Wahlkampf in Hessen

Von Anstand keine Spur

07. November 2008 Am vergangenen Dienstag sollte morgens in Hessen und nachts in Amerika eine neue Ära anbrechen. Auch sprachlich bewegte sich die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti im Fahrwasser des Hoffnungsträgers Obama: Mit einem „Yes, we do“ hatte sie wenige Tage zuvor den Parteitag in Fulda auf ihren endgültigen Sieg über Roland Koch eingestimmt. Hessens historisches Datum, an dem Claudia Roth bekannte, dass ihr (vorübergehend) die Worte gefehlt hätten, fiel dann doch nicht auf den 4. November, sondern auf den Tag davor, an dem drei Abgeordnete mehr als erwartet Frau Ypsilanti aus Gewissensgründen die Gefolgschaft kündigten.

Was dann folgte, stellte die Entfernung zwischen Hessen und Amerika schlagartig wieder her. Ein ganzer Atlantik kultureller Distanz lag zwischen den Verwünschungen, die über die drei Ausbrecher aus der Fraktionsdisziplin hereinbrachen, und den Verbeugungen John McCains vor dem Sieger sowie Barack Obamas vor dem Verlierer der Präsidentenwahl. „Verräter“, „Schweine“, „Verkommenheit“, „Hinterhältigkeit“, tönte es hüben; Bekundungen gegenseitiger Hochachtung hörte man von drüben. Nie ist hierzulande aus dem Mund eines geschlagenen Politikers ein Satz wie dieser zu vernehmen gewesen: „Ich wünsche dem Mann, der einmal mein Gegner war und bald mein Präsident sein wird, viel Glück auf seinem Weg.“

Kampf des Lichts gegen die Finsternis

Gewiss, die ehrenvolle Niederlage des amerikanischen Senators war etwas ganz anderes als die Schmach, die der hessischen Politikerin von ihren eigenen Parteifreunden zugefügt wurde. Andererseits sind selbst amerikanische Präsidenten von Abgeordneten ihrer Partei mehr als einmal bei wichtigen Anlässen im Stich gelassen worden, ohne deshalb ausfällig zu werden. Auch dürfte gerade die zurückliegende Kampagne in den Vereinigten Staaten das Duell Ypsilanti gegen Koch an Härte um einiges übertroffen haben. Unterschwellig war ja auch „die Rassenkarte“ gezogen worden. Und doch konnten die beiden amerikanischen Rivalen einander am Wahlabend höchsten Respekt zollen, während ihre Pendants aus der deutschen Provinz sich auch zehn Monate danach noch immer nicht in die Augen sehen.

Der Unterschied liegt nicht in menschlicher Größe (oder Kleingeistigkeit), sondern in der Haltung gegenüber den Wählern und den demokratischen Institutionen. Obama und McCain haben einander die Regierungsfähigkeit abgesprochen, aber nie ihren Patriotismus. In Hessen wurde ein Kampf des Lichts gegen die Finsternis geführt, in dem der Wille, den Gegner politisch zu vernichten, an die Stelle des Wettbewerbs um die Gunst der Wähler trat. Persönliche Animositäten verdrängten das Bewusstsein, dass dieser Kampf eigentlich um den Dienst am Staat geführt wird.

Zum Thema

Roland Koch, dessen Naturell auf die Wähler so polarisierend wirkt wie früher das von Franz Josef Strauß, tat sich und seiner Partei keinen Gefallen damit, einen zusätzlich spalterischen Wahlkampf mit dem Thema Ausländerkriminalität zu führen. Für diesen und andere Fehler ist er von den Wählern schwer bestraft worden. Die Sozialdemokraten gingen einen Schritt weiter, als sie beschlossen, Gespräche über eine Regierungsbildung „mit allen Parteien, außer mit der CDU“ zu führen. Nur durch einen eklatanten Wortbruch konnte die tief im DDR-System verwurzelte Linke politisch eingebunden werden. Um zugleich die CDU außerhalb des Verfassungsbogens zu stellen, musste auch noch das freie Mandat der frisch gewählten SPD-Abgeordneten niedergewalzt werden. Beides zielte darauf ab, den Hauptwettbewerber für lange Zeit von der Macht fernzuhalten und den demokratischen Wechsel strategisch zu unterbinden.

Ypsilanti kam mit ihrer „Koch muss weg“-Politik nicht durch

Die „hessischen Verhältnisse“ sind ein Rückfall in die Kinderkrankheiten der deutschen Demokratie. In der Weimarer Republik und sogar noch in Zeiten des Kalten Krieges war der Staat nicht das gemeinsame Gut, sondern die Beute, die es zu erobern und zu verteidigen galt. Der politische Wettbewerb wurde nicht mit Ideen geführt, sondern mit verbalen Dolchstößen wie „Vaterlandsverräter“ oder „Kriegstreiber“. Auch in den postkommunistischen Staaten bekämpfen sich politische Gegner heute noch buchstäblich bis aufs Messer. Hierzulande fanden diese Verhältnisse einen Nachhall am Abend der letzten Bundestagswahl, als der damalige Bundeskanzler Schröder, seiner offenkundigen Niederlage zum Trotz, der Herausforderin Merkel „das Recht“ absprach, sein Amt zu übernehmen. Da war die politische Gegnerin zur Feindin geworden, der man auch nach dem Kampf keinen Fußbreit Boden freiwillig überlässt.

Schröder kam damit ebenso wenig durch wie Frau Ypsilanti mit ihrer „Koch muss weg“-Politik – und das ist der Lichtblick für die Demokratie: Auf der Gewissenswaage einiger Abgeordneter wog die öffentliche Empörung über Frau Ypsilantis Wählertäuschung letztlich schwerer als das persönliche Opfer, das sie für den Bruch der Parteiloyalität bringen mussten. Solange aber die Ausübung des freien Mandats bei Gewissensentscheidungen mit Existenzvernichtung bestraft werden kann, ist die politische Kultur in Deutschland noch einen Ozean weit von der amerikanischen entfernt.

Text: F.A.Z.

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