16. März 2008 So hatte sich die chinesische Führung ihren Volkskongress nicht vorgestellt. In Vorbereitung auf die Olympischen Spiele sollte bei der Parlamentssitzung ein Bild der Offenheit und Harmonie verbreitet werden. Doch gerade als Pekings Führer einander zur wohlgestalteten Wiederwahl beglückwünschen wollten, verdarben die Nachrichten aus Tibet über Ausschreitungen die Inszenierung.
Jahrzehntelang aufgestaute Wut über die chinesische Herrschaft, über wirtschaftliche Benachteiligung, politische Bevormundung und religiöse Gängelung machten sich in Brandstiftungen und Plünderungen Luft. Tote sind zu beklagen, das öffentliche Leben in Lhasa ist zum Stillstand gekommen, chinesische Uniformierte kontrollieren die Straßen. Chinas Statthalter in Tibet droht mit harten Strafen.
Das Bild eines harmonischen China ist dahin. Fünf Monate vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Peking wird die Welt daran erinnert, dass in Tibet nicht alle mit den Segnungen der chinesischen Entwicklungspolitik zufrieden sind und dass die chinesische Herrschaft über Tibet noch immer von vielen Einheimischen als Zwangsherrschaft empfunden wird.
Wird Peking zur „Völkermord-Olympiade“?
Nicht nur Tibet-Aktivisten fragen sich angesichts der Aufnahmen aus Lhasa nun, ob es richtig war, China die Ausrichtung der Olympischen Spiele zu übertragen. Und nicht nur ihnen wird der Gedanke an die Lage in Tibet die Freude am großen Sportereignis in China trüben, wenn nicht gänzlich verderben.
Schon die Darfur-Frage hatte Chinas Olympia-Tauglichkeit in Frage gestellt. Pekings politische Nähe zum Regime in Sudan, das für das Morden in der Region Darfur verantwortlich gemacht wird, hat seine Außenpolitik in Verruf gebracht. Darfur-Aktivisten stellten Peking an den Pranger. Der amerikanische Regisseur Spielberg trat von der Beratung der Organisatoren der Olympischen Spiele zurück. Das Wort von der „Völkermord-Olympiade“ kam auf.
Als die Kritik in Sachen Darfur mit den Olympischen Spielen verbunden wurde, handelte die chinesische Führung sofort. Sie ernannte einen Sondergesandten und führte Gespräche mit Karthum. Nach der öffentlichen Ankündigung von Regisseur Spielberg reiste Chinas Gesandter nach Afrika, um Sudan zu mehr Entgegenkommen zu bewegen. Die chinesische Regierung empfahl sich der internationalen Gemeinschaft als Vermittler.
Tibet kann den Unzufriedenen zum Signal werden
Es ist zu befürchten, dass es in Tibet zu einem deutlichen Einlenken nicht kommen wird. Für Peking gibt es keine Tibet-Frage, sondern nur eine Dalai-Lama-Frage. Und bei der Auseinandersetzung mit dem Dalai Lama geht es der Parteispitze nicht um einen einzelnen Menschen, sondern um die Sicherung der chinesischen Souveränität über Tibet. Die Unruhen auf dem Dach der Welt sieht sie als Teil der Bemühungen des Dalai Lama, Tibet von China abzuspalten und die Regierung vor den Spielen unter Druck zu setzen.
Zudem wirken sich die Unruhen in Tibet auch auf gefahrvolle Punkte der Pekinger Politik aus. In Taiwan wird an Ostern gewählt und über ein Referendum zum Beitritt in die Vereinten Nationen abgestimmt. Wähler in Taiwan könnten wegen der Bilder aus Lhasa nun doch wieder der nach Unabhängigkeit strebenden DPP ihre Stimme geben, deren Sieg Peking verhindern will.
In der Volksrepublik selbst kann Tibet zu einem Signal werden. Zwar gibt es in China kaum Sympathisanten der tibetischen Sache, doch kann die Nachricht von Protestaktionen auch anderen Unzufriedenen ein Beispiel geben. Gerade vor einer Woche wurde bekannt, dass es unter den Muslimen in Xinjiang noch gärt.
Sabotageakt der „Dalai-Lama-Clique“
Es sind aber nicht nur die Minderheiten mit Unabhängigkeitsdrang, die ein Unruhepotential darstellen. Denn es trifft sich, dass im Olympia-Jahr Chinas Wirtschaftsaufschwung an Glanz verliert und sich vermehrt Kritik an der Regierung meldet. Die Stadtbevölkerung sorgt sich um die Inflation und fürchtet das Platzen einer Immobilienblase nach den Spielen. Es gibt Millionen von Bauern, die um ihr Land betrogen wurden, und Hunderttausende Opfer der Umweltverschmutzung. Eine wachsende Bewegung von Menschenrechtlern setzt sich für Bürgerrechte und Demokratie ein. Ihre Symbolfigur, der Bürgerrechtler Hu Jia, soll am Dienstag, wenn der Volkskongress zu seiner Abschlusssitzung zusammenkommt, wegen Subversion verurteilt werden.
Die chinesische Regierung versucht daher, die Verbreitung von Nachrichten über die Lage in Tibet so weit wie möglich zu begrenzen. Gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung stellt sie Ereignisse in Tibet als einen bösen Sabotageakt der „Dalai-Lama-Clique“ dar. Trotzdem kann die Führung im Olympia-Jahr die Weltmeinung zu Tibet nicht gänzlich ignorieren, ein Olympia-Boykott wäre ein schwerer Ansehensverlust.
Es war allerdings kein anderer als der derzeitige Staats- und Parteichef Hu Jintao, der im Jahr 1989 die letzten Unruhen in Tibet blutig niederschlagen ließ. Das lässt wenig hoffen auf eine Dialogbereitschaft oder gar ein Überdenken der Tibet-Politik, wie sie jetzt im Ausland von Peking gefordert wird. Wenn es um Fragen der Souveränität geht - das hat Peking schon mehrfach zu Protokoll gegeben -, sind auch die Olympischen Spiele zweitrangig.
Text: F.A.Z.
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