Steuerdebatte

Wahlkampfschlager zur Unzeit

16. Mai 2008 Politik ist nicht nur die Kunst des Möglichen, sondern allzu häufig die des Sowohl-als-auch. Es werden Ziele nebeneinandergestellt, die so wenig miteinander vereinbar sind wie das gleichzeitige Gasgeben und Bremsen beim Autofahren.

Insofern darf man schon froh darüber sein, dass die große Koalition bei allen sogenannten Prioritäten, die sie immer wieder verkündet – Kinderbetreuung, Bildung, Forschung, Arbeitsplätze, Klimaschutz, Integration –, der Rückführung der Neuverschuldung des Staates auf null zumindest verbal den Vorrang gegeben hat. Im Koalitionsvertrag war dieses Ziel so konkret noch nicht enthalten. Es hat sich vielmehr erst aus der unerwartet günstig verlaufenen Konjunktur und den nicht ganz so unerwarteten Folgen der rot-grünen Arbeitsmarktreformen ergeben, dass sich Union und SPD auf ein Datum verständigen konnten.

Erkauft wurden diese Erfolge aber auch durch erhebliche Belastungen der Bürger, die mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer begannen und bei der Steigerung der Energiepreise, an welcher der Staat Anteil hat, noch längst nicht aufhören.

Konsolidierungsziel gefährdet

Für die Union steht daher schon seit einiger Zeit fest, dass sie die nächste Bundestagswahl mit dem Versprechen spürbarer Entlastungen gewinnen will. Das Konsolidierungsziel müsste darunter nicht einmal leiden, wenn nur die überplanmäßigen Mehreinnahmen an die Bürger zurückgegeben würden. Von der SPD, die auch jetzt noch lieber umverteilen als Steuern senken will, würde sich die Union damit mühelos abheben.

Zum Thema

Die CSU aber, der das Wasser an der Fünfzig-Prozent-Halskrause steht, hat auf den Bundestagswahlkampf nicht warten wollen. Mit seinem vorgezogenen Entlastungsvorstoß hat Huber Frau Merkels Wahlkampfschlager zur Unzeit in die Hitparade gebracht.

Dass Arbeitnehmer- und Arbeitgeberflügel der CDU und die Mehrheit der Bundestagsfraktion nun gleichzeitig gebieterisch nach Entlastung rufen, zeigt, wie groß der Druck im Kessel ist.

Doch das Pulver, das für 2009 trocken gehalten wurde, kann nur einmal verschossen werden: entweder für einen Fünfzig-plus-X-Sieg der CSU, was gewiss auch für die Stärke der CDU im Bund nicht ohne Belang wäre, oder für beide Unionsparteien im nächsten Jahr. Gibt die Kanzlerin jetzt nach, wird sie 2009 nicht nur mit leeren Händen, sondern auch mit einem verfehlten Konsolidierungsziel dastehen.

Text: F.A.Z.

Lesermeinungen zum Beitrag [2]