Von Klaus-Dieter Frankenberger
Die Kanzlerin will die EU aus der Verfassungskrise führen
26. März 2007 Am Tag der Erinnerung an die Anfänge nach dem Zivilisationsbruch in Europa hat Angela Merkel, deutsche Kanzlerin und Präsidentin des Europäischen Rates, den Blick nach vorne gerichtet: Sie will die Europäische Union bis zur Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr 2009 auf eine „erneuerte gemeinsame Grundlage“ stellen.
Ihre Miteuropäer hat sie gleich wissen lassen, dass ein Scheitern der vertragsrechtlichen Erneuerungsbemühungen nicht in Frage komme: Das wäre ein historisches Versäumnis. Vielen, die von der Notwendigkeit neuer Regeln in der EU überzeugt sind, wird Frau Merkel am Sonntag aus der Seele gesprochen haben.
Vielfalt, Skepsis und Widersprüchlichkeit
Jenen, welche die Verfassungsübung bisher schon mit Skepsis betrachteten und die zuletzt an der klandestinen Methode zur Erstellung der Berliner Erklärung Anstoß nahmen, wird auch das große Freiheitspathos nicht die Zweifel daran genommen haben, ob die EU tatsächlich mehr Kompetenzen in der Außen- und Energie-, in der Rechts- und Innenpolitik braucht. Man konnte das an den Reaktionen einiger Zuhörer in Berlin sehen. Das Spektrum der Reaktionen war überhaupt der passende Kommentar zu der Feststellung der Kanzlerin, dass Europa auch Vielfalt, Skepsis und Widersprüchlichkeit sei.
Mit anderen Worten: Frau Merkel wird zwar in Europa viel zugetraut, und von ihrer Führungsfähigkeit wird noch mehr erwartet. Aber sie kann nicht damit rechnen, dass das Projekt „europäischer Grundlagenvertrag“ - vom hochtrabenden Begriff Verfassung hat man sich verabschiedet - in den verbleibenden drei Monaten ihrer Präsidentschaft ein Selbstläufer wird und in einen klaren Fahrplan für 2009 mündet.
Mutter aller integrationspolitischen Fragen
Und selbst wenn sich die Regierenden auf einen solchen Fahrplan und auf seine wichtigsten Wegmarken einigen können, so weiß man nach der französisch-niederländischen Doppelerfahrung, dass das demokratische Rendezvous mit den Wählern manchmal anders verläuft als gewünscht. Und auf eine demokratische Debatte kann und darf man nicht verzichten - das Wort des Bundespräsidenten vom „Konferenzeuropa“, welches den Leuten nicht genug Aufmerksamkeit schenke, war gut gewählt.
Aber hinter der taktischen Frage, ob nun die Vertragsreform wieder neuen Schwung bekommt und welche Teile des Verfassungsvertrags gerettet werden können, steckt eine größere, die Mutter aller integrationspolitischen Fragen: die nach der Finalität, wie das im Jargon genannt wird. Welche politische Gestalt soll die Union in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren haben und welche nicht? Wo sollen die Grenzen verlaufen, mit wieviel Macht soll - vielleicht sogar: muss - die Union im 21. Jahrhundert ausgestattet werden? Ohne zwar die Zustimmung der Bürger zu verlieren und ohne ihrer Legitimität verlustig zu gehen?
Es ist offensichtlich, dass es darauf mehr als eine Antwort gibt, schließlich sind die Interessen und die integrationspolitischen Ansätze verschieden. Manchmal sind sie so verschieden, dass eine Einigung, also ein Kompromiss, eigentlich unmöglich ist. In der Langzeitperspektive Frau Merkels kommt der „Bundesstaat Europa“ nicht vor. Das wird zunächst den kleiner gewordenen Kreis der Föderalisten enttäuschen, aber dieser Ausschluss wird - wiederum zunächst - all denen gefallen, die den Nationalstaat nicht für historisch obsolet halten und für die der enge Konnex zwischen Demokratie, Loyalität und Nationalstaat zu Recht außer Zweifel steht. Aber möglicherweise gibt es etwas Drittes zwischen Union und Bundesstaat, etwas, das die Lebendigkeit der Mitgliedstaaten nicht abwürgt, aber leistet, was diese nicht mehr allein zu leisten imstande sind.
Allerdings muss man feststellen, dass es seit Jahren im Verhältnis zwischen „Brüssel“ und den Mitgliedstaaten einen großen Trend gibt: Die Kompetenzen wandern nach „Europa“ aus, von Repatriierung ist zwar gelegentlich die Rede, aber nichts zu spüren. Und eine europäische Armee ist eine spektakuläre integrationspolitische Idee - die eine politische Union voraussetzt oder sie erzwingt. Der „Staatscharakter“ dieser Union wäre größer als der des heutigen Staatenbundes. Vielleicht kommt eine Armee, weil sich die Mitglieder eigene Truppen nicht mehr leisten können - aber das hat Konsequenzen.
Binsenwahrheiten und Banalitäten
Real ist überdies die Gefahr der geographischen Überdehnung, sie wird nur unwesentlich gemildert von Putins großmütiger Ankündigung, Russland habe auf absehbare Zeit kein Interesse an einer EU-Mitgliedschaft. Andere Staaten haben dieses Interesse; mit der Türkei wird über einen Beitritt verhandelt, mit einem Land also, das alltagskulturell von Europas jüdisch-christlichen Wurzeln heute weit entfernt ist. Wenn diese Wurzeln für die europäische Werteordnung konstitutiv sind, dann hat die Aufnahme eines Staates anderer kultureller Prägung natürlich Auswirkungen auf die europäische Identität, die dieser Tage so oft beschworen wird: Sie geht verloren, und Furcht vor ungezügelter Wirtschaftskonkurrenz wird dafür keinen Ausgleich bieten.
Dass Europa „unsere gemeinsame Zukunft ist“, ist eine Binsenwahrheit. Dass ein starkes Europa „besser“ ist als ein schwaches, ist eine politische Banalität. Allemal kommt es auf den Inhalt an und darauf, ob alle den gleichen Weg beschreiten wollen und können. Die Vielfalt und folglich ein Interessenpluralismus sind Europas Stärke und Schwäche zugleich - sie sind das Wesen Europas. Ihm sind Zwangsvereinheitlichung und Zentralisierung fremd, auch im Zeitalter der Globalisierung. Die Europäische Union hat viel erreicht - wer wollte das bestreiten? Sie hat eine gute Zukunft, wenn sich die Europäer in ihr aufgehoben fühlen, wenn die Mitgliedschaft in ihr als Gewinn im weitesten Sinne erfahren wird. Und wenn sie der Freiheit Raum zur Entfaltung bietet.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, REUTERS
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