Die erste Lesart zielt auf eine Wiedervorlage im wesentlich
unveränderten Text.
Die politischen Eliten versuchen erneut einen Vertrag (Ver
fassung) durchzusetzen und das Volk muss solange abstimmen,bis das Ergebnis "stimmig" ist.
Die durch neoliberale Politik verursachten Schäden sind
enorm.Sozialstaatliche Traditionen hat man mit System
kaputt gemacht,hier muss erst einmal erneuert werden,
um alles Sozialstaatliche für die Zukunft weiterzuent
wickeln.
In vielen Ländern der EU kommt es darauf an,das die
Menschen dem vorherrschenden Modell des Neoliberalis
mus und Marktradikalismus in Gänze ablehnen.
Eine europäische Verfassung (Vertrag) mal ebenso im vor
übergehen verabschieden zu wollen,ist ein Wunschdenken
der Eliten und weckt idealistische Illusionen.
Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Eliten es zur
Festigung des Neoliberalismus und Marktradikalismus in
Europa instrumentalisieren.
Hallo Frau King,
könnten Sie Freiheitsrechte, die Frau Merkel Ihrer Ansicht nach eingeschränkt hat, benennen?
Vielleicht bin ich noch nicht auf dem Laufenden.
mfg wolf amadeus.
.......erhält verstärkte Bedeutung, wenn gestandene Akteure, wie Chirac und Blair die politische Bühne verlassen.
Alle schauen nach Deutschland, weil nur dieses Land mit einer fähigen und zudem diplomatisch klugen Regie in der Lage ist, Führungsverantwortung zu übernehmen.
Dazu ist Frau Merkel geeignet, da sie -wie Kohl - eine europäische Vision hat, die sie bestens in Berlin präsentierte.
Außerdem kann sie Probleme augrund ihrer analytisch-pragmatischen Fähigkeiten eher lösen als solche zu verursachen.
Die Länder, die meinen, nur die Rosinen herauspicken zu müssen, hemmen die Entwicklung und tragen u.U. die Verantwortung dafür, von dem europäischen Zug abgekoppelt zu werden.
Ich wundere mich bereits seit längerem, dass ein Effizienzgewinn durch Schaffung einer Europaarmee- dezentralisiert - bisher nicht erntshaft ins Auge gefasst wurde. Sicherlich sind nationale Streitkräfte eine Sicherheitsgrundlage, auf die man nicht ohne weiteres verzichten will.
Wenn aber bereits vor ca. 50 Jahren eine EVU nur durch das Veto eines Landes vor der Verwirklichung gestoppt wurde, ist es im Lichte auch einer Kostenverantwortung Zeit für ein diesbegl. Umdenken.
NATO-Interessen müssen dadurch nicht zurückstehen, im Gegenteil.
wolf amadeus
Auf dauer dürfte eine weitere Zentralisierung der Aufgaben in bezug auf Wirtschaft, Umwelt, Steuern und Verteidigung, innerhalb der EG, notwendig werden, um die Herausforderungen, die die fortschreitende Globalisierung an uns stellt, zu bewältigen. Insbesondere im Hinblick auf noch wartende Beitritskandidaten wie Kroatien oder auch die Türkei, ebenso wie unsere neuesten Mitglieder z.B. Rumänien. Wie wollen wir uns sonst gegen aufstrebende Länder wie China oder Indien auf dem Weltmarkt behaupten, wenn wir es nicht schaffen innerhalb der EU vergleichbare rechtliche, politische und soziale Grundlagen zu schaffen, die die Konkurenz innerhalb der EG, was Arbeitskosten und Steuern angeht, minimieren und wieder in richtung Qualität und Inovation zu verschieben. Auf ganz lange Sicht werden wir ohne eine "Weltregierung" alla UNO, nur mit wesentlich mehr Möglichkeiten ausgestattet, unsere dringensten Probleme wie Ernährung, Klima und Umwelt sind nur Global lösbar.
Ihre eigene Politik haben sie da aber doch wohl nicht mit einbezogen - ?
Ich befürchte, daß die 'Freiheitsrechte' hier in Deutschland unter Ihrer Kanzlershaft doch wohl eher stark eingeschränkt worden sind.
Nichts ist besser, nur weil es größer ist. Und die EU ist inzwischen reichlich groß. Zu tatsächlichen Interessenunterschieden, für die man Verständnis haben muß, kommen Ressentiments, vor allem gegen Deutschland, Eitelkeiten von „Staatsmännern“. Für polnische und tschechische Politiker sind negative Äußerungen zu Deutschland eine populistische Pflichtübung. In England wird dies ebenfalls noch täglich in der Presse gepflegt.
Unter diesen Umständen kommen vor allen halbherzige Kompromisse und Handlungsunfähigkeit zustande. Das einzige Argument für die Union schlägt allerdings alle Bedenken: Der Frieden innerhalb Europas ist die größte Errungenschaft der Europäer.
Ist die Parole "Freiheit statt Zentralisierung" nicht ein offenes Eingeständnis, dass die einst vorgesehene Zentralisierung der EU sich nach 50jähriger Erfahrung als undurchführbar erwiesen hat? Sind die Pläne für einheitliche Steuer- und Sozialsysteme damit im Eimer? Heißt es von jetzt an wieder "jeder für sich"? So gesehen ließe sich "Freiheit statt Zentralisierung" mit "Völkerbund statt EU" übersetzen.
...kann ja gerne aus der EU austreten. Insbesondere Polen macht sich in Sachen EU ja schon seit Jahren fast nur destruktiv und allem Neuen, die EU ihrem Ziel ein Stück weiter bringendem feindlich gegenüber. Wer nur Geld aus der EU ziehen will, auf den kann die EU dankend verzichten...
Wir sind mitten in der Entwicklung zu einem mehrschichtigen Europa. Das KERNEUROPA mit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Benelux u.a. und rundherum Länder die a la carte mitmachen oder nicht (Euro, ...). Das Europa der zwei Geschwindigkeiten, wie es längst heisst.
Am Rand nahe Verwandte wie die Briten, Norweger, Schweizer und weiter weg Länder Europas mit Sonderstatus wie etwa die Ukraine, am äussersten Rand nicht-europäische Staaten (Türkei, Maghreb,..). So löst sich das Geschwätz auf, die Türkei wäre Teil Europas.
...die Unterschriften der "Berliner Erklärung" sind kaum trocken, werden bereits Grabgesänge angestimmt. Typisch, es könnte ja langweilig werden.
Da hat hat man dieses Kalkül ohne Frau Merkel gemacht. Sie ist immer für eine Überraschung gut und wird gern unterschätzt. Dem Druck der überwiegenden Mehrheit der Gipfelteilnehmer als Befürworter können sich die wenigen Zauderer und Bedenkenträger am Ende nicht mehr widersetzen.
Warum soll es eigentlich keine "Charta Europa" als Ziel geben?
Voraussetzung hierfür ist sicherlich ein Abrücken vom Zentralismus hin zur Deregulierung und Stärkung der Länder und Regionen. So wird auch die Bevölkerung eher überzeugt.
M.E. ist in den Augen vieler der Begriff Verfassung für Europa etwas endgültiges und nicht geeignet, auf Veränderungen, wenn überhaupt, nur verzögernd zu reagieren.
w.a.
Es war ein gewaltiger Fehler die Verfassung der EU vor der Erweiterung verabschiedet und von allen damaligen Mitgliedstaaten angenommen zu haben.Manche neuen Mitglieder wollen von der EU nur profitieren -also die Früchte der Jahrzente währenden Arbeit für das Erreichen einer echten Europäischen Union -auch für sich einzufahren-aber sonst tun sie nur schimpfen über die EU.
Polen,Tschechien und die Slowakei sind mindestens 'diejenigen welchen',die die EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft und sonst gar nichts akzeptieren wollen.Es würde mich freuen,wenn ich mich irren würde,aber ich fürchte:ich werde mich nicht irren.
