Kommentar

Der Kosovo-Plan

Von Michael Martens

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In Ahtisaaris Plan verschwindet der Einzelne oft hinter seiner Ethnie

02. Februar 2007 Nicht nur in Serbien wird viel geschrieben und gesagt werden über den Plan für die Zukunft des Kosovos, den der frühere finnische Präsident Ahtisaari am Freitag präsentiert hat. Überraschendes dürfte dabei aber zumindest von offizieller Seite kaum zu hören sein, denn die Reaktionen der Beteiligten waren schon vor der Veröffentlichung der Vorschläge des UN-Sondergesandten abzusehen.

Belgrad wird mehrheitlich das bekannte Wehgeschrei vom bedrohten Amselfeld anheben, welches fremde Mächte den Serben zum zweiten Mal nach 1389 entreißen wollten. Doch so schwer die Entwicklung auch zu verkraften sein mag für die Serben - tatsächlich sind Ahtisaaris Empfehlungen ein Segen für ihr Land. Sie können Serbien von einer Bürde befreien, die es wirtschaftlich nicht tragen kann und politisch nicht tragen will. Gleichzeitig berücksichtigt der Plan die berechtigten Interessen der serbischen Minderheit und der orthodoxen Kirche im Kosovo (auch wenn die Serben aus „ihrer“ Provinz weiter abwandern werden).

Proporzsysteme laden zum Missbrauch ein

Ahtisaaris Plan für das Kosovo enthält alle Elemente für die zweckmäßige Entschärfung eines Konflikts, für den es eine ideale Lösung nicht gibt. Allerdings trägt er notgedrungen auch den Keim des Quotenübels in sich, das schon die Friedenslösungen in Bosnien-Hercegovina und Mazedonien geprägt hat und das den Aufbau funktionierender Staaten dort bis heute zumindest erschwert.

In Sarajevo wie in Skopje treibt der ethnische Schlüssel bei der Verteilung von Ämtern und Posten zum Teil bizarre Blüten. Auch im Kosovo soll nun eine Proporzdemokratie entstehen, in der Volkszugehörigkeit Eignung ersetzt. Dass aber der Staat und die Interessen aller seiner Bürger leiden, wenn die Schaltstellen nur nach der ethnischen Zugehörigkeit besetzt werden dürfen, zeigen die Beispiele aus der Nachbarschaft. Proporzsysteme laden zum Missbrauch durch Volksgruppenführer ein. Dabei gibt es andere Möglichkeiten.

Rechte des Einzelnen

Als der frühere Nato-Generalsekretär Robertson sein Amt antrat, hatte er drei Prioritäten: Fähigkeiten, Fähigkeiten, Fähigkeiten. Damit waren zwar die militärischen Fähigkeiten der europäischen Mitglieder der Allianz gemeint, aber die Forderung lässt sich auch auf den Aufbau einer Gesellschaft übertragen, und zwar so: Bürgerrechte, Bürgerrechte, Bürgerrechte.

Das Kosovo litte gewiss nicht, wenn in einer künftigen Verfassung die Rechte des Einzelnen möglichst stark, die Kollektivrechte ethnischer Gruppen hingegen möglichst schwach ausgeprägt wären. So ließe sich verhindern, dass die Führer ethnischer Gruppen den Staat aushöhlen, indem sie vorgeben, einen Teil seiner Bürger vor ihm schützen zu müssen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AFP

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