Die Krise und die Koalition

Insolvent und hysterisch

11. Juni 2009 Nicht nur Arcandor ist insolvent, sondern auch große Teile der großen Koalition. Das Zahlungsmittel der Politik ist ihr ausgegangen: die Glaubwürdigkeit. Die Bürger werden für dumm verkauft, weil sich die Politik nicht an ihre eigenen Regeln hält.

Wenn etwa der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Struck, sagt: „Jeder weiß, was Insolvenz in Deutschland bedeutet. Dann ist ein Unternehmen pleite, und dann geht es bergab“, dann ist das schon für einen Juristen peinlich. Für den Politiker Struck ist es verantwortungslos und eine Bankrotterklärung.

Schon der vorläufige Holzmann-Retter Gerhard Schröder hätte es wissen müssen, denn vor zehn Jahren war nach langem Ringen die neue Insolvenzordnung in Kraft getreten, gerade um Unternehmen eine echte Chance zur Sanierung, zum Neuanfang und zur Rettung von Arbeitsplätzen zu geben - worauf Bundesjustizministerin Zypries (SPD) leider erst jetzt hinweist. Doch Schröder poltert weiter, eine Insolvenz sei „nahe der Pleite. Mein Rat wäre zu gucken, welcher Investor ein langfristiges Geschäftsmodell anbietet, das nicht auf Abwicklung setzt und das interessante Märkte im Auge hat.“ Doch genau dafür soll eine Insolvenz sorgen.

Legitimes Anliegen, aber Angstmacherei

Zu retten, was zu retten ist, und nicht einfach zuzuschauen, wie ein Traditionsunternehmen untergeht, ist ein legitimes Anliegen. Aber gerade wer den Erhalt von Arbeitsplätzen über alles stellt, wie es der SPD-Vorsitzende Müntefering soeben im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung getan hat, sollte auf eine Insolvenz setzen.

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Stattdessen wird mit Angstmacherei vor dem I-Wort der Blick auf die vielen Unternehmen verstellt, die zwar verändert, aber gesund und wettbewerbsfähig aus Insolvenzverfahren hervorgegangen sind und damit viele Arbeitsplätze erhalten konnten. Dazu gehören der Postzusteller PIN ebenso wie der Maschinenbauer Babcock-Borsig, die Kette „Ihr Platz“ und der Schreibwarenhersteller Herlitz. Diesen Befund widerlegen auch nicht die schwarzen Schafe unter den Insolvenzverwaltern, die glauben mögen, ihre Aufgabe sei es in erster Linie, Betriebe dichtzumachen. Und sicherlich muss das Insolvenzrecht weiter verbessert werden.

Vom Staat in kranke Konstrukte gezwungen

Doch die Täuschung über den Sinn einer Insolvenz ist ein Symptom für die verlorengegangene große Linie. Wenn schon der Hinweis Wirtschaftsminister Guttenbergs, im Fall Opel weiter über die „Option einer geordneten Insolvenz“ nachzudenken, als Marktradikalismus des „Barons aus Bayern“ verunglimpft werden kann, dann gilt die Soziale Marktwirtschaft gar nichts mehr.

Jede Insolvenz ist eine geordnete, weil geregelte Angelegenheit. Deshalb hat auch der FDP-Vorsitzende Westerwelle nicht recht mit dem Vorwurf, bei den Großen komme der Bundesadler, bei den Kleinen der Pleitegeier. Zutreffender wäre: Kleine Unternehmen haben unter Umständen eine gute Chance, saniert zu werden, große werden dagegen vom Staat in kranke Konstrukte gezwungen. Und wenn kränkelnde Unternehmen in Kooperation mit ihrerseits sterbenskranken ausländischen Konzernen gedrängt werden, und zwar vom Staat, dann ist das eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt. Ist das nicht Untreue zu Lasten des Gemeinwesens? Auf den Vorhalt, von dem Geld, das der Staat zur Rettung von Opel bereitstelle, könne man jedem Opelaner ein Häuschen kaufen, entgegnete der hessische Ministerpräsident Koch: „Dann wäre er für den Rest seines Lebens arbeitslos.“ Warum eigentlich? Was für eine Mutlosigkeit!

Deutsche Rettungshysterie

Was fehlt, sind Politiker, die die Chance vor das Scheitern stellen und nicht versuchen, mit uneinlösbaren Versprechungen Wahlen zu gewinnen. Doch für diese positive Herangehensweise müssen wir im Deutschen schon die Schlagworte aus dem Englischen entlehnen: Von „turnaround“ sprechen die Amerikaner im Zuge von Insolvenzen. Zwar ist man auch dort nicht gerade stolz auf ein „Chapter 11“-Verfahren, aber es ist auch keine Schande - und hört sich jedenfalls nicht an wie das Ende aller Tage.

Freilich sind die Angelsachsen Meister im Beschönigen. So nennt eine Großkanzlei ihr Programm zum Rausschmiss zahlreicher Teilhaber „New World“. Davor sollte man sich hüten. Doch selbst der Optimismus der amerikanischen Regierung, die die Insolvenz von GM mit Milliardensummen begleitet (“ein neues GM in drei Monaten“), wirkt anders als die deutsche Unfähigkeit, nach vorn zu blicken.

Die aktuelle Rettungshysterie ist dabei nur ein Symptom für eine alte Krankheit. Schon die deutsche Wiedervereinigung vor zwanzig Jahren wurde trotz aller anfänglichen Begeisterung auf die Frage reduziert, wie der Beitritt der bankrotten DDR zur Bundesrepublik zu managen sei. Den Mut, auf notwendige Opfer einzustimmen und auf einen gemeinsamen Neubeginn, brachte die Politik nicht auf. An den Folgen, die von andauernden Minderwertigkeitskomplexen und Opfergefühlen im Osten sowie Ignoranz und Desinteresse im Westen bis zum nur so genannten Solidaritätszuschlag reichen, leiden wir bis heute.

Die Nachäffung des gescheiterten DDR-Modells, gegen die schon die alte Bundesrepublik nicht gefeit war, geht weiter. Und wenn es so weitergeht, endet die Bundesrepublik wie die DDR: insolvent. Nur gibt es keinen, der sie dann übernimmt.

Text: F.A.Z.

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