Parlamentswahl in Serbien

Die richtige Entscheidung

Von Michael Martens

12. Mai 2008 Der überraschende Sieg der sogenannten proeuropäischen Parteien um Serbiens Staatspräsidenten Tadic sollte nicht täuschen: Die gegen eine Annäherung Serbiens an die EU agitierenden Kräfte haben bei den serbischen Parlamentswahlen am Sonntag dennoch eine knappe Mehrheit errungen.

Die Serbische Radikale Partei, ferngesteuert von ihrem vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagten Vorsitzenden Vojislav Seselj, steht damit kaum acht Jahre nach dem Zerfall des alten Regimes gemeinsam mit den einst von Milosevic geführten Sozialisten zumindest rechnerisch vor einer Rückkehr zur Macht. Doch um in Belgrad eine nationalistische Regierung bilden zu können, müssen Radikale, Sozialisten und die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Kostunica die Macht unter sich aufteilen.

Wer setzt sich durch?

Obwohl diese Parteien ähnliche Positionen in der Kosovo-Politik vertreten, wird das nicht einfach sein. In der Sozialistischen Partei Serbiens gibt es Bestrebungen, die eigene Vergangenheit zu begraben, um sich dem Wahlsieger Tadic als Juniorpartner anzudienen. Welcher der beiden großen Blöcke sich letztlich durchsetzen kann, ist daher noch offen.

Sollten die radikalen Kräfte in Belgrad tatsächlich eine Regierung bilden können, werden viele behaupten, ihre düstersten Voraussagen seien eingetroffen. Denn so hatten, aus lauteren wie unlauteren Motiven, doch stets die Warnrufe geklungen: Wer Serbien das Kosovo „entreiße“, bewirke damit eine politische Radikalisierung im wichtigsten Staat des westlichen Balkans.

Blutvergießen blieb aus

Doch wer so argumentiert, zeichnet ein unvollständiges Bild. Es lässt außer Acht, dass es nicht allein um Serbien geht, sondern um die gesamte Region, die viel stärkeren Erschütterungen ausgesetzt gewesen wäre, hätte die Staatengemeinschaft verfügt, das Kosovo wieder in den serbischen Staat einzugliedern. Gemessen an der Prophezeiung, das Nachspiel einer Unabhängigkeit des Kosovos werde die völlige Destabilisierung des Balkans sein, ist es hingegen bemerkenswert ruhig geblieben in der Region.

Die von Belgrader Politikern in den vergangenen Jahren immer wieder geäußerte Warnung, in den ersten Wochen nach der Unabhängigkeit des Kosovos werde es zu einer Massenflucht der Serben vom Amselfeld kommen, war ohnehin nie realistisch. Auch das befürchtete Blutvergießen blieb aus. Bisher gab es nur zwei Todesfälle, die mit der Unabhängigkeit des Kosovos in Verbindung stehen. In Belgrad verbrannte ein serbischer Demonstrant in der amerikanischen Botschaft, in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica im Kosovo wurde ein UN-Polizist bei gewaltsamen Ausschreitungen der Serben tödlich verletzt.

Verglichen mit den Statistiken aus echten Krisengebieten sind das zu vernachlässigende Größen - zumal es noch kaum ein Jahrzehnt her ist, dass am Balkan Kriege geführt wurden, bei denen die Opfer tatsächlich in Hunderttausenden gezählt wurden. Wer sich die jugoslawischen Kriege der neunziger Jahre in Erinnerung ruft, muss zugeben, dass die unvermeidlichen regionalen Nachbeben der kosovarischen Unabhängigkeit bisher ausgesprochen harmlos ausgefallen sind.

Kritik mit bemerkenswerter Realitätsferne

Auffällig ist ein anderer Trend: Es ist auch bei westlichen Politikern und Balkanfachleuten seit einigen Wochen in Mode, die Unabhängigkeit des Kosovos für einen Fehler zu halten. Gerade aus Deutschland kommt Kritik, meist von halblinks bis links. Die Albaner, so heißt es, hätten sich schließlich auch „postnational“ definieren können, um sich bei umfangreichen Autonomierechten als „Verfassungspatrioten“ einem serbischen Staat zu fügen, der ihnen inzwischen schließlich alle nur erdenklichen demokratischen Freiheiten zu gewähren bereit sei. Dies sei viel besser als das sture Ringen um Eigenstaatlichkeit.

Aus den Ratschlägen dieser von der Wirklichkeit beleidigten Postnationalisten spricht eine bemerkenswerte Realitätsferne. Zum einen gibt es immer noch den einen oder anderen Albaner im Kosovo, der nichts von Dolf Sternberger und der Idee des Verfassungspatriotismus gehört hat.

Auch die Gedanken zu postnationalen Konstellationen von Habermas und anderen haben noch nicht alle ehemaligen albanischen Freischärler verinnerlicht. Noch haben die Kosovo-Albaner einen Vorsprung an politischer Rückständigkeit, und es werden Jahrzehnte vergehen, bis sie ihn eingebüßt haben. Von ihnen zu verlangen, den eigenen (National-) Staat in ihrer Entwicklung zu überspringen, ist unrealistisch - denn um ihn zu überwinden, muss man ihn erst einmal gehabt haben.

Die Schaffung eines zweiten albanischen Staates, dessen Verfassung mit Minderheitenrechten übrigens nachgerade überfrachtet ist, war die einzige realistische Lösung. Henry Kissinger hat das auf den Punkt gebracht: „Entweder helfen wir dem Kosovo, unabhängig zu werden, oder wir verlängern das Protektorat auf ewig. Letztlich ist die Unabhängigkeit unvermeidlich, denn niemand will dort ewig bleiben“. Das ist richtig und wird auf absehbare Zeit sogar für die Albaner selbst gelten, die ihre wirtschaftlich verödete, schlecht regierte Heimat in Scharen verlassen, wenn es nur irgend geht.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

 
FAZ.NET Suchhilfe
F.A.Z.-Archiv Profisuche