Streit um den Haushalt 2009

Undurchdacht

Von Georg Paul Hefty

10. April 2008 Diesen Angriff hatte Peer Steinbrück nicht zu Ende gedacht. Sein Vorstoß gilt der Haushaltsplanung, er hat jedoch den parteienübergreifenden Vorrang der Koalitions- und der Wahltagsplanung übersehen. Die im Vollbesitz der verfassungsrechtlichen Sonderstellung des Finanzministers verbreitete Drohung, Steinbrück könnte vier Ministern die Haushaltsgestaltung entziehen, geht an der parteipolitischen Wirklichkeit vorbei.

Bereits das vermeintlich feinaustarierte Spiel, je zwei Minister der Union und der SPD zu attackieren, geht fehl: Einer der Angegriffenen ist der CSU-Minister Glos, dessen Partei nicht irgendein Anhängsel, sondern der dritte Partner im Regierungsbündnis ist. Ob Steinbrück bedacht hat, dass auch seine mögliche Patronin, die Bundeskanzlerin, ihrerseits als CDU-Vorsitzende Rücksichten nehmen muss, scheint mehr als fraglich zu sein.

Nicht einmal Waigel war so forsch aufgetreten

Das Komische an Steinbrücks Stringenz ist, dass er von Glos Haushaltsdisziplin verlangt und damit dessen Wirkungsmöglichkeiten beschneiden will, er zugleich aber die Forderungen aus der CSU verwirft, Steuersenkungen oder auch nur die Wiedereinführung der Pendlerpauschale anzustreben.

Zum Thema

Nicht einmal der mächtige CSU-Finanzminister Waigel - der im Unterschied zu Steinbrück ein Bundestagsmandat hatte sowie Parteivorsitzender war und zur Koalitionsführung gehörte - hatte sich seinerzeit getraut, so forsch mit einem Regierungspartner umzugehen. Auch deswegen konnte er mehr als neun Jahre im Amt bleiben.

Genügend Gelegenheiten, seine politischen Grenzen spüren zu lassen

Besonders kurzsichtig war, dass das Finanzressort die Drohung hinaussickern ließ. Auch SPD-Minister sind nicht um gute Argumente verlegen, um ihren Haushaltsansatz zu verteidigen. Da der Streit bereits im Vorstadium irgendeines Beschlusses stattfindet, gibt es im Kabinett, im Haushaltsausschuss und im Bundestagsplenum noch genügend Gelegenheit, den Finanzminister seine politischen Grenzen spüren zu lassen.

Es wäre der pure Sieg des Prinzips über die Tatsachen, wenn Steinbrück überall den Triumph davontrüge. Selbst in der SPD gibt es genügend Leute, die kein besonderes Interesse an einem solchen Triumphator haben. Am Schluss kann Steinbrück froh sein, wenn er ohne Gesichtsverlust aus der Sache herauskommt. Denn die SPD hätte noch keine Partnerschaftszusagen in der Tasche für den Fall, dass die große Koalition an seiner Kraftmeierei zerbräche.

Text: F.A.Z.

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