Kommentar

Erdogans Triumph

Wahlsieger Erdogan: Sein Ziel bleibt der EU-Beitritt

23. Juli 2007 Die türkischen Wähler haben dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner regierenden AK-Partei bestätigt, das sie seit 2002/03 gute Arbeit geleistet haben. Erdogan kann seinen Kurs mit einer soliden Mehrheit im Rücken fortführen, das heißt die politische und wirtschaftliche Öffnung in Richtung Europa fortsetzen.

Damit wächst auch die Chance, die Polarisierung der Türkei in ein „säkulares“ und ein „religiöses“ Lager weiter abzuschwächen, denn Erdogan hat gleich nach seinem Sieg wissen lassen, dass er die Bestimmungen der säkularen Verfassung natürlich respektieren werde.

Sollten die kommenden Jahre von ähnlichen Erfolgen gezeichnet sein wie die vergangenen, dürfte das manche Aversionen gegen seine islamisch-konservative Volkspartei abbauen.

Plebiszit gegen das Militär

Sein hoher Wahlsieg ist auch ein Plebiszit gegen das Militär, das seit geraumer Zeit Anstrengungen unternimmt, um den Einfluss der AKP zu beschneiden; zuletzt tat es das bei Erdogans Versuch, seinen Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten wählen zu lassen. Möglicherweise wird sich Erdogan trotz seines hohen Wahlsieges mit der Opposition nun auf einen Kompromisskandidaten verständigen.

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Es ist jedoch auch nicht ausgeschlossen, dass er noch einmal Gül oder einen anderen Vertrauten vorschlägt in der Hoffnung, die neu in das Parlament gewählten unabhängigen Kandidaten, die hauptsächlich dem kurdischen Bevölkerungsteil entstammen, dafür gewinnen zu können.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) von Deniz Baykal und die - ebenfalls in die Nationalversammlung gewählte - Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) von Devlet Bahceli werden dies allerdings weiterhin zu verhindern suchen.

„Versteckte Agenda“?

Die Opposition nährt Verdächte, Erdogans AKP habe eine „versteckte Agenda“ mit dem Ziel, das Land zu islamisieren; dafür boten die vergangenen fünf Jahre freilich keine konkreten Anhaltspunkte.

Anders als Erdogan verfolgt die Opposition einen auf weite Strecken europafeindlichen Kurs.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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