Gabriel setzt auf erneuerbare Energien
01. April 2006 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) über teure Energie in Deutschland, hohe Netzkosten und die Verlängerung von Reaktorlaufzeiten.
Herr Gabriel, Energie ist in Deutschland so teuer wie in keinem anderen Land. Was wollen Sie dagegen tun?
Das stimmt ja nicht, weder beim Strom noch bei den Spritpreisen, noch bei der Energie zum Heizen liegen wir in Europa an der Spitze. Selbst ein Land wie Frankreich, mit seinem angeblich so preiswerten Atomstrom hat an den Strombörsen inzwischen höhere Strompreise entwickelt als Deutschland. Aber wir sollten den Menschen gar nichts vormachen: Energie wird nie wieder billig werden. Das liegt einfach an der weltweit steigenden Nachfrage in Ländern wie China, Brasilien oder Indien. Deshalb müssen wir anstreben, die Kosten stabil zu halten, indem wir jede Energieeinheit besser nutzen. Wir müssen also die Energieeffizienz steigern. Denn wer immer nur auf die Preise schielt, der läuft Gefahr, daß ihm die Kosten davonlaufen.
Einer der Gründe für die hohen Preise ist, daß wir zum Beispiel bei Strom und Gas keinen Wettbewerb haben. Wie wollen Sie mehr Wettbewerb schaffen?
Vor allem brauchen wir mehr Stromkapazitäten im Markt. Die Energieversorger müssen endlich ihre schon gegenüber der alten Bundesregierung gegebenen Zusagen einhalten und neue und moderne Kraftwerke bauen. 20.000 Megawatt sind da bis zum Jahr 2012 geplant, hinzu kommt die Kapazität im Ausbau der erneuerbaren Energien etwa in der gleichen Größenordnung. Nur wo genug Strom am Markt ist, kann auch Wettbewerb entstehen.
Welche Maßnahmen könnten kurzfristig wirken?
Wenn Sie die deutschen Strompreise im Detail anschauen und mit den europäischen Nachbarn vergleichen, stellen Sie fest, daß hierzulande der Anteil der Netzkosten, also der Preis für den Transport des Stroms, überdurchschnittlich hoch ist. Mit der Anreizregulierung im Energiewirtschaftsgesetz haben wir einen ersten Schritt getan, wir müssen jetzt beobachten, wie sich das auswirkt.
Was tun Sie dagegen, daß die Kosten für Zertifikate zum Ausstoß von Kohlendioxyd die Stromkosten in die Höhe treiben, obwohl der Staat sie kostenlos vergeben hat?
Das ist in der Tat ein großes Ärgernis. Seien Sie sicher, daß wir dieses Verhalten der Energiekonzerne bei der Aufstellung des nächsten Zuteilungsplanes berücksichtigen werden. Sechs bis acht Milliarden Euro an windfall profits haben die großen Energiekonzerne bei den Stromkunden abkassiert, ohne daß sie durch den Staat oder den Emissionshandel auch nur einen Cent an Kosten zu tragen hatten. Man stelle sich mal vor, ein Teil der deutschen Wirtschaft wäre durch eine Tarifforderung derartig unter Kostendruck geraten, wie hätte wohl die gesamte Republik aufgeschrien und die Gewerkschaften als Grundübel der Arbeitslosigkeit diffamiert.
Die Anträge für längere Laufzeiten älterer Kernkraftwerke kommen. Der Umweltminister kann die Frage nicht ausklammern?
Ich lese davon in der Zeitung. Mir sind keine Anträge bekannt, und im übrigen gilt das Atomgesetz: Wenn solche Anträge kommen, dann werden wir sie prüfen und nach Recht und Gesetz entscheiden. Solche Anträge müssen ja begründet werden, und darauf bin ich gespannt. Mir fällt jedenfalls keine Begründung ein, warum man ältere Kraftwerke, die weniger sicherheitsoptimiert sind, länger laufen lassen sollte, um jüngere und modernere früher abzuschalten.
Die Fragen stellte Carsten Germis.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 02.04.2006, Nr. 13 / Seite 45
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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