Die Nato in der Krise

Ein Fall für das Bündnis

20. August 2008 Der russische Außenminister sagt, die Nato sei im Georgien-Krieg parteiisch. Das trifft zu. In der Tat ist die Nato kein unbeteiligter Dritter in diesem Konflikt, schon gar nicht einer ohne handfeste eigene Interessen. Das kleine Land, das da im Kaukasus in wesentlichen Teilen von russischen Truppen besetzt wurde, ist ein künftiges Nato-Mitglied. Die Allianz hat den Georgiern am 3. April dieses Jahres auf einem Gipfeltreffen in Bukarest versprochen, dass sie eines Tages aufgenommen werden. Ob es einem gefällt oder nicht - damit ist der Krieg um Südossetien (und Abchasien) ein Fall für das Bündnis.

Die Außenminister der Nato haben daher auf ihrem Sondertreffen in Brüssel das Mindeste getan. Sie haben die Beziehungen zu Georgien politisch ein wenig aufgewertet, dem Land ein bisschen humanitäre und kaum militärische Hilfe versprochen sowie Russland einen Verweis erteilt, den man mit Recht milde nennen kann. Die Aussetzung des Nato-Russland-Rates wird in Moskau niemanden um den Schlaf bringen.

Niedrigste Eskalationsstufe

Für ein Bündnis, dessen Mitglieder 3,7 Millionen Soldaten aufbieten können, ist das die niedrigste Eskalationsstufe. Alles darunter wäre einer Selbstaufgabe nahe gekommen. Wenn die Nato Georgien nicht als „geschätzten und lange bekannten Partner“ behandelt hätte, wie es in der gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt, dann hätte sie ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das Signal an Russland als wiedererwachende Großmacht, aber auch an andere hätte gelautet: Man kann ungestraft Beute in einem Revier machen, um das der Westen gerade einen Schutzzaun errichtet.

Für einige Verbündete hat das sicher einen bitteren Beigeschmack. Denn eine blütenweiße Weste hat der georgische Präsident nicht. Saakaschwili stellt sich jetzt als Opfer dar, aber seine militärischen Bewegungen nach dem 6. August zur Rückgewinnung Zchinwalis hatte er vorher nicht ausreichend rechtfertigen können. Der Sturm, den die Russen daraufhin entfachten, war jedoch so gewaltig und so gut vorbereitet, dass er der Nato keine Wahl mehr ließ. In Kriegen muss man sich manchmal auf eine Seite schlagen, um Schlimmeres zu verhindern. In diesem Fall geht es nicht mehr um das Schicksal dreier Völkerschaften im Kaukasus, sondern um den strategischen Wert der Allianz. Das ist ein sehr hoher Einsatz.

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In Westeuropa, einem von sechzig Jahren Frieden verwöhnten Landstrich, tut man sich schwer mit dieser Einsicht. Außenminister Steinmeier sprach in Brüssel davon, dass bei der Beilegung des Krieges UN und OSZE „in der Vorhand“ seien, die EU unterstütze, dass auch die Nato „ihren Beitrag zu mehr Stabilität leiste“. Das ist eine sehr formalistische Sicht, in der die Nato nicht als direkt Betroffene erscheint, sondern als eine Art politisch-militärisches Wiederaufbauwerk.

Der Härtetest steht noch aus

Auch in Paris scheint es Missverständnisse zu geben. Präsident Sarkozy, der als globaler Retter von Krisenherd zu Krisenherd zieht, hat zwischen Moskau und Tiflis einen Waffenstillstand vermittelt. Ob er da auch die Interessen der Nato bedacht hat, in deren militärische Integration er sein Land zurückführen will? Der künftige Verbündete Georgien hat jedenfalls einige Zweifel daran, dass der französische „Friedensplan“ die Russen wirklich weitgehend außer Landes schafft.

Die wahre Prüfung steht der Nato noch bevor. Sie wird nicht darum herumkommen, die strategische Zweideutigkeit, die sie in ihrem Verhältnis zu Georgien aufscheinen lässt, so schnell wie möglich zu beseitigen. In Bukarest hatten die deutsche, die französische und andere westeuropäische Regierungen verhindert, dass Georgien einen „Membership Action Plan“ (MAP) erhält, womit der Beitritt des Landes handfest vorbereitet würde. Diese Entscheidung, die in Moskau womöglich als Unentschlossenheit des Bündnisses verstanden wurde, kann nach den Ereignissen der vergangenen zwei Wochen nicht aufrechterhalten werden. Das wirkte so, als sei ein Beitrittsversprechen der Nato gerade in einer Krise nichts wert.

In den sauren Apfel beißen

Wenn einem Land die Aufnahme zugesagt ist, spricht ohnehin nichts dagegen, es in den MAP-Prozess zu lassen. Ein Termin für den Beitritt ist damit ja nicht genannt. Im Übrigen wären auf diese Weise auch die Kontrollmöglichkeiten des Westens über das georgische Militär größer. Ob die Umstände in Georgien so eine Entscheidung schon im Dezember zulassen, wenn sie auf der Tagesordnung der Nato steht, lässt sich heute nicht sagen. Aber in diesen Apfel muss die Allianz, eher früher als später, beißen, mag er auch sauer sein. Wieder ausladen wird sie die Georgier nicht können, das würde sie als Gemeinschaft von Demokratien aufs tiefste diskreditieren.

Versagt die Nato vor dieser Aufgabe, dann sinkt ihr Gewicht in der Weltpolitik rasch. Die Arenen, in denen Moskau weitere Muskelspiele veranstalten kann, sind bekannt - von der nato-beitrittswilligen Ukraine über die Raketenabwehr bis zum KSE-Vertrag. Die Deutschen in allen Parteien sollten dabei nicht vergessen, dass sie ihre Sicherheit ohne das Bündnis nicht selbst gewährleisten können, schon gar nicht gegen Russland.

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