22. November 2006 Putins Vision einer Partnerschaft mit der EU ist mit seinem Verhalten schwer zu vereinbaren.
Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Rußlands steht Polen als Störenfried da. Warschau hat es gewagt, die Solidarität der anderen EU-Mitglieder zu fordern: Sie sollen Moskau dazu bringen, das vor einem Jahr verhängte Importverbot für polnische Fleischwaren aufzuheben. Zugleich verlangt Polen, Rußland müsse die Energiecharta und das Zusatzprotokoll ratifizieren, wodurch europäischen Firmen der Zugang zu russischen Rohstoffvorkommen und zum russischen Leitungssystem gewährt würde. Die polnische Führung drohte damit, die Zustimmung zu einem gemeinsamen Mandat für die Verhandlungen der EU mit Rußland über ein neues Partnerschaftsabkommen zu verweigern, wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden. Seither versuchen die finnische EU-Präsidentschaft, Brüssel und der deutsche Nachbar auf Polen einzuwirken, sich geschmeidiger zu zeigen.
An der Moskwa beklagte derweil Präsident Putins Beauftragter für die Beziehungen zur EU, Sergej Jastrschembskij, mit höhnischem Unterton, daß die EU nicht mit einer Stimme spreche, daß einzelne EU-Mitglieder (gemeint war Polen) versuchten, nationale Interessen im Verhältnis zu Rußland mit Hilfe der EU durchzusetzen, oder daß die EU eine gemeinsame Energiepolitik nur auf dem Papier kenne und man daher darauf angewiesen sei, mit den einzelnen Staaten zu verhandeln. Zugleich lehnte Jastrschembskij aber eine Vermittlung der EU im Streit um die polnischen Fleischwarenexporte nach Rußland ab. Dennoch wird weiter nach einer Möglichkeit gesucht, die es allen Seiten erlaubt, das Gesicht zu wahren.
Präsident Putin sprach in einem Zeitungsbeitrag am Mittwoch den Wunsch aus, daß EU und Rußland als Partner und Verbündete an einer gemeinsamen Zukunft bauen. Putin scheint vergessen machen zu wollen, daß die kaum ein Jahr alte "konzertierte Aktion" von Kreml und Gasprom gegen die Ukraine auch bei den Westeuropäern ein Trauma hinterlassen hat. Sie wurden mit der Nase darauf gestoßen, wie groß die Abhängigkeit von russischen Energieträgern und wie verletzbar auch die EU ist, wenn die Rohstofflieferungen russischerseits als politische Waffe eingesetzt werden. Auch im Umgang mit Georgien zeigt Moskau, daß es keineswegs wählerisch in der Anwendung seiner Mittel ist, um politische Ziele durchzusetzen oder unbotmäßige Nachbarn zu bestrafen. Das Vorgehen gegen westliche Konzerne, die vor Sachalin russisches Erdgas und russisches Öl fördern und trotz langfristiger Verträge ausgebootet werden sollten, spricht ebenfalls nicht gerade für russische Zuverlässigkeit.
All das ist mit Putins Vision einer engen Partnerschaft mit der EU schwer zu vereinbaren. Und zumindest in Ostmitteleuropa glaubt auch kaum einer, daß es sich bei der im Sommer plötzlich als unaufschiebbar hingestellten Reparatur der Erdölleitung, welche die litauische Raffinerie Mazeikiu mit Rohöl aus Rußland versorgt, nicht um eine politische Entscheidung zur Durchsetzung russischer Interessen handelte. Mazeikiu gehörte zum Yukos-Konzern, dessen Vermögen in Rußland zu einem großen Teil zwangsweise rückverstaatlicht wurde. Russische Firmen wollten danach auch die Raffinerie Mazeikiu übernehmen. Zum Zuge kam aber der polnische Konzern PKN Orlen. Daß seit dem Sommer kein Öl mehr durch die russische Leitung in die Raffinerie gelangte, ließ die Kosten für Ersatzlieferungen in die Höhe schnellen und Gerüchte nicht verstummen, daß sich PKN Orlen womöglich gezwungen sehe, auf den Erwerb der Raffinerie zu verzichten. Energiesicherheit oder Partnerschaft sieht anders aus.
Polens Verhältnis zur EU ist schwierig. Aber den Verfassungsvertrag haben Franzosen und Niederländer und nicht etwa die Polen abgelehnt. Auch die anfängliche Freude der polnischen Nationalkonservativen über das Scheitern dieses Vertrages scheint längst anderen Einsichten gewichen zu sein. So mehren sich Hinweise, daß die beiden führenden Politiker Polens, Lech und Jaroslaw Kaczynski, die als Euroskeptiker Wahlen gewonnen haben, ihre Haltung ändern und nun eine Vertiefung der Integration in der EU in Sachen Energiepolitik und sogar auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik gutheißen. Das kann der EU nur guttun. Die deutsch-russische Entscheidung über den Bau einer Erdgasleitung durch die Ostsee unter Umgehung Polens verstärkte dagegen polnisches Mißtrauen gegen eine Neukonzipierung der Rußland-Politik der Gemeinschaft unter der deutschen EU-Präsidentschaft. Manche Fachleute in Sachen internationaler Außenpolitik sehen darin jedenfalls einen Grund für Warschaus Weigerung, dem Mandat der EU für die Verhandlungen eines neuen Partnerschaftsvertrags mit Rußland zum gegenwärtigen Zeitpunkt zuzustimmen.
Die Warschauer Führung will bei der Ausarbeitung der Rußland-Politik der EU stärker mitwirken und hat ein Recht darauf. Zudem ist und bleibt die Erfahrung Polens und anderer Ostmitteleuropäer mit dem großen Nachbarn im Osten, der sie immer wieder das Fürchten gelehrt hat, nützlich. Andererseits hat es Polen seit dem Machtwechsel an der Weichsel versäumt, die Möglichkeiten zum Mitwirken voll auszuschöpfen. Das lag einerseits an der Säuberung des Warschauer Außenministeriums von parteipolitisch unliebsamen Fachleuten, andererseits am Fremdeln der Nationalkonservativen im Verhältnis zu Deutschland und Westeuropa. Ein Grund, Polen, dessen Führung gerade dazulernt, die Solidarität zu verweigern, ist das jedoch nicht. Im Gegenteil: Solidarität würde den Zusammenhalt der EU stärken.
Text: F.A.Z., 23.11.2006, Nr. 273 / Seite 1
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