China-Politik

Gelegentlich eine Kröte schlucken

Im Umgang mit China stellt sich die alte Frage: Was ist wichtiger - Interessen oder Werte?

20. April 2008 Von Henry Kissinger, dem Altmeister der internationalen Politik, stammt der prophetische Satz, das amerikanisch-chinesische Verhältnis werde das wichtigste bilaterale Verhältnis im 21. Jahrhundert sein. Trotz aller Sorgen wegen Dschihadismus, Terrorismus und der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen dürfe die besondere Beziehung zwischen der aufsteigenden Groß- und der alten Supermacht nicht aus den Augen verloren werden.

So viel ist schon klar: Für die Welt ist es von eminenter Bedeutung, dass dieses Verhältnis, das zwischen Zusammenarbeit und Misstrauen, zwischen ausgelassener Neugier und dunklen Drohungen schwankt, nicht die Schwelle zum offenen Konflikt überschreitet. Die Frage ist also: Was hat Kissingers Blick in die Zukunft mit der aktuellen Aufregung über Tibet und die Olympischen Spiele in Peking zu tun, mit westlicher Empörung im Zeichen der Menschenrechte und chinesischer Gegenempörung im Zeichen eines gekränkten Nationalismus und erster Vergeltungsmaßnahmen? Antwort: eine ganze Menge.

Bush empfielt „stille Diplomatie“

Ausgerechnet die Regierung Bush rät ihren europäischen Verbündeten, gegenüber China den Ton zu mäßigen und nicht die Konfrontation zu suchen, welche in einem „Boykott“ der Eröffnungsveranstaltung symbolisch zum Ausdruck käme. Ausgerechnet die Regierung Bush, möchte man sagen, empfiehlt die Methode der „stillen Diplomatie“, um die chinesischen Machthaber für das westliche Anliegen der Menschenrechte für die Tibeter empfänglich zu stimmen.

Mit anderen Worten: Bush, der republikanische Wilsonianer, der das islamistische und autoritäre Milieu im Nahen und Mittleren Osten mit Freiheits- und Demokratieexport austrocknen wollte, wird bei China wieder ganz Realpolitiker - er gehört übrigens auch gegenüber Putins neoautoritärem Russland nicht zu den schärfsten Kritikern des Rückbaus der Demokratie dort; der Präsidentschaftskandidat John McCain hat da ganz andere Kracher losgelassen. Schmust der Präsident plötzlich mit den Schaustellern von Peking und Globalisierungsgewinnern, während die Europäer „Werte, Werte“ rufen, den Chinesen „ihre“ Spiele verderben - und damit riskieren, dass Peking ihnen das womöglich lange nachträgt? Zu Tibet öffentlich schweigen und dafür im Stillen für Dialog werben?

Überzeugungen nicht aufgeben

Zum Thema

In Politik und Wirtschaft, eben auch in Amerika, gibt es viele, die es für unklug halten, China an den Pranger zu stellen. Denn um beispielsweise Iran und Nordkorea vom Atomkurs abzubringen, brauche man die Bereitschaft Pekings zur Zusammenarbeit - und, für Amerika wichtig, seine Geneigtheit, weiter amerikanische Staatsanleihen zu halten. Diese Bereitschaft setze aufs Spiel, wer das Regime desavouiere oder dessen Interessen nicht berücksichtige. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die „Werte“ in der Außenpolitik nicht für Dekoration halten und Partnerschaften nur auf der Basis gemeinsamer Überzeugungen gedeihen sehen, wie es im Asien-Papier der Union heißt. Danach verfolgen der Westen und China unterschiedliche ordnungspolitische Konzepte - warum soll man darum groß herumreden? Die Frage ist, ob und wie man, generell, China dazu bringen kann, „unseren“ ordnungspolitischen Kurs einzuschlagen und, konkret, in Tibet eine andere Politik zu betreiben.

Die Debatte darüber, ob sich westliche Außenpolitik besser von Interessen oder von Werten leiten lasse, ist alles andere als neu. Im Grunde ist es auch ein Scheingegensatz. Denn eine Interessenpolitik, die weder die eigenen Werte ernst nimmt noch sich am Charakter diktatorischer Regimes stößt, „nur“ weil man mit ihnen Geschäfte machen will, ist zynisch und hat etwas Selbstverleugnerisches. Wer auf der anderen Seite Führungen vom Typ der chinesischen oder der russischen ihr Wesen zum Dauervorwurf macht und Demokratie anmahnt, der verlangt nichts Falsches, dem fehlt aber vielleicht die Erdung und der läuft Gefahr, an anderer Stelle die Quittung zu bekommen. Interessen und Werte gehören zusammen. Interessen oder Werte - das ist ein falscher Gegensatz.

Deshalb bleibt es auch richtig, auf eine Ordnung hinzuarbeiten, in der Minderheiten respektiert, Menschenrechte geachtet und demokratische Formen eingehalten werden. Eine andere Geschäftsgrundlage gibt es nicht für uns. Natürlich müssen wir mit nichtdemokratischen Staaten kooperieren - wo das möglich und erst recht da, wo es notwendig ist. Dabei werden wir sogar Kröten schlucken. Nur dürfen wir unsere Überzeugungen nicht aufgeben. Denn dann ist (Selbst-)Einschüchterung nicht weit.

Text: F.A.S.

Lesermeinungen zum Beitrag [3]