhalb Bayerns

Das neue bayerische Kabinett legt in seinem CSU-Teil Zeugnis davon ab. Außerhalb Bayerns ist neben dem Namen des Ministerpräsidenten nur noch der des neuen Umweltministers Söder bekannt. Die übrigen Namen sind meist auch innerhalb der Landesgrenzen nicht Gemeingut.

Doch Söder darf daraus nicht folgern, er sei bereits der Kronprinz des Regierungs- und Parteichefs. Seehofer hat mit Söder Gleichaltrige in zukunftsträchtigere Ausgangspositionen geschoben: Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und der neue bayerische Finanzminister Fahrenschon sind ranghöher als der Umweltminister. Ob Seehofer in einer Nacht des Teilens und Herrschens oder aber in einer Stunde der Bedrängnis durch die Bezirksvorsitzenden zu seinen Personalentscheidungen gelangt ist, ist vorerst noch das Geheimnis der Beteiligten. Ein System Seehofer zeigt bereits Ausprägungen, ohne dass geklärt wäre, worin es eigentlich besteht.

Von den Kabinetten Stoiber und Beckstein ist kaum etwas übrig geblieben. Die Maßgabe „Kein Ministeramt jenseits der 60“ ist als Planungsgrundlage verständlich. Bayern hat überflüssigerweise eine fünf Jahre lange Wahlperiode. Mit den erprobten Ministern Goppel, Miller, Sinner oder Stewens wäre die CSU nicht mehr in die nächste Wahl gegangen; wahrscheinlich hätten sie in zwei, drei Jahren für den Probelauf ihrer Nachfolgekandidaten Platz machen müssen. Da war Seehofer die vorausschauende Trennung doch schon lieber, zumal er mit angeblich jungen Leuten davon ablenken musste, dass er selbst 59 Jahre alt ist.

Ausruck von Biederkeit

Doch was die Landtagsfraktion jetzt aufzubieten hat, ist vor allem Beweis für die Biederkeit im Lande. Auf kaum einen der neuen Minister und Staatssekretäre hat die Öffentlichkeit gewartet; mit keinem einzigen verbindet sich die Hoffnung der Bürger oder der Parteimitglieder, nun einen Fürsprecher für dieses oder jenes Anliegen oder einen Wortführer für diese oder jene politische Überzeugung zu haben.

Die wohl bedeutendste Entscheidung ist der Wechsel des bisherigen Schulministers Schneider in die Staatskanzlei. Das ist zwar das Eingeständnis, dass Frau Hohlmeiers Nachfolger nicht die nötige Durchschlagskraft aufgebracht hat, aber es ist in erster Linie das Bekenntnis Seehofers, dass er den Vorsitzenden des größten Parteibezirks tagtäglich als Adjutanten braucht, um die Versammlung von Bezirks- und Kreisfürsten, welche die Landtagsfraktion in Wahrheit ist, im Zaum zu halten. Nebenbei kann der neue Schulminister Spaenle sicher sein, dass er aus der Staatskanzlei nicht nur politisch, sondern auch fachlich kontrolliert wird. Seehofer wird schon wegen der bildungspolitischen Sticheleien des Koalitionspartners FDP in der Schulpolitik ein straffes Regiment führen.

Neben all den regionalen und sonstigen Proporzentscheidungen darf der Wesensgehalt des Seehoferschen Personaltableaus nicht aus dem Blick geraten. Ohne Beckstein, Huber und Goppel ist das bayerische Kabinett zunächst einmal nichtssagender.

Zwischen Reform und Beruhigung

Seehofer wird in seiner Regierungserklärung erst einmal darlegen müssen, wie er sich das christlich-soziale Regieren in Bayern und das Mitregieren im Bund vorstellt. Seine persönliche Einstellung ist schon lange bekannt. Es stimmt nicht, dass er ständig in Bewegung wäre. In Stoibers wilden Reformjahren und in den Profilierungsphasen der CDU-Vorsitzenden Merkel erschien Seehofer oft deswegen als wankend, weil sein gesamtes Umfeld wankte und weil die Öffentlichkeit den Unterschied zwischen ihm und den anderen aus der Perspektive der Mehrheit wahrnahm.

Nun aber entscheidet sich, was Seehofer will, wenn er den Ausschlag gibt, und welche Führungsstärke er besitzt, wenn er ohne Konkurrenten dasteht. Sein Ziel, sein Bundesland und seine Partei zukunftsfest zu machen, besagt noch nichts über den Geist, den er mit dem Mandat des Landtags und des Parteitags beiden einflößen will.

Die Wahl seines Generalsekretärs zu Guttenberg aus konservativen Kreisen kann ein Zeichen, aber auch ein Beruhigungsversuch sein. Die Frontthemen Erbschaftssteuer und Pendlerpauschale und damit die Anerkennung von Leistung und Eigentum besagen einiges, aber nicht alles. Jünger und weiblicher sind auch nur Attribute, aber noch keine Inhalte. Bayern hat einen Ruf zu verteidigen. Ohne diesen wäre es nur eines von 16 Bundesländern.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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