Von Stefan Dietrich
18. April 2008 Man wird die Grünen in den kommenden Tagen schwer leiden sehen. Bis zum Freitag kommender Woche, an dem der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in einem Bundesland unter Dach und Fach gebracht werden soll, wird man sie mit gequälten Mienen über Bauchschmerzen, Übelkeit und allerlei allergische Reaktionen klagen hören.
Schon jetzt schwören in allen Ecken der Republik führende Grüne, sie würden sich so etwas nicht antun, schon gar nicht im Bund. Das Mitleid mit ihnen hält sich dennoch in Grenzen. Denn in Hamburg machen sie gerade das Geschäft ihres Lebens.
Mit der SPD wäre es wohl billiger gewesen
Nirgends war die CDU bisher bereit, für eine Regierungsbeteiligung der Grünen einen so hohen Preis zu entrichten wie in Hamburg. Bürgermeister von Beust hat nicht einmal den Versuch unternommen, ihn zu drücken. Die Sondierungsgespräche mit der SPD, die als Partner wohl billiger zu haben gewesen wäre, waren nach dem ersten Pflichttermin beendet.
Zielstrebig verfolgte von Beust seit dem Wahltag die Option, die er im Wahlkampf allenfalls angedeutet hatte. Keine von den Grünen gelegte Hürde schien unüberwindbar, keine Forderung – außer der nach einem Verzicht auf die Elbvertiefung – nicht verhandelbar. Wie hart in den vergangenen sieben Wochen verhandelt wurde, ist von außen schwer zu beurteilen. Von den Gesprächen drang so gut wie nichts nach draußen. Doch zu keinem Zeitpunkt hatte man den Eindruck, sie stünden vor einem Scheitern.
Ausbruch aus dem bürgerlichen Lager
Warum sich die CDU das antut, darüber muss man vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen in der Parteienlandschaft nicht lange rätseln. An den Fingern einer Hand könnte sich die Union ihre künftigen Regierungschancen ausrechnen, wenn sie auf ihre bisherigen Bündnisoptionen – große Koalition oder Schwarz-Gelb – beschränkt bliebe.
Ein Ausbruch aus dem bürgerlichen Lager hat für die CDU in Bund und Ländern höchsten Rang. Selbst wenn es auf absehbare Zeit bei diesem einen bliebe, so könnte sie damit ihre traditionellen Koalitionspartner unter Druck setzen. Aber das Fenster der Gelegenheit dazu bleibt nur so lange offen, wie die SPD noch davor zurückscheut, die rot-grün-rote Karte zu ziehen. Nutznießer dieser Überlegungen sind vor allem die Grünen, die nun auch für die SPD wieder teurer werden. Grund zum Klagen hätte mithin in erster Linie die CDU. Doch die erträgt ihr Leiden still.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
