Kommentar

Nicht das Ende

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18. Oktober 2005 So paradox das klingt: Vermutlich wäre es nicht einmal das Schlechteste, wenn die Auszählung der Stimmen im Irak ergäbe, daß der Verfassungsentwurf abgelehnt würde. Denn erstens wäre der Verfassungs- und politische Neuordnungsprozeß nicht zu Ende; im Dezember soll schon ein neues Parlament gewählt werden, die konstitutionelle Übung könnte sodann von neuem beginnen.

Und zweitens darf man aus der überraschend hohen Beteiligung der arabischen Sunniten, die nach dem Sturz Saddams und ihrer kollektiven Entmachtung dem Bagdader Neubeginn distanziert bis ablehnend gegenüberstehen - um es milde auszudrücken -, die Hoffnung schöpfen, daß sie künftig an dem sich entwickelnden Politikbetrieb in größerer Zahl teilnehmen. Was bedeuten würde: Er bekäme auch aus sunnitischer Sicht mehr Legitimität. Und die brauchen die noch immer auf die Besatzungstruppen gestützten Organe und Institutionen des "neuen" Iraks nach wie vor.

Wenn es halbwegs demokratisch zugeht, wird der Irak nicht zu einer zentralistischen Herrschaftsorganisation zurückkehren, in der die Sunniten allein das Sagen hätten. Die Furcht, die sie und nicht wenige Araber in der Nachbarschaft umtreibt, daß vom Föderalismus eine abschüssige Bahn zu Spaltung und Quasiunabhängigkeit einzelner Teile führt, ist dabei gar nicht so aus der Luft gegriffen - nicht wegen des Föderalismus, sondern wegen der Motive maßgeblicher Kräfte. Schon jetzt ist das Land gespalten: religiös, ethnisch, politisch. Die Kurden leben politisch, kulturell und sozial ihr eigenes Leben; im Süden machen es ihnen die Schiiten zusehends nach: Die "Schiitisierung" ist nicht zu übersehen.

Wenn die Einheit des Iraks gewahrt bleiben soll, müssen die Teile das wollen - sieht man von jener "Einheit" ab, die mit Gewalt durchgesetzt und der "Überzeugungskraft" eines Despoten aufrechterhalten wird. Der Föderalismus ist die geeignete Form, nationale Einheit mit regionaler und religiöser Eigenart zu verbinden. Das wäre und ist einen Versuch wert. Solange dieser Versuch nicht abgeschlossen ist, werden auch die Besatzungsmächte noch nicht die Sachen packen können, sondern bleiben müssen. Es wäre eine Illusion, zu glauben, man müsse nur schnell ein Verfassungsgerüst in Bagdad aufstellen, dann kehrte schon Ruhe im Irak ein. Soweit ist es noch (lange) nicht.

Text: K.F. ; F.A.Z., 18.10.2005

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