Das ist das Problem, daß es um "Wahlkampfschlager" geht, anstatt um seriöse Politik. Schon die Erhöhung der Mehrwertsteuer war grundfalsch für die Kraufkraft der Bürger und den Binnenmarkt der BRD. Anstatt aber Fehler schnell zu korrigieren, wird die dringend nötige Korrektur zu einem fragwürdigen "Wahlkampfschlager" 2009. Seriöse Politik ist etwas anderes, sie orentiert sich an dem, was gut ist für die Bürger, die den Menschen, die vorübergehend in der Politik wirken, ihr vorübergehendes Vertrauen ausgesprochen haben, in ihrem Volkssinne zu handeln. Es ist ein Vetrauensvorschuß, der schändlicherweise für die, die ihn erhalten haben, von diesen wenig repsektiert wird, den einzuklagen das Volk aber ein Recht hat. Nicht mehr und nicht weniger. Das bedeutet im Klartext, daß man das Volk, das einzelne Personen aus seinen eigenen Reihen mit hohem Amt und diesem Vetrauensvorschuß ausgestattet hat, mindestens nicht unmittelbar schädigt, belügt und betrügt, wenn man zu Besserem schon nicht in der Lage ist.
Der Haushalt in Bayern und Hamburg ist ausgeglichen. Diese Länder haben trotz des Länderfinanzausgleichs das Konsolodierungziel erreicht. Die Regierung hat das Konsolidierungsziel in die Zukunft verschoben und die Bürger nicht entlastet.
Die Kosten für kostenlose Kinderkrippen sind zu optimistisch angesetzt, es wird teuerer werden. Die Kosten für die Anhebung der Laufzeit von ALG I wird neue Haushaltslöcher reißen und die Tarifabschlüsse im ÖD werden teuer zu Buche schlagen. Die Abgeordneten bedienen sich reichlich. In die Röhre gucken letztlich nur die Arbeiter und Angestellten, als Zwangsmitglieder in der sogenannten „Solidargemeinschaft“.Sie leiden zusätzlich am meisten unter steigenden Kosten für Wasser, Abwasser, Strom und Gas. Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, die Beiträge zur KV werden ebenfalls steigen, die Beiträge zur RV werden später (wenn überhaupt!) abgesenkt als geplant. Arbeiter und Angestellte als Melkkuh der Nation. Sollen die allein die Haushaltkonsolidierung bezahlen? Das wird nicht funktionieren, wenn nichts geschieht, wird es in 2009 einen erheblichen Linksrutsch in unserem Lande geben.
