Konjunkturkrise

Auf Wiedervorlage

20. November 2008 Krise ist anscheinend immer. Erst wenn eine echte dräut, wie jetzt, wird den meisten bewusst, dass es uns doch bis vor kurzem noch vergleichsweise gold ging. Kräftig geklingelt hat es in den vergangenen Jahren vor allem in den öffentlichen Kassen – nicht in denen der Normalverdiener. Seit Regierungsbeginn der großen Koalition ist der Bundeshaushalt um sechzig Milliarden Euro gewachsen. Bund und Länder haben einen (kleinen) Teil der Mehreinnahmen zwar in die Verringerung ihrer Neuverschuldung gesteckt, von einem Schuldenabbau sind sie aber so weit entfernt wie eh und je. Vorsorge für wirklich schlechte Zeiten wurde nicht getroffen.

Die nun eingetretene Konjunkturkrise hat aus dem Plan der Bundesregierung, 2011 erstmals ohne neue Kredite auszukommen, Makulatur gemacht. Auch in den Ländern dürfte die Bremsspur erheblich länger werden. Manche Politiker scheinen geradezu erleichtert darüber, dass das Thema Haushaltskonsolidierung, das eben noch eine überragende Rolle zu spielen schien, von einer Lawine alarmierender Konjunkturnachrichten verschüttet wurde.

Der Schuldenberg verschwindet nicht durch Liegenlassen

Sparen ist nicht gerade das, wonach die Wähler ständig verlangten. Doch gerade die Finanzkrise lehrt, dass es sich rächt, Probleme zu verdrängen. Der Schuldenberg verschwindet nicht durch Liegenlassen. Das ahnen wohl auch jene, die jetzt die Regelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern in die nächste Legislaturperiode verschieben wollen. Der Problemdruck, den die geplanten staatlichen Interventionen noch steigern werden, wird das Thema von selbst wieder auf die Tagesordnung setzen – mit oder ohne große Koalition.

Allerdings bot diese Konstellation die seltene Gelegenheit, die Fehler der Finanzreform der sechziger Jahre – ebenfalls das Werk einer großen Koalition – zu korrigieren. Doch weder Ministerpräsident Oettinger noch der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck haben offenbar die Autorität, in ihren Reihen eine Regelung für die „Schuldenbremse“ durchzusetzen. Es regiert sich eben leichter mit einer grundgesetzlichen Haushaltsvorschrift, deren Dämme in Jahrzehnten weichgespült wurden. Deshalb sind es auch nicht „Länderinteressen“, die einer Lösung im Weg stehen, sondern überwiegend solche von Politikern, die ihr eigenes Wohl und Wehe im Blick haben. Auch die kommen auf Wiedervorlage.

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