Thüringen

Mediale Selbstjustiz

Von Stefan Dietrich

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05. Mai 2008 Es hat schon seit Jahren keinen Vorschlag des Innenministers zur Verbrechensbekämpfung mehr gegeben, dem nicht von links das Verdikt „Angriff auf die Freiheit“ entgegengeschleudert worden wäre. Die leidenschaftlichsten „Freiheitsverteidiger“, die den Staat am liebsten taub und blind für staatsfeindliche Umtriebe machen würden, sitzen auch im Bundestag am weitesten links.

Wie schon in der DDR, so ist es allerdings auch heute nur die eigene Freiheit, die sie verteidigen. Gegen die der Andersdenkenden würden sie nur zu gern wieder die Machtmittel des Staates einsetzen. In Thüringen ist die Linkspartei davon nicht mehr weit entfernt, denn die SPD brennt darauf, mit ihr zusammen die Regierung Althaus abzulösen. Zur Einübung haben die beiden Parteien schon einmal den designierten Kultusminister Peter Krause zur Strecke gebracht. Staatliche Repressalien standen der Opposition dafür zwar (noch) nicht zu Gebote, dafür aber die Mittel medialer Selbstjustiz, die im Medienzeitalter eine schärfere Waffe sein können als das, was der Staat seinen Feinden entgegenzusetzen vermag.

Eine Vorverurteilung

Was vor zehn Tagen als legitime Oppositionskritik an der Regierung Althaus begann, hat im Handumdrehen Züge einer Hexenjagd auf Krause angenommen. Was sollte er nicht alles sein: ein Holocaust-Verharmloser, ein verkappter Rechtsextremist, ein Demokratieverächter.

Für nichts davon konnte auch nur ein einziger Beleg in seinen Äußerungen gefunden werden. Den Zentralrat der Juden hinderte das nicht daran, von Krause zu verlangen, sich „von seinen früheren Äußerungen zu distanzieren“. Gegen eine Vorverurteilung, die sich nicht einmal der Mühe der Beweisführung unterzieht, ist Verteidigung unmöglich.

Wie weit sich die angeblich der Freiheit verpflichtete Linke schon von freiheitlichem Denken entfernt hat, wird jedem klar, der sich angesichts des kurzen Prozesses gegen Krause das berühmte Voltaire-Zitat ins Gedächtnis ruft: „Ich missbillige Ihre Meinung, aber ich werde dafür kämpfen, dass Sie sie aussprechen können.“

Besonders bitter, dass die Vorverurteilung einen ostdeutschen Politiker traf, der tatsächlich etwas für die Freiheit riskiert hat. Der bevorstehende 75. Jahrestag der Bücherverbrennungen in Deutschland wäre auch für den Zentralrat der Juden eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob er noch auf der Seite der Freiheit steht.

Text: F.A.Z.

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