Manche machen es sich recht einfach mit der Begründung, warum Bundeswehrsoldaten nicht an einer internationalen Truppe im südlichen Libanon teilnehmen sollten: Nach dem Verbrechen des Völkermords an den europäischen Juden, sagen sie, dürften niemals mehr Juden mit einer deutschen Uniform konfrontiert werden. Für diese Lehre läßt sich die deutsche Geschichte weder vom FDP-Vorsitzenden Westerwelle noch von Repräsentanten der Linkspartei in Anspruch nehmen. Sie ist bloß die besondere, auf Israel bezogene Fassung jenes selbstverliebten pazifistischen Imperialismus, der nicht nur die deutsche Linke immer wieder einmal anwandelt.
Bei der Entscheidung, ob deutsche Soldaten an einer Militärmission zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der Hizbullah teilnehmen sollen, muß das besondere deutsch-israelische Verhältnis keineswegs den einzigen, nicht einmal den ersten Maßstab darstellen. Es steht in der aktuellen Debatte nur deswegen derart im Zentrum, weil andere, allgemeine Maßstäbe, an denen sich ein außenpolitisches Eingreifen Deutschlands orientieren könnte oder sollte, weder als politischer Konsens ausgehandelt noch im Bewußtsein der noch immer introvertierten deutschen Nachkriegsgesellschaft präsent sind.
Die anderthalb Jahrzehnte, in denen die vereinte Bundesrepublik ihre außenpolitischen Pflichten und Spielräume erkundet hat, haben vielerlei Gelegenheit geboten, Erfahrungen zu sammeln: Kosovo, Afghanistan, Irak und zuletzt Kongo lauten die wichtigsten Ortsmarken. Das in der rot-grünen Regierungszeit gesprochene Ja zum Kosovo-Einsatz wie das Nein zum Irak-Feldzug haben zwar Orientierungspunkte gesetzt, waren aber derart auf innenpolitische Wirkungen berechnet, daß ihre Inszenierung mindestens im zweiten Fall die außenpolitischen Grundsatzerwägungen zudeckte.
Die rot-grüne Regierungszeit endete mit dem - auch von der großen Koalition aufrechterhaltenen - Anspruch, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu besetzen, also zu jenem halben Dutzend von Nationen zu gehören, die weltweit für die Einhegung von Konflikten sorgen und gehalten sind, dabei für die Grundregel eines multilateralen Zusammenwirkens einzutreten. Deutschland hat sich seit 15 Jahren immer wieder mit solchen Absichten engagiert und nach ersten militärischen Beteiligungen an internationalen Initiativen zunehmend auch an diplomatischen Vorstößen im eigenen Interesse wie im Namen internationaler Interessen mitgewirkt - zuletzt exponiert im Konflikt mit Iran um dessen nuklearen Ehrgeiz.
Auch im aktuellen Nahost-Krieg ist die Bundesregierung nicht nur eingebunden in die permanenten Konsultationen des Clubs der internationalen Entscheidungsträger und der Staaten der Region. Sie versucht überdies gezielt, Akzente zu setzen und den Boden für eine Waffenruhe zu bereiten. Das gilt etwa für das Bemühen des deutschen Außenministers, Syrien die Perspektive zu geben, von einem Hindernis des Friedensfortschritts in der Region zu einem möglichen unterstützenden Akteur zu werden.
Wenn also die Bundesrepublik schon durch ihr außenpolitisches Handeln und ihren Mitwirkungswillen einen hohen Anspruch formuliert, dann darf die erste Frage nicht lauten, ob sich Deutschland an einer internationalen Militäraktion beteiligen muß; die erste Frage muß vielmehr Sinn, Zweck und Eigenschaft dieses militärischen Eingreifens betreffen. Sind diese Umstände in einer Weise geklärt, daß keine prinzipiellen Einwände oder Zweifel der Bundesregierung mehr dagegenstehen, dann gibt es auch keinen grundsätzlichen Einwand mehr dagegen, sich an dieser internationalen Initiative zu beteiligen. Es sind im übrigen die kleineren multilateral verpflichteten Demokratien wie Schweden und Neuseeland, die ein solches außenpolitisches Verantwortungsverständnis exemplarisch vorführen.
Die Ansichten über die Aufgabe einer internationalen Militärpräsenz im Libanon gehen noch weit auseinander. Israel wünscht eine solche Truppe, sofern sie die Aufgabe übernimmt, mit der gegenwärtig die israelische Armee im Nachbarland selber kämpft, also die Hizbullah-Miliz zu vertreiben, ihre Raketendepots zu zerstören. Gleichzeitig behält der israelische Ministerpräsident Israel das Recht vor, weiter militärisch einzugreifen, falls der Raketenbeschuß nicht endet. Unter diesen Bedingungen kann eine internationale Militärmission kaum zustande kommen, die Frage einer deutschen Beteiligung stellt sich erst recht nicht. Nur wenn die internationale Truppe keine Stellvertreter-, sondern eine Schiedsrichterfunktion erhielte und von den Vereinten Nationen wehrhaft mandatiert würde, hätte die Bundesregierung in ihrem eigenen multilateralen Gestaltungsinteresse einen Beitrag dazu zu leisten.
Erst die Form der Unterstützung müßte sich dann an den Verpflichtungen und Geboten orientieren, die das besondere deutsch-israelische Verhältnis bestimmt. Ohne jeden Zweifel ergäbe sich daraus die Einschränkung, keine Kampftruppen der Bundeswehr in einen Einsatz zu schicken, in dem sie gegebenenfalls militärische Gewalt gegen Israelis anzuwenden hätten. Doch jede andere Form der Unterstützung - medizinische wie logistische Hilfe von Bundeswehr-Einheiten, auch die Bereitstellung von unterstützenden Gerätschaften - wäre zu erwägen und gegebenenfalls zu leisten.
Und die Weigerungsargumente, die gegen vorherige Beistandsbitten, zuletzt in Kongo, vorgetragen wurden - daß die Bundeswehr am Rande ihrer Möglichkeiten sei, daß die Dauer und die Kosten des Einsatzes nicht exakt bestimmt werden könnten -, gelten noch weniger als in anderen Fällen, wenn es um die Existenz Israels geht.
Text: F.A.Z., 05.08.2006, Nr. 180 / Seite 1
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