Mbekis Bilanz

Südafrika in Aufruhr

Präsident Thabo Mbeki: Ignorieren von Problemen, Aussitzen von Skandalen

27. Mai 2008 Seit nunmehr zwei Wochen toben in Südafrika fremdenfeindliche Ausschreitungen, wie man sie noch nie gesehen hat. 43 Menschen wurden getötet, mehrere zehntausend Ausländer aus ihren Behausungen vertrieben. Die Polizei war stellenweise völlig überfordert. Erstmals seit dem Ende der Apartheid 1994 mussten die Streitkräfte im Innern eingesetzt werden. Im Grunde hätte die Regierung den Notstand verkünden müssen.

Das wird sie zwei Jahre vor der ersten Fußballweltmeisterschaft auf dem afrikanischen Kontinent natürlich nicht tun. Auch sonst versucht die Regierung von Präsident Thabo Mbeki nach Kräften, das Desaster vor der Haustür herunterzuspielen. Mbeki selbst sah wie üblich „verschwörerische Mächte“ am Werk und entschwand zu einem Treffen der Afrikanischen Union nach Tansania. Jacob Zuma, der Präsident der Regierungspartei ANC, weilte zur Abschlussfeier seiner in Europa studierenden Tochter in London und in Paris. Die stellvertretende Landespräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka hatte es zur Feier des „Afrika-Tages“ in die Tschechische Republik verschlagen, während rund um Johannesburg die Elendsviertel brannten. Die einzige prominente Politikerin, die den Opfern der Pogrome in den am schlimmsten betroffenen Townships persönlich beistand, war Winnie Mandela.

Mbeki will mitspielen auf der Weltbühne

Das Ignorieren von Problemen, das Aussitzen von Skandalen und das Verneinen eigener Fehler sind geradezu kennzeichnend geworden für Südafrikas Regierung. Dabei sind die ausländerfeindlichen Ausschreitungen die direkte Folge der windelweichen Politik Mbekis gegenüber dem zimbabwischen Diktator Robert Mugabe. Während die Südafrikaner vergeblich auf die Einlösung der Wahlversprechungen von 1994 warteten - bessere Unterkünfte, ausreichend Arbeitsplätze, ein menschenwürdiges Leben -, ließ ihre Regierung annähernd drei Millionen Zimbabwer ins Land. Und weil Mbeki unter allen Umständen den Eindruck vermeiden wollte, dass in Zimbabwe eine Krise herrsche, unterließ er auch die Errichtung von Flüchtlingslagern und die Versorgung dieser Menschen mit Lebensmitteln. Bei einer Arbeitslosigkeit von vierzig Prozent und einer Bevölkerung, in der 43 Prozent unterhalb der Armutsgrenze leben, waren soziale Unruhen damit geradezu programmiert.

International hat sich Mbeki durch seinen Umgang mit Zimbabwe als selbsternannter Erneuerer Afrikas endgültig unglaubwürdig gemacht. Nichts, aber auch gar nichts hat seine „stille Diplomatie“ gegenüber Mugabe bewirkt. Zuletzt beschwerte sich der südafrikanische Präsident über die „Einmischung“ der Amerikaner und Briten. Doch da er sich nicht einmischen will, mussten es eben andere tun. Das ist schließlich die Geschäftsgrundlage für einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Mbeki für Südafrika fordert. Er will mitspielen auf der Weltbühne, aber den Westentaschendespoten nebenan kann oder will er nicht zur Räson bringen.

Ständig ein neuer politischer Skandal

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Die Bilanz im Innern sieht nicht besser aus. Es vergeht kaum ein Monat, ohne dass ein neuer politischer Skandal bekannt würde. Die Stromkrise etwa: Monatelang litt das Land unter Stromausfällen, weil der staatliche Energiekonzern Eskom angeblich nicht mehr genügend Kapazität hatte, die sprunghaft gestiegene Nachfrage zu decken. Der wahre Grund aber war ein anderer: Das Eskom-Management hatte seine Kohlelager nicht mehr aufgefüllt, um zum Jahresende eine glänzende Bilanz präsentieren und sich selbst horrende Bonuszahlungen sichern zu können. Unter normalen Umständen hätten die Manager sofort ausgetauscht werden müssen. Doch in Mbekis Reich wird niemand gefeuert, der dem Herrscher treu ergeben ist. Das gilt für die Gesundheitsministerin, die den Verzehr von Roter Bete gegen Aids empfiehlt, und das gilt für Jackie Selebi, den korrupten Polizeichef des Landes, an dem Mbeki so lange festhielt, bis er ihn beinahe mit in den Abgrund gerissen hätte.

Für Kritik ist die Regierung absolut unempfänglich. Die von ihr betriebene „Transformation der Gesellschaft“ war ein Schuss nach hinten. Der Rassenproporz bei der Besetzung wichtiger Verwaltungsämter hat dazu geführt, dass ganze Provinzverwaltungen wegen geballter Inkompetenz und Korruption zu kollabieren drohen. Abseits der Banktürme von Sandton und den Flaniermeilen von Kapstadt, ist Südafrika auf dem besten Wege, wie der Rest Afrikas zu werden. Fest steht jedenfalls, dass Mbeki seine zweite Amtszeit im kommenden Jahr als einer der am meisten überschätzten Staatschefs des Kontinents beenden wird.

Und Jacob Zuma, sein voraussichtlicher Nachfolger? Der hatte gegenüber Zimbabwe zwar einen deutlicheren Ton angeschlagen, doch bei den fremdenfeindlichen Übergriffen hat auch er versagt. Dabei sind die meisten Angreifer Zulu wie er, und sie singen „sein“ Wahlkampflied (“Bring mir mein Maschinengewehr“), wenn sie wehrlose Menschen in Brand stecken. Südafrika hatte gehofft, dass Zuma seinen Einfluss auf die Zulus nutzten werde, um die Raserei zu beenden. Als er am Sonntag endlich ein Township besuchte, wurde er ausgebuht.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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