14. August 2005 Der Abzug von Siedlern und Soldaten aus dem Gazastreifen und vier entlegenen Orten im Westjordanland ist eine historische Wende für Israel. Scharons Schritt geht über die Verträge von Oslo hinaus, deren Mängel bis heute den Nahen Osten belasten. Die Premierminister der Arbeiterpartei, Rabin, Peres und Barak, hatten das Hauptproblem der Besetzung, Israels Landnahme, nicht angepackt. Sie hatten sich von den Palästinensern, aber nicht von deren Land gelöst. Das geschieht jetzt. Erstmals seit der Rückgabe des Sinai wird wieder das mehr als hundert Jahre gültige zionistische Prinzip durchbrochen, soviel Land wie möglich für Israel zu erobern. Mit Gaza wird biblisch verheißenes, wenn auch einst von den Philistern bewohntes Gebiet abgetreten.
Das macht die Tragweite des Abzugs aus. Ungeachtet dessen bleiben Scharons Motive verschwommen. Dabei gibt es gute Gründe für diese Entscheidung. Mit Rücksicht auf die israelische Demokratie darf Israel die Araber nicht länger unterdrücken. Um seine jüdische Identität zu wahren, muß Israel sich von der wachsenden palästinensischen Bevölkerung im Lande trennen. Doch diese Abzugsgründe wurden von Scharon nie deutlich genannt. Vielleicht wollte er nur die Initiative nach fünf Jahren Stillstand in der zweiten "Intifada" zurückgewinnen.
Welche Gründe Scharon aber auch antreiben, der Abzug hinterläßt tiefe Spuren in der israelischen Innenpolitik. Er verändert das palästinensische Autonomieregime und den Blick der Welt auf den Nahen Osten. Israel steckt in einer Partei- und Regierungskrise. Parteichef Scharon verlor seinen Likud-Block, den nationalistische Politiker übernahmen. Sie haben nur ihre Ideologie und die Peripherie der Gesellschaft im Blick, die Siedler und ihre Freunde. Diese konnten zwar für die Demonstrationen all ihre Anhänger auf die Straße bringen, aber kaum einen anderen Israeli. Dem Likud droht die Spaltung. Eine vorgezogene Wahl steht an.
Extremisten könnten den Abzug zur Katastrophe machen. Die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem wird streng bewacht. Extremisten verkünden, wenn die Moschee brenne, sei der "lähmend böse Atem" gebannt, der jüdische Tempelberg wieder frei, Scharon in der Hölle und der Messias stehe vor der Tür. Es könnte auch Schüsse auf Politiker oder auf Araber wie jüngst in Schfaram geben und Kämpfe zwischen Siedlern und Soldaten.
Die Wut der Extremisten hat einen nachvollziehbaren Ausgangspunkt: Mit dem amtlich geförderten Siedeln inmitten arabischer Ortschaften seit dem Sechstagekrieg erstarkte der nationalreligiöse Zionismus. Das alte Israel wollte ein sicherer "Staat für die Juden" sein, säkular und demokratisch. Seit den siebziger Jahren aber verbreitete sich die Sehnsucht nach einem religiös geprägten jüdischen Staat. Heute ist für viele das Land wichtiger als das Menschenrecht, ist die Tora Herrin von "Eretz Israel". Der Abzug aus dem Gazastreifen rüttelt an der Macht der Rabbiner und erfordert eine neue Definition für den religiösen Zionismus.
Aus palästinensischer Sicht ist der Gaza-Abzug ein Sieg. Scharon flieht zwar nicht vor Terror und Raketen. Aber hätten die Palästinenser sich sanftmütig ihrer Unterdrückung gefügt, käme Scharon jetzt gewiß nicht auf die Idee, die einträgliche Landwirtschaft im Gazastreifen zu opfern. Heute mögen die Palästinenser also jubeln. Aber schon morgen müssen sie - nach den Worten von Präsident Abbas - durch Friedfertigkeit und demokratische Konfliktlösung den Beweis antreten, daß sie Freiheit und Unabhängigkeit verdienen. Es mag - wie oft gesagt wird - auch mit der Besatzung zu tun haben, daß die Autonomiebehörde in Korruption und Gewalt steckenblieb. Sollte Israel aber wirklich abziehen und Gazas Grenzen öffnen, dann könnte Abbas aus Gaza das Beispiel machen, das hülfe, das Westjordanland zu befreien. Dazu müssen aber der Präsident und seine Regierung das Monopol der Macht erlangen und die Islamisten in die Schranken weisen.
Der Abzug verändert auch das Ansehen Israels in der Welt. Der einst geschmähte Siedlerführer Scharon wird nun wegen der Zerstörung seiner Siedlungen gerühmt. Der frühere Weltbankpräsident Wolfensohn hat als Vertreter des "politischen Quartetts" aus den Vereinigten Staaten, Rußland, der EU und den UN Scharons einseitigen Abzug zu einer mit der Autonomiebehörde koordinierten Aktion verwandelt. Für alle ist der Gaza-Abzug nicht Endstation, sondern Beginn der nächsten Phase. Der internationale Friedensplan verlangt das Ende der Gewalt von palästinensischer Seite, zugleich aber von Israel den Abbau der illegalen Siedlungen und den Verzicht auf neue Bauten im Westjordanland. Der Gaza-Abzug friert nicht alles Weitere ein, wie Scharons Umgebung es gerne formulierte.
Noch erweckt Scharon den Eindruck, der Abzug aus Gaza solle den israelischen Zugriff auf das Westjordanland verstärken. Scharon spricht vom Ausbau der Siedlungsblöcke, die an Jerusalem angeschlossen werden sollen. Auch will er keine Verhandlungen über den Status von Jerusalem führen. Während alle Welt nach Gaza schaut, wachsen anderswo täglich Mauer und Stacheldrahtsperren. So werden einseitig Grenzen festgelegt und wird vielerorts die Zukunft der Palästinenser blockiert.
Wenn Scharon nach dem Gaza-Abzug in der nächsten UN-Vollversammlung die Aufnahme von Verhandlungen über den sogenannten Endstatus mit der Autonomiebehörde ankündigte, wäre er ein Held für die Welt. Aber er müßte sich in Israel eine neue Partei suchen. Israel würde ihn jedoch auch nicht im Amt lassen, wenn er das Land in eine dritte "Intifada" dümpeln ließe, auch weil palästinensische Forderungen nach weiteren Abzügen, von Amerika unterstützt, unerwidert blieben. Scharon wollte einen einseitigen Abzug, um den Prozeß selbst kontrollieren zu können. Er ist längst zu einem Bedrängten geworden. Der Nahe Osten braucht mehr als nur eine historische Wende.
Text: F.A.Z., 15.08.2005, Nr. 188 / Seite 1
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