07. Januar 2008 Noch vor einigen Monaten galt es als unvorstellbar, dass sich die zersplitterte Opposition Georgiens vereinigen könnte. Zum größten Teil ist das nun gelungen, und der Verdienst daran gebührt nicht nur der Opposition selbst. Micheil Saakaschwili, bis Ende November Präsident des Landes, und die Regierung haben durch politische Fehlleistungen ebenfalls dazu beigetragen.
Zum einen vernachlässigte die politische Führung die Bedürfnisse der Bevölkerung und schaffte es nicht, ihre Reformziele zu erklären. Soziale Not in dem Land, das von dem weltweit als Musterknaben der Transformationspolitik betrachteten Micheil Saakaschwili geführt wurde, war ein Grund für die Proteste im November. Zum anderen entwickelte der innere Zirkel um Saakaschwili einen autokratischen Führungsstil.
Informelle Kanäle wurden für Machtausübung zunehmend wichtiger als der Weg durch demokratische Institutionen. Das Parlament, von der Partei Saakaschwilis dominiert, geriet in die Rolle eines Befehlsempfängers. Nicht nur eingeschworene Gegner Saakaschwilis kritisierten, dass sich das Regierungslager im Besitz der allein selig machenden Wahrheiten wähnte und Gegenmeinungen ignorierte.
Angespanntes Verhältnis zu Russland
Hinzu kam freilich die prekäre Sicherheitslage eines geteilten Landes, das vom großen Nachbarn Russland bis heute im Schwitzkasten gehalten wird. Durch seine militärische Präsenz in den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien besitzt Russland mächtige Hebel, mit denen es die Westintegration Georgiens mindestens verzögern kann.
Moskau hat kein Interesse an einer Lösung der Konflikte, denn der Schwebezustand in Georgien kommt dem russischen Wunsch nach dauerhafter Präsenz im Südkaukasus entgegen. Die ungelösten Territorialkonflikte und das angespannte Verhältnis zu Russland wiederum sind die Hauptgründe für das Zögern der Nato gegenüber dem georgischen Wunsch nach Mitgliedschaft in der Allianz.
Die schwierige internationale Umgebung hat ein Wagenburgdenken hervorgebracht, das die Führung dazu verleitete, innenpolitische Gegner oder Konkurrenten als „fünfte Kolonne Moskaus“ abzustempeln. In einem innenpolitisch so vergifteten Klima konnte sich auch kein pluralistischer Parteienwettstreit entwickeln.
Politische Rattenfänger
Das Wahlverhalten der Georgier wird aller Voraussicht nach eine Korrektur der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik erzwingen. Nur so werden die Georgier überhaupt dafür zu gewinnen sein, den Transformationsprozess weiter zu unterstützen, und politischen Rattenfängern wie dem in London lebenden Oligarchen Badri Patarkazischwili widerstehen.
Patarkazischwili hat den Georgiern als Präsidentschaftskandidat das Blaue von Himmel versprochen. Aber auch das Regierungslager weckte unerfüllbare Erwartungen. Tage vor der Wahl verabschiedete das Parlament einen Staatshaushalt, in dem die Ausgaben für Soziales drastisch steigen sollen, und Saakaschwili selbst versprach im Wahlkampf ein „Georgien ohne Armut“.
Trotz der unumgänglichen Kurskorrektur sollten jedoch die langfristigen Reformziele nicht aus dem Blick geraten. Die Sozialausgaben, die vor der Parlamentswahl in diesem Jahr womöglich abermals angehoben werden, könnten die Inflation anheizen und die ohnehin prekäre Stabilität der georgischen Wirtschaft gefährden. Nur ein Zusammenwirken aller politischen Kräfte könnte Georgien vor einem Abgleiten in soziale Unruhen oder wirtschaftliches Chaos bewahren. Deshalb sollte der Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl umgehend beigelegt werden.
Autokratische Neigungen
Der Opposition wäre zu raten, auf die Wahlbeobachter der „Jungen Juristen“, einer regierungskritischen Organisation mit langer Geschichte, zu hören, die keine großflächigen, aus Tiflis gesteuerten Wahlfälschungen ausgemacht haben, aber eine Menge Chaos und technische Pannen sowie Selbstherrlichkeit von Wahlbeamten. Saakaschwili sollte deshalb auf seinen Herausforderer Lewan Gatschetschiladse hören, der die Durchführung der Wahl von den Gerichten überprüfen lassen will.
Bei allen berechtigten Zweifeln an der Unabhängigkeit der Gerichte sollte der Westen diesen Weg unterstützen und Georgien auch während der anstehenden Parlamentswahlen nicht aus den Augen lassen. Indem Europa der georgischen Staatsmacht auf die Finger schaut, fördert es die Bereitschaft zum innenpolitischen Kompromiss. Wegzuschauen oder Georgien abzuschreiben wäre dagegen ein großer Fehler im Verhältnis zu einem Land, das Bündnispartner sein will und in den Kreis der Demokratien westlichen Typs strebt.
Das Lager Saakaschwilis wird einsehen müssen, dass eine starke Opposition der Demokratie nur förderlich sein kann. Für die Opposition wiederum sollte das achtbare Ergebnis ihres Kandidaten für die Präsidentschaft Anlass sein, die Bündelung ihrer Kräfte voranzutreiben, um in der Parlamentswahl ebenfalls gut abzuschneiden. Nicht die Straße, sondern das Parlament ist der Ort, an dem autokratische Neigungen des Präsidenten in ihre Schranken gewiesen werden müssen.
Text: F.A.Z.
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