11. März 2005 Die rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein, die es demnächst geben soll, hat im Landtag eine Mehrheit von nur einer Stimme, und dies auch nur deshalb, weil sie vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) geduldet wird, der Partei der dänischen Minderheit.
Ein solches Bündnis der Wahlverlierer - alle drei Parteien haben bei der Landtagswahl Stimmen verloren - ist ein starkes Stück. Und es ist einmalig in Deutschland. Dennoch ist sich die amtierende sozialdemokratische Ministerpräsidentin Simonis sicher, daß die "Dänen-Ampel", wie sie in Kiel schon genannt wird, stabil sein werde. Vermutlich hat sie damit recht. Eine Mehrheit von nur einer Stimme ist ein Druckmittel, um die eigenen Reihen fest geschlossen zu halten - mindestens bis zum ersten richtigen Krach.
Die Koalitionsverhandlungen haben jedenfalls den unbedingten Willen zur Macht gezeigt. Nennenswerte Meinungsverschiedenheiten gab es nicht. Rot-Grün nennt die Neuauflage seines Bündnisses, erweitert durch die SSW-Duldung, ein Reformbündnis. Auch das ist ein starkes Stück.
Was eigentlich hat die SPD seit dem Wahlsieg 1988, was hat Rot-Grün in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein getan? Was erreicht? Ist es eine "Reform", Hals über Kopf die Gemeinschaftsschule einzuführen? Das Wahlergebnis zeigt, daß die Einheitsschule, wie sie die Kritiker nennen, keine Mehrheit im Land hat.
Daß der SSW bei einer "Schule für alle" mitmacht, mag die Verbundenheit mit dem "skandinavischen Modell" erklären. Allerdings sollte die dänische Minderheit besser als Rot-Grün wissen, daß eine deutsche Gemeinschaftsschule bestimmt nicht so aussehen wird wie in Dänemark. Dort wird viel Geld dafür ausgegeben, daß das gemeinschaftliche Lernen mit individueller Förderung verbunden wird. Solche Mittel hat Schleswig-Holstein aber nicht.
Überhaupt bedeutet das, was das Kieler Bündnis unter Reformpolitik versteht, vor allem eines: Der Staat wird noch mehr Geld ausgeben und noch mehr Schulden machen. Heide Simonis von der SPD, Annemarie Lütkes von den Grünen und Anke Spoorendonk vom SSW haben dieses Bündnis unbedingt gewollt und ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt. In ihrem Überschwang, es der CDU gezeigt zu haben, vergessen sie allzu leicht, daß sie nicht einmal die Hälfte der Wähler in Schleswig-Holstein hinter sich haben.
Text: F.A.Z., 12.03.2005, Nr. 60 / Seite 1
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