Landtagswahlen

Durchbruch der Linkspartei?

Von Stefan Dietrich

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30. Januar 2008 Laut erklingen seit den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen die Triumphgesänge der Linkspartei, nun sei der Durchbruch geschafft und die Westausdehnung der PDS gelungen. Schon möglich, dass die Sozialisten durch ihre jüngsten Erfolge weiteren Auftrieb erhalten. Nachdem sich gezeigt hat, dass die Stimmen wegen der Fünf-Prozent-Klausel nicht „verlorenengehen“, sondern zum Sand im Getriebe der etablierten Parteien werden, könnten sie bald auch in Hamburg Protestwähler hinter sich scharen - aber das sind die unzuverlässigsten von allen.

Noch ist diese Partei gerade in Westdeutschland ein überaus fragiles Gebilde, weit entfernt davon, wie in ihren ostdeutschen Stammlanden auf organisatorisch geschulte und politisch erprobte Kader zurückgreifen zu können. In Bremen, wo im vergangenen Jahr der erste „Durchbruch“ gefeiert wurde, machte die Linke bisher vor allem durch einen liebestollen Fraktionsgeschäftsführer, Entlassungen und Schlammschlachten mit der dortigen links-alternativen Szene von sich reden. In Hessen bot sie schon bei der Kür des Spitzenkandidaten über Wochen hinweg ein peinliches Schauspiel der Selbstzerfleischung. So etwas kennt man von Rechtsaußen-Parteien, die in diversen Landtagen recht kurze Gastspiele gegeben haben. Stabilität sieht anders aus.

Im Kern eine ostdeutsche Milieupartei

Und selbst wenn es sich im Fall der Linkspartei bei diesen Erscheinungen um Kinderkrankheiten handeln sollte, so hat doch gerade die SPD keinen Grund, sie kleinzureden. In ihrer mehr als hundertvierzigjährigen Geschichte hat die Sozialdemokratie schon ernstere Spaltungsversuche überstanden als die Rebellion gegen Schröders Agenda 2010. Was war etwa die Abspaltung der WASG im Vergleich zur USPD, die während und nach dem Ersten Weltkrieg mit pazifistischen und revolutionären Parolen Hunderttausende SPD-Mitglieder zu sich herüberzog? Ohne ihre ursprünglich führenden Köpfe Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg fiel sie bald der Radikalisierung anheim und zerfiel.

Die SED/PDS ist auch unter ihrem neuesten Namen nicht Fleisch vom Fleische der SPD, sondern im Kern eine ostdeutsche Milieupartei. Ihrem Westausleger Lafontaine und dessen Gefolgschaft kann sie zwar manche Unterstützung angedeihen lassen, doch vorzeigbares westdeutsches Personal kann sie ihm nicht liefern. Mit etwas Gelassenheit könnte die SPD darauf setzen, dass auch die Linkspartei im Westen das Schicksal der USPD ereilt, ohne dass sie sich ihr anverwandeln muss. Bis es so weit kommt, mag auch noch im Saarland ein Fünf-Parteien-Parlament drohen. Auf weitere Erfolge zu wetten wäre riskant.

Reale machtpolitische Optionen

Nach der Hessenwahl werden sich nun allerdings die Stimmen mehren, die der SPD-Führung raten, die lästige Quarantäne gegen die Linkssozialisten aufzuheben und sie als Mitspieler im demokratischen Wettbewerb anzuerkennen. Das würde zwar die rechnerischen Chancen einer linken Mehrheit in reale machtpolitische Optionen verwandeln, das Leben der Linkspartei im Westen aber erheblich verlängern. Hat nicht auch die Koexistenz mit den Grünen zu einem gedeihlichen Miteinander geführt? Manche Journalisten scheinen es kaum erwarten zu können, dass eine fünfte Partei in den Landtagen - im Bundestag ist es die sechste - „mehr Bewegung in die Politik“ bringe. Und Politikwissenschaftler stürzen sich voller Begeisterung auf Planspiele mit Dreierkoalitionen, die die Verhältnisse zum Tanzen bringen sollen.

Bei weiter nachlassender Bindekraft der Volksparteien könnte diese Entwicklung tatsächlich eintreten, aber erfreulich wäre sie bestimmt nicht. Wo schon zweifarbige Regierungsbündnisse oft an die Grenzen ihrer Entscheidungsfähigkeit stoßen, würde mit dreifarbigen der Stillstand programmiert. Wie sollte künftig etwa der Bundesrat, in dem jede Enthaltung als Nein zählt, noch zu Entscheidungen kommen, wenn sich dort die Zahl der Veto-Berechtigten noch weiter erhöht? Geradezu demokratieschädlich würde sich die Parteienvermehrung in Kombination mit dem geltenden Wahlrecht auswirken. Würden Dreierkoalitionen zur Regel und Vorfestlegungen die Ausnahme, wüssten die Wähler immer weniger, für welche Politik sie ihre Stimme abgeben und welche Partei sie am Ende der Wahlperiode dafür verantwortlich machen können.

Im neuen Experimentierfeld Hessen gelten jetzt noch die Koalitionsaussagen, die vor der Wahl getroffen wurden. Nun verlangt Frau Ypsilanti von der FDP, „im Interesse ihrer staatspolitischen Verantwortung“ Wortbruch zu begehen und in eine Ampelkoalition einzutreten. Tatsächlich vertritt sie hier weniger das staatspolitische als das Machtinteresse der SPD. Noch schreckt sie davor zurück, selbst zu tun, was sie von der FDP verlangt, nämlich ihre Absage an die Linke zu widerrufen und sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Doch wenn die FDP ihr Wort hält, wird man einen hinreichenden Vorwand haben, keinen weiteren SPD-Kandidaten mit einer so strikten Vorfestlegung ins Rennen zu schicken. Erst dann hätte die SPD der Linken wirklich zum „Durchbruch“ verholfen.

Text: F.A.Z., 30.01.2008, Nr. 25 / Seite 1

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