22. Juli 2008 Die Verfassungsreform, die vom französischen Kongress (Nationalversammlung und Senat) mit denkbar knapper Mehrheit gebilligt wurde, wird aus der Fünften Republik keine Sechste machen – ein Ziel, das linke Kräfte in Frankreich seit geraumer Zeit anstreben. Aber eine rein kosmetische Angelegenheit, die den präsidialen Charakter des Regimes noch verstärkt, wie Sozialisten und Kommunisten behaupten, ist diese Veränderung auch nicht.
Im Gegenteil: Die Machtvollkommenheit des Präsidenten wird beschnitten, Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte des Parlaments (und somit auch der Opposition) wie des Volkes werden verstärkt.
Das Parlament wird gestärkt
Das sind doch wesentliche Korrekturen an einer Verfassung, die einst de Gaulle auf seine Person zuschneiden ließ, mit der Maßgabe, das Parlament, so weit es nach den Regeln der Demokratie möglich war, zu schwächen und die zweiköpfige Exekutive – Präsident und Premierminister – so stark wie möglich zu machen. Seither ist viel Wasser die Seine hinuntergeflossen, eine Modernisierung war schon lange überfällig.
Die Sozialisten als führende Oppositionspartei sahen das durchaus. Einer ihrer „Barone“, Jack Lang, der unter Präsident Mitterrand Kulturminister war und danach noch Mitglied mehrerer sozialistischer Regierungen, hat in der Kommission zur Änderung der Verfassung mitgearbeitet. Er ist sich treu geblieben und hat die eine Stimme beigetragen, die zur Annahme der Reform nötig war – zum Ärger seiner Parteifreunde.
Opposition aus Prinzip
Denn die hatten sich entschlossen, dem Präsidenten keinen Erfolg zu gönnen und gegen die Verfassungsänderungen zu stimmen, auch wenn sie damit Vorschläge ablehnten, die ursprünglich aus ihren Reihen kamen. Einen Gefallen haben sie sich damit nicht getan: Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Franzosen diese Reform, und zudem stehen die Sozialisten jetzt als Verlierer da.
Zum besseren Regieren hätte Sarkozy die Verfassungsreform nicht gebraucht. Aber ihr Erfolg gibt seiner Agenda innenpolitischer Reformen, die auf eine Modernisierung des Staatsapparates, der Sozialsysteme und der französischen Wirtschaft zielen, neuen Schwung und mehr Legitimität. Darüber hinaus hat er vorführen können, dass die Linke nicht um der Sache willen, sondern aus Prinzip Opposition betreibt. Die Schwächung seiner Gegner wird Sarkozy billigend in Kauf nehmen.
Text: F.A.Z.
