13. April 2007 Der Rechtsstaat geht nicht zugrunde, wenn künftig Passfotos nicht mehr per Fax, sondern online an Polizeibehörden verschickt werden. Wer zudem biometrische Daten in Pässen aus Sicherheitsgründen für erforderlich hält, muss auch ihre Speicherung zulassen, um vergleichen zu können.
Doch die Regierung, vertreten durch Sicherheitsminister Schäuble, will offenbar faktisch eine zentrale Datei für die sehr persönlichen Daten aller Bürger schaffen. Man muss nicht in die reflexartige Warnung der Datenschützer vor einer Rundum-Überwachung einstimmen, aber ein paar Fragen stellt sich der unbescholtene Untertan schon.
Schließlich ist es noch gar nicht so lange her, dass Fingerabdrücke nur von Verdächtigen genommen wurden. Warum genau ist die Speicherung sicherheitspolitisch notwendig? Wie lange sollen die Informationen auf Halde liegen? Wer soll Zugriff darauf haben? Bisher war eine automatische Abfrage für Verkehrsordnungswidrigkeiten geplant. Was kommt noch? Man sollte der Regierung nicht gleich rechtsstaatswidrige Absichten unterstellen - aber auch daran erinnern, dass in Amerika schon eine Art Passpflicht nahezu unvorstellbar wäre.
Text: Mü.; F.A.Z., 13.04.2007
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