Kontrolle statt beobachtungsfreier Raum?

Online-Durchsuchung

„Suboptimale“ Sicherheitsdebatte

Spezial Einem Gesetz, das vor dem Verfassungsgericht als „suboptimal“ bezeichnet wird, muss man nicht viele Tränen nachweinen. Es bleibt die Frage, wie der Streit über die Online-Durchsuchung gelöst wird. Im Kampf gegen Kriminalität und Terror darf es keinen beobachtungsfreien Raum geben, meint Reinhard Müller.

Lesermeinungen zum Beitrag

12. Oktober 2007 07:42

Bitte, bitte eine "Light-Version" des Bundestrojaners!

Liam Aberdeen (Aberdeen)

Die "Online-Durchsuchung" - vermutl. von "Beamtenhirnen" erdacht, richtet sich wohl eher an "DSL- oder auch Breitband-Nutzer", also den Nomalbürger.

Meine "Modem-Verbindung" schaft aber nur 1-3 kb Übertragungsgeschwindigkeit je Sekunde - und dies auch nicht in jeder Sekunde eines Downloades.

Naja, für den EMail-Verkehr reicht eine "Modem-Verbindung" mit dem Internet aus.

Ohne "Light-Version" des Bundestrojaners bleibt nur der Normalbürger zum Ausspionieren.

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11. Oktober 2007 13:54

die online überwachung...

Jahan Morde (Jahan)

...ist schon was gutes aber hilft sie nur die anschläge zu verhindern, nicht die menschen, die anschläge durchführen möchten, von dem gedanken wegzubringen, sie werden immer andere wege finden terror auszuüben!
wenn wir wollen, dass das alles aufhört, dann müssen wir den terror im nahen osten [durchgeführt durch usa und verbündete] stoppen! anders wird es nie ein ende haben! das heisst, die menschen in europa sollten mal langsam anfangen auf die straßen zu gehn, zu demontrieren und ihre regierungen zwingen, die zusammenarbeiten mit den vereinigten staaten - im fall irak und afghanistan - aufzugeben.

und

vielleicht sollte auch mal der pc vom herrn bush kontrolliert werden, dann würden bestimmte auch beweise für die zusammenarbeiten mit herrn bin laden gefunden werden!

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11. Oktober 2007 10:24

Armes Deutschland

Helmut Siegler (yuli_helmut)

Nun ich lebe nun einige Jahre auf Bali und verfolge die Nachrichten in Deutschland per Internet und das was ich hier so lese, sagt mir es war richtig das ich damals aus Deutschland fortgegangen bin.
Ueberwachungen nun auch im Privatenbereich?
Was kommt als naechstes Big Brohtser ist nicht mehr weit
Was duerfen die Deutschen noch in Deutschland??
Was haben wir eine DemokratischeDiktatur oder eine DiktatorischeDemokratie??

na dann viel Spass in Deutschland

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11. Oktober 2007 09:36

Bankgeheimnis - Online-Durchsuchungen

A. Malliki (a.malliki)


Das Bankgeheimnis wurde gemäß politischer Argumentation gekippt: Es müssen die Geldgeschäfts der Mafia nachvollzogen werden können.

Heute wissen wird, dass die Schwarzseher von damals Recht hatten und dieses Instrument nur gegen den Privatbürger bezüglich der Steuerglaubwürdigkeit ausgenutzt wird.

Im Gegenzug gibt es keinerlei Möglichkeit, die Herkunft der Schwarzgelder in den Parteikassen aufzudecken - eine Lachnummer.

Heute diskutieren wir über Online-Durchsuchungen zur Terrorbekämpfung und später werden wir feststellen, dass die Schwarzseher wieder einmal Recht hatten und der Privatbürger wird dann auf seine Gesinnungstreue zur Regierung (Merkel-Schäuble) überprüft.

Durch Deutschland geht kein Linksruck. Wir stehen bereits so weit Rechts, dass das Boot bald kentert, wenn wir uns nicht mehr in die Mitte bewegen.

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11. Oktober 2007 09:24

Warum nicht?

Günter Ratzmann (ratzi-21)

Warum soll man meinen Computer nicht auch noch filzen? Ich werde doch täglich überall gefilmt!
Bank, Bahnhof, größere Kreuzungen, Autobahn, Brücke, Fluhafen, Behörden, Kaufhalle, Tankstelle u.s.w., u.s.f.
Jeder der etwas zu verbergen hat, löscht seine Daten auf dem PC in der Stufe "Sicheres Löschen". Er benutzt sich ständig verändernde Codwörter, geht in Internetcafes, nutzt mehrere Festplatten. Das ist das, was mir als Laien sofort einfällt. Die Profis haben in dieser Richtung sicherlich noch weitere Praktiken.
Und was ist dann, wenn man bei der "Überwachung" fetstellt , der Meier denkt nicht so wie befohlen? Verliert er seine Arbeit, wird drangsaliert?
Was ist aus der These geworden: " Die Daten aus den Autobahnüberwachungen werden nur für die Mauterhebung genutzt."
Heute gibt man unumwunden zu, dass diese Daten auch zur Terrorabwehr und zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden.
Wo überall werden dann die Trojaner in 3 Jahren installiert? Nicht auszudenken.

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11. Oktober 2007 09:04

Na endlich, Herr Müller

Andreas Spengler (a.spengler)

"Da steht der demokratische Rechtsstaat schnell auf einer Stufe mit dem diktatorischen Sicherheitsstaat, vor dem so eindringlich gewarnt wird."

Problem erkannt?

Warum dann diese ständige Propaganda für den Überwachungsstaat?

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11. Oktober 2007 08:20

Es darf keine beobachtungsfreien Räume geben!

Marc Rieger (rieger74)

Da fällt mir nur noch ein altes Lied ein:
"Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten..."
Ich bin sicherlch der letzte, der einer allgemeinen Überwachungsstaatshysterie anheimfallen würde, aber das es da irgendwo eine Grenze gibt, sollte klar sein. (Wo diese gezogen werden sollte, das kann man gerne diskutieren.) Und dass unausgegorene Konzepte, deren technische Umsetzung und Häufigkeit der Anwendung gewissermassen zum Staatsgeheimnis gemacht wird, bevor darüber diskutiert werden kann, in einer Demokrate eher fehl am Platze sind, scheint mir (und den meisten, die darüber nachdenken) doch einzuleuchten.
Also, liebe FAZ, bitte lassen Sie doch einseitig, simplizistische Kommentare zu einer komplizierten Materie. Das ist unter Ihrer Würde. Sonst kann ich ja gleich SZ, Spiegel oder dergleichen lesen...

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11. Oktober 2007 01:47

Wieviel schwache pro-Überwachungskommentare will sich die FAZ noch leisten?

Dirk Evenson (maverickbln)

Fast täglich wird der FAZ.NET-Leser mit Kommentaren konfrontiert, die den Online-Untersuchungen das Wort reden. Und mit zunehmend absurderen Argumenten – mal von Reinhard Müller, dann von Stefan Tomik, dann wieder von Reinhard Müller.
Da werden Kritiker als Hysteriker oder Hacker-Vereinigung verunglimpft. Oder angesichts der Tatsache, dass es ja ohnehin Onlinekriminalität gebe (Phishing) gefordert, dass man sich doch nicht bei den "guten" Bundestrojanern nicht so anstellen solle, die kämen bestimmt auch seltener zum Einsatz. Und jetzt darf es " im Kampf gegen Kriminalität und Terror keinen beobachtungsfreien Raum geben". Es wird also die Abschaffung der grundgesetzlich verbrieften Privatsphäre auch schon für den Verdacht des Diebstahls oder anderer krimineller Handlungen gefordert.
Nichts gegen konträre Meinungen – wenn sie stichhaltig begründet sind. Diese Beiträge hingegen scheinen am Redaktionsstammtisch ausgebrütet zu werden. Wie lange will sich die FAZ eigentlich noch diesen intellektuellen Tiefflug leisten?

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10. Oktober 2007 23:50

Wenn es wenigsten nuetzen wuerde

Friederine Teich-Erdmann (Teich-Erdmann)

Da kommt dann bestenfalls raus, dass einer Bombenbauanleitungen fuer die Brueder im Osten ins Netz stellt. Das soll er in Deutschland oder den USA oder auch sonstwo nicht duerfen? Wo kommen wir denn da hin?

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10. Oktober 2007 23:18

Ach Reinhard Müller!

Joachim Mense (JMense)

...wenn es nach Ihrer Meinung keinen beobachtungsfreie Räume mehr geben solle, dann laden Sie mich doch einfach mal für eine Woche in Ihre Wohnung ein. Ich lese dann ein wenig in Ihren Briefen, schaue mir Ihre Kontoauszüge an, beobachte Sie im Bett, erforsche Ihre intimsten Vorlieben und bin dabei, wie Sie kochen, frühstücken, mit was Sie sich rasieren, wieviel Alkohol Sie so konsumieren, wen Sie treffen und was Sie so reden in Ihren privatesten (vulgo derzeit noch beobachtungsfreien) Räumen...

Wollen Sie das wirklich??

Und außerdem: Zeichnet sich der Rechtsstaat eben nicht dadurch aus, dass er genau nicht all das machen darf, was Verbrecher sich anmaßen zu tun??

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10. Oktober 2007 21:35

Schluss mit Menschsein

uwe gottwald (ugottwald)

Es "darf ... keinen beobachtungsfreien Raum geben"

Technik bleibt nicht stehen - das Private reduziert sich ...
eigenes Zimmer .. dann Festplatte ... es geht noch kleiner...das Gehirn...


TRAURIG !

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10. Oktober 2007 20:50

Unerträglich

Detlev Wagner (dewa)

Einen unter allen Umständen beobachtungsfreien Raum MUSS es geben - und er muss von denen, die den Grundrechtsschutz der Bürger ernst nehmen, gewährleistet bleiben.
Mit dem Argument "Sicherheit" könnte man genausogut ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf den Autobahnen einführen, mit drakonischen Strafen für Raser, das würde jährlich tausende von Menschenleben retten.
Aber das würde ja das "Grundrecht" der Autofahrer, sich selbst und andere durch freie Entfaltung der Persönlichkeit mittels Bleifuss in Gefahr zu bringen, beschneiden...

Natürlich läuft in der Sicherheitsdebatte einiges schief, wenn das BVG dem Gesetzgeber ständig Nachhilfe in Verfassungskunde geben muss.

Der hochgelobte demokratischen Rechtsstaat, der meiner Meinung nach schon stark korrodiert ist, wenn öffentlich über die Folter von Verdächtigen diskutiert wird, kann unter Umständen durchaus zu einem Sicherheitsstaat werden, wenn gewisse Politiker ein Grundrecht auf Sicherheit postulieren, dem sich alles unterzuordnen hat.

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10. Oktober 2007 18:27

"Beobachtungsfreier Raum?"

Ferdinand Reemtsma (Reemtsma)

Wenn es keine "beobachtungsfreien Räume" mehr gibt, ist die "Freiheit" dahin und das bißchen "Demokratie" , was wir vieleicht mal hatten, lößt sich in Wohlgefallen auf.

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01. September 2007 21:14

Ein Schelm wer denkt...

Max Holstein (holi88)

Angeblich sollen wir die unbescholtenen Bürger keine Angst und Sorge vor der Onlineüberwachung haben.
Erkläre mir einer was die Bundestagesabgeordneten beflügelt sich per Gesetz von jener Onlineüberwachung auszuschiessen.
Ein Schelm wer denkt sie "hätten Dreck am Stecken" !

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01. September 2007 09:31

Gehrin als Waffe

Jacob Palczynski (palle_czynski)

Terroristen denken sich in ihren Gehirnen Terroranschläge aus!!
Wieso halten da unsere Überwachungs-, pardon, Ermittlungsbehörden nicht mit?

Eigenständige unkontrollierte Gedanken dürfen einfach nicht sein. Herr Dr. Schäuble, wir brauchen den Strafbestand des Gedankenverbrechens!

Ihr O'Brian

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01. September 2007 08:41

schlechter Kommentar!

Benno Fischer (bfischer)

Sich entsprechender Übewachung zu entziehen dürfte nicht schwierig sein, wenn man einigermaßen vorsichtig agiert. Denken Sie an pgp Verschlüsselungen und Server, die außerhalb der Reichweite von Geheimdiensten stehen -> keine Chance!

Wer bleibt überwacht? -> Der "dumme" unbescholtene Bürger.

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01. September 2007 08:38

Manchmal..

Sebastian Booch (baschde1987)

..muss man sich wirklich an den Kopf fassen, was die Herren der Regierung sich denken.
Sollte die Freiheit des Internets, sowie die freie Meinungsäußerung der Paranoia Schäubles geopfert werden, fallen wir in Sachen Menschenrechte wohl wieder um 70 Jahre zurück. Bravo!

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01. September 2007 03:26

mitzuhalten...

Hinrich Wicke (Ralph222)

in jeder kindersendung lernt man doch, man darf nicht die mittel der bösen benutzen, weil man sonst nicht besser ist als sie?

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01. September 2007 00:29

Die Technik-Debatte darf keine Ausrede sein

Markus Leibold (MSL)

Doch, darf sie! Was technishc nicht durchführbar ist, darf man nicht versuchen, durchzuführen - die Resultate wären desaströs für die Sicherheit aller deutschen EDV-Systeme. Es gibt noch KEIN System, das nicht geknackt wurde!

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31. August 2007 23:56

kein Terrorist wird so dumm sein

Gustav Lebeding (Lebeding)

und E-Mails von Behörden öffnen. Und niemand auch Otto-Normal-Bürger kann gezwungen werden, Behörden-Mails zu öffnen. Einschreiben sollte man öffnen. Aber diese kennt das Internet nicht.
Also, was soll dieser Schritt Schäubles? Schon Laien wissen, wie man im Internet unterwegs sein kann, ohne kontrolliert zu werden. Kein Terrorist wird irgendwelche Pläne aus dem Netz ziehen und weitermailen am eigenen privaten PC. Er kann es aber beim Nachbarn tun. - Und dann? Dann kriegt der Nachbar Probleme und dann ist der Nachbar der Terrorist? Oder wie?
Ich glaube, die Behörden schauen sich erst mal all die Leserbriefe und klugen Kommentare an, lassen sich inspirieren, stellen echte Spezialisten ein und planen morgen dann wieder ganz was Neues!

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31. August 2007 20:16

tödliches Internet?

Wolfgang G. Runte (Wolluc)

Doch Herr Müller, es ist der große Irrtum zu meinen, mit staatlichen Kontrollen könnte man den neuen Krieg gegen den Terror gewinnen. Bestimmt nicht mit der Überwachung des Internet. Damit erzeugen Sie nur Haß, Mißtrauen und Aggression, die dann in der einen und anderen Weise beim Bürger zu einem Ausbruch kommt. Nur mit Vertrauen, Achtung und Respekt vor dem Bürger hat die Staatsmacht überhaupt eine Chance im Antiterrorkampf.

Denn wenn bisher doch Bomben etc. entdeckt wurden, war es der Umsicht von Bürgern zu verdanken und nicht den Ermittlungen von BKA oder anderen sogenannten Staatsschützern, bis hin zu einem Herrn Schäuble. Diese Beamten verstauben in Ihrer Unfähigkeit. Deshalb die immer weiterfordernden Machtansprüche. Selbst wenn sie diese hätten kämen sie infolge ihrer mittelmäßigen Intelligenz nicht weiter. Siehe doch den Sechsfachmord in Duisburg, ein aktueller, eindrucksvoller Beweis mangelnder staatlicher Fähigkeiten den Bürger zu schützen.

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31. August 2007 19:50

Hoffentlich sind die Kriminellen dumm genug,

Axel Wolf (AxelWolf)

Windows zu benutzen.

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31. August 2007 19:27

Nicht das Netz

Bernhard Sporkmann (bsfaz)

Nicht das Netz wurde als Waffe genutzt, sondern die Betriebssystemlandschaft auf den Rechnern der Bundesbehörden, die sich immer noch blind einem bestimmten Hersteller ausliefern, der wiederum seine Kunden zu einem falschen Verständnis von Computern erzogen hat.
Grundlegende Entscheidungen sind nicht von der technischen Machbarkeit zu trennen. Sie laufen sonst Gefahr, verheerenden Schaden anzurichten. Daß Schäuble, Ziercke, Harms und andere sich lächerlich machen, weil sie sich ohne Fachkenntnis gegen den Rat von Fachleuten so weit vorwagen, ist nur ein kleiner Schaden verglichen mit dem massiven Vertrauensverlust gegenüber modernen Kommunikationsstrukturen, der hier droht.

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31. August 2007 19:04

Wenn Unfähigkeit Schmerzen verursachen würde....

Jerry Stiller (JerryStiller)

...ja dann wäe das Geschrei weithin zu hören.

Unglaublich, was für ein Unfug dem Bürger zugemutet wird. Und dies, obwohl wir alle wissen, daß es in Wirklichkeit keine nenneswerte "terroristische" Gefährdung gibt.

Sinnvoll erscheint mir allerdings, einen "Bürgertrojaner" zu entwickeln und ihn zur Kontrolle der "PC-Aktivitäten" auf ministeriellen "PC's" einzusetzen.

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31. August 2007 15:06

Was ist das eigentliche Ziel?

Heinz Mann (Hmann0815)

Wenn sich jemand bewusst darauf einstellt und entsprechende Vorsorge trifft, gibt es keine Möglichkeit, mit Hilfe von Online-Durchsuchungen einem Verbrechen auf die Spur zu kommen. Da hilf nur das gute alte Hausmittel der Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme aller Computer.

Da auch Herr Schäuble nicht so dumm ist, dass er das nicht wüsste, bleibt die Frage nach dem eigentlichen Ziel der monatelangen Diskussion, und das kann eigentlich nur noch freiheitsfeindlicher sein als die jetzigen Pläne.

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31. August 2007 11:34

Die Feuerwehr koennte den Teppich nass machen

Josef Bujtor (Mramorak)

Sicherheit gibt es keine ohne ein Risiko. Wenn die Feuerwehr ein brennendes Haus loescht, besteht die Gefahr, dass der Teppich nass wird. Was ist nun wichtiger, das brennende Haus loeschen oder den Teppich drocken lassen?
Israel hat an seinem heiligsten Feiertag einen Krieg gefuehrt und gewonnen, in Israel fahren die meisten am Samstag kein Auto. Ein westlicher Journalist hat dann einen der fuehrenden Geistlichen gefragt warum an diesem Tag Krieg fuehren. Der Mann sagte, wir haben diesesmal das Feiertagsgebot gebrochen, damit wir noch viele Feirtagsgebote einhalten koennen.

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