Die Sozialdemokraten stören sich vornehmlich an der faktischen Lähmung der Rumänischen Poltik, welche durch das andauernde Patt zwischen Präsident und Regierung entstanden war und angeblich die Verabschiedung wesentlicher Gesetzesvorhaben verhindert habe. Ausserdem wird zu Recht darauf verwiesen, daß das Rumänische Parlament ebenfalls durch das Rumänische Volk legitimiert ist. Dem Argument, daß die überwiegende Mehrheit der Rumänischen Volksvertretér nach deutschen Rechtsgrundsätzen staatsanwaltlichen Untersuchungen unterworfen wäre treffe ja auch für den Präsidenten zu.
Manches davon sei auch lediglich politische Diffamierung.
Der Rumänische Wähler solle entscheiden.
Wie man hört kommt jetzt auch noch der Bürgermeister von Sibiu als alternativer Präsidentschaftskandidat in Frage, falls die die kommenden Wahlen keine Entscheidung und entsprechende Gesetzesgrundlagen geschaffen werden; na dann, sehen wir weiter.
Was sich jetzt in Rumänien abspielt, ist ein sehr akuter Konflikt zwischen einerseits einem Präsidenten, der sich vielmehr direkt auf den Wählern stützt, um ein Rechtstaat aufzubauen und andererseits ein Parlament, das Mechanismen und Institutionen der Demokratie missbraucht um eine Restauration des Wilkürstaates zu erzwingen, damit die riesigen durch Plünderungen erzielten Vermögen der letzten 17 Jahren geschützt und legitimiert werden können. Umso empörend ist es, was jetzt die SPD so leistet: in einer gestrigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion solidarisiert sich aus- und nachdrücklich diese Regierungspartei Deutschlands mit den Wirtschaftskriminellen Rumäniens, indem sie das Agieren des rumänischen Parlamentes gutheißt und frontal den Präsidenten angreift. Der Anführer des Parlaments-Putsches ist die PDS, eine in jeder Hinsicht direkte Nachfolgerin der Rumänischen Kommunistischen Partei, die sich jetzt „sozial-demokratisch" nennt und als der berüchtigteste Hort der Korruption im Lande gilt, für die deutsche SPD aber gut genug für den Schulterschluss. Ein Meisterstück deutscher parlamentarischen Außenpolitik, diese Solidaritätsbekundung mit den reaktionärsten und kompromittiertesten Kräfte eines neuen EU Mitgliedes. Danke SPD !
Die Beispiele des Kommentators "Schippritt" sind nachvollziehbar. Ich habe in meinem Umkreis ähnliches erlebt. Wenn man als Westeuropäer so etwas zum erstenmal hört, denkt man zuerst an Lügenpropaganda oder Spinnerei; aber weit gefehlt: Die Korruption sitzt tief und alltäglich in diesem Land und erschwert das Leben. Fremde Rumänen untereinander begegnen sich mit Ignoranz/ Arroganz/ Verachtung, etwas was wir hier zumindest als Unhöflichkeit bezeichnen würden; sobald aber klar wird, daß der Gesprächspartner ein Ausländer ist -vielleicht sogar ein Deutscher- dreht sich alles in Freundlichkeit und Respekt um. Dies zeigt mir , daß die soziale Gemeinschaft de facto ein kalter Krieg zwischen Rumänen ist. Es lassen sich auch überall asoziale Aspekte im täglichen Leben der Menschen finden; gerne nenne ich hierzu praktische Beispiele falls gewünscht.
Dem Kommentar von "Krix" entgegne ich mit einer Feststellung: Basescu ist der Politiker, der die Voraussetzungen zum Beitritt in die EU mit der Zusage der Umsetzung der Justizreform ( d.h. der Schaffung der institutionellen Voraussetzungen der Gewaltenteilung ) geschaffen hat. Auf europäische Maßstäbe bezogen war dies ein Vorgang, der mit dem Schumann-Plan zu vergleichen ist. Bravo !
Dass die hiesigen Medien über die Ereignisse in Rumänien so distanziert und „neutral" berichten (und dadurch exakt den Bösewichtern in die Hände spielen), liegt in der Ignoranz der Redaktionen gegenüber der rumänischen Politik. Es wird mit Clichées operiert, so etwa wie „Parlament = Volkswille", „Präsident = autoritärer und populistischer Reflex". Insbesondere in Deutschland wo Präsidialregimes mit Skepsis betrachtet werden, wird eine Suspendierung des Präsidenten durch das Parlament spontan als legitim empfunden... Das aktuelle Parlament Rumäniens - ohnehin gewählt unter sehr dubiosen Wahlumständen in 2004 - spiegelt weder die politischen Kräfteverhältnisse, noch Mentalität oder politische Bestrebungen im Lande wider. Während sich die Gesellschaft rasch und in die gute Richtung entwickelt hat, ist das Parlament in alten Verhaltensmuster stecken geblieben. Wir erleben eine ungeheuere Allianz aller Selbstbedienungsgruppen gegen politische und soziale Kräfte, die endlich ein modernes europäisches Rumänien wollen. Der Präsident ist dabei bloß die Symbolfigur, kein Erlöser. Die neue Plünderoligarchie, die alten Kommunisten, die Securitate-Leute schließen sich zusammen um eine unheimliche Restauration zu erwirken, diesmal in der EU.
WIE BEREITS VOR EINIGEN TAGEN ERWÄHNT, GIBT ES FÜR DIE POLITSCHE ENTSPANNUNG IN RUMÄNIEN KEINEN BLASSEN SCHIMMER HOFFNUNG.
SO LANGE DAS GRUNDGESETZ (WEGEN DER POLITISCHEN MEHRHEIT IM PARLAMENT) NICHT ABGEÄNDERT WERDEN KANN, WIRD ES IN DIESER LEGISLATURPERIODE ZU EINER DRAMATISCHEN VERÄNDERUNG AUF DER JUSTIZEBENE KOMMEN.
LEIDER IST FRAU MACOVEI NICHT MEHR DABEI, HERR BASESCU WIRD NUN AUCH "NEUTRALISIERT".
DAS INTERESSE IST WEITERHIN, VOR DER JUSTIZ PERSONEN ZU SCHÜTZEUN, DIE IN DER KÜRZEREN VERGANGENHEIT GREUELTATEN BEGANGEN HABEN (SIEHE EX-PRÄSIDENT ILIESCU ODER EX-PREMIER NASTASE), ODER WIRSCHAFTSKRIMMINELLE, - WIE DER LIBERALE DINU PATRICIU ( DER "CHEF" VON PREMIER TARICEANU), - DIE WEITERHIN IHRE PRIVATEN SPIELCHEN IN DEN VOM STAAT ÜBERNOMMENEN GROSSKONZERNEN TREIBEN.
WAS ICH EIGENTLICH ABER NICHT VERSTEHE, IST WIE DIE EU EINFACH NICHT DIE GELDHÄHNE ZUDREHT ODER GELDZUSAGEN AUF EINE BESTIMMTE ZEIT VERSCHIEBT.
FÖRDERN WIR Z.B. AUS DEUTSCHEN STEUERNGELDER DIE NEU-MAFIA IN RUMÄNIEN?
SO SIEHT ES LEIDER AUS, UND EINE BALDIGE BESSERUNG IST LEIDER NICHT IN SICHT.
IN DER HOFFNUNG AUCH BESSERES AUS RUMÄNIEN BERICHTEN ZU KÖNNEN VERBLEIBE ICH MIT DER BITTE -
LIEBE RUMÄNEN WÄHLT HERRN BASESCU!
EURE UND RUMÄNIENS HOFFNUNG!
Die reelle Grunde der rumanische Krise sind Opositionsleader Mircea Geoana und Premier Minister Tariceanu.
1. Sie beide haben ihrere Partei Wahlprozent halbieren.
2. Deshalb ist heute sehr gefahrich - fur sie beide - die nachste Aufnehmen der Partei Wahlprozent, (an die Wahlen fur Europaische Parlament in Rumanien).
3. Um die echte Aufnehmen der Partei Wahlprozent zu verlegen, haben Herrn Mircea Geoana und Tariceanu die ganze politische Leben in Rumanien anzunden (ausgebrennen).
Die reelle Grunde der rumanische Krise sind Opositionsleader Mircea Geoana und Premier Minister Tariceanu.
1. Sie beide haben ihrere Partei Wahlprozent halbieren.
2. Deshalb ist heute sehr gefahrich - fur sie beide - die nachste Aufnehmen der Partei Wahlprozent, (an die Wahlen fur Europaische Parlament in Rumanien).
3. Um die echte Aufnehmen der Partei Wahlprozent zu verlegen, haben Herrn Mircea Geoana und Tariceanu die ganze politische Leben in Rumanien anzunden (ausgebrennen).
Was mit Rumänien los ist, das hat man schon lange gewußt. Und das Basescu und Macovei, Europas Liebling, nach dem Beitritt abgesägt werden, weil sie ihre Pflicht und Schuldigkeit getan haben, war auch klar. Ich lebe in diesem Lande und erlebe das Spielchen hautnahe, wie z.B. vor Gericht Straftaten begangen werden und alle Zeugen für die Tat als 'nicht aussagefähig' gestempelt werden, bis die Tat nicht mehr nachweisbar ist. Nur weil die Täterin ein Sekuristenliebchen war. Schwerste Straftaten bleiben ungesühnt, weil von den Familien der Tätern in aller Öffentlichkeit Geld gezahlt wurde. Für 120.000 € nimmt der Generalstaatsanwalt sogar persönlich Beweise aus den Akten.
All dies weiss zumindest die Bundesregierung, und wusste dies schon bevor Rumänien der EU beigetreten ist.
In diesem Lande streiten Teufel und Belzebub um die Macht und niemand anderes. Es hat weiss Gott nichts in der EU verloren. Das neue Religionsgesetz passt dann auch eher zum Iran als zu einem Staat inmitten Europas.
Danke für Deinen Beitrag, „Mathias Schwarz" ! Somit lieferst Du eine treue Stichprobe des Diskurses der Anti-Basescu Allianz. Stil, Ton, Argumentation, Atmosphäre, alles originalkonform, man könnte glauben, dies sei bloß eine Übersetzung aus dem Rumänischen, von der Anschuldigung der bezahlten Propaganda, über die Selbstempfehlung als „intimer Kenner", die konfusen Anspielungen bis zum Versprechen, dies sei noch „nicht alles". Du hast uns einen konkreten Beweisstück vorgelegt und dafür danke ich Dir nochmals.
Zwar mangelt der EU an formellen Druckmitteln gegen gravierende politische Entgleisungen, wie die jetzt in Rumänien, informell verfügen EU und einzelne EU-Regierungen über ausreichende Mittel, die Kleptokratie in Bukarest zurechtzuweisen, da letztere sich gleichermassen servil nach Außen wie frech und zynisch im Lande manifestiert. Das Problem liegt eher in einem mangelnden politischen Wille seitens der EU(-Staaten), dies zu tun. Wenn Teile der EU-Politik und -Wirtschaft glaubt, dass ihre Interessen in Rumänien bei einem kompromissbereiten und unterwürfigen weil kleptokratischen Regime besser aufgehoben sind, dann ist das ziemlich kurzsichtig, weil ein solches Regime sich zu einem ernsthaften Problem für die EU selber, entwickeln wird. Der engagierte Rumänien-Experte Tom Gallagher, wies schon vor Monaten daraufhin, wie erfolgreich eben diese Kleptokratie die EU von innen aus versucht zu täuschen und korrumpieren. Da die EU-Strukturen ohnehin nicht immun gegen Korruption sind, könnten die neuen Funktionäre und Politiker aus dem Osten, die in der Schule der skrupellosen Selbstbedienung aufgewachsen sind, die bisherige politische Kultur der EU ändern.
Als intimer Kenner der rumänischen verhältnisse, kann ich nur den Kopf schütteln über so viel Unwissenheit! "Sa vorbesti dupa ureche" (nach dem Ohr sprechen) nennen das die Rumänen.....und dafür sollte die FAZ einfach zu schade sein!
Der selbsternannte "Hl. Georg des Kampfes gegen die Korruption" ist selber korrupt bis in die Knochen: er hält an seiner Immunität mit den Zähnen fest, um u.a. den Verjährungstermin (im September 2007) zweier Strafverfahren zu erreichen, welche bei dem obersten rumänischen Gericht anhängig sind und in welchen Herr Basescu nicht beschuldigt - sondern angeklagt ist!
Betrügerische Unternehmer, welche zu dem Clan der präsidialen Wirte des Zweitamtssitzes des "Erwählten", (Wirtshaus) "Golden Blitz" bzw zu jenem um die präsidiale Geliebte Elene Udreau gehören, erhalten Geld vom Staat für nicht oder miserabel ausgeführte Aufträge, weil der Herr Präsident dem betreffenden Minister eine Epistel schreibt; eben jene Wirte erhalten ohne Ausschreibung den Großteil der Staatsaufträge für ...die Asphaltierung von Straßen, kassieren Millionen und die Straßen sehen aus wie im Kongo...
Und das ist leider nicht alles!
Es ist schon heute abzusehen was sich in den
nächsten Wochen bis zum Referendum in dem Land abspielen wird:
Die Cliquen werden versuchen, eine -in ihrem Interessse entschärfte- Justizreform mehrheitlich im Parlament zu verabschieden um dann der EU zu begegnen, daß eine von der EU -als Voraussetzung zum Beitritt geforderte- Justizreform ja doch mit parlamentarischer Mehrheit verabschiedet worden sei und damit jeder Grund für eine Inanspruchnahme der Schutzklauseln entfallen sei.
Störenfriede wie Macovei und Basescu seien dann -weil überflüssig, man könne ja sehen daß ja eine Justizreform "demokratisch" verabschiedet worden sei.
So hofft man, früher an die leckeren "Torten" aus der EU zu gelangen und der eigenen Handvoll Klienten bei deren Selbstbedienung den Rücken frei zuhalten.
Ein sehr prägnantes Artikel, welcher in kurzen Sätzen die aktuelle Situation wirdergibt, die von den meisten Rumänen auch so empfunden wird. Es ist schwer eine Objektive Nachrichtengestalltung in Rumänien yu erhalten, da viel der Nachrichtensender nicht alles wiedergeben können, da sie nach Interessen berichten. Momentan wird gerade von Parlament versucht die Gesetze so anzupassen, damit Herr Basescu nicht wieder Präsident wird. Es wurde auch gesagt: Falls Basescu wieder Präsident wird, wird das Parlament ihn wieder suspendieren.
Nach Tagen ist dies der erste deutschsprachige Kommentar, der die Dinge klar anspricht. Man hatte in der deutschen Berichterstattung ja zunächst den Eindruck, als ob es sich um ganz normale demokratische Prozeduren handelte.
Wir sehen ein Lehrbeispiel, wie eine Kleptokratie demokratische Instrumentarien ausnutzt -unter den Augen der EU- und dies wird noch nicht das Ende der Frechheiten sein.
Es wäre keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines EU-Mitgliedes, wenn die EU nun mit aller Deutlichkeit die Öffentlichkeit informiert, die sofortige Realisierung gemeinsamer Standards abmahnt und ggf. Sanktionen ergreift. Anders ist der absehbare langfristige Flurschaden der EU in Ihrer Ostpolitik nicht abwendbar.
Mit Aussagen von EU-Vertretern wie "man hoffe daß es demokratisch gelöst werden könne" und dem "Ausdruck tiefer Besorgnis" ist weder dem Rumänischen Volk noch der EU geholfen, denn hier hält sich eine Kleptokratie nicht an die Grundregeln.
Eine ausgezeichnete Analyse! Die Reformisten in Rumaenien werden bestraft weil sie das Land normalisieren wollen. Die Oligarchie versucht weiterhin, ihre Machschaften wie zur Zeiten von Iliescu und Nastase weiter zu fuhren.
Es ist sehr wichtig dass die europaeischen Medien die Situation in Rumaenien gut verstehen und die Suspendierung des Praesidenten nicht als eine normale demokratische Prozedur betrachten. Demokratische Instrumente werden in Rumaenien zu vollig undemokratischen Zwecken benutzt.
Nun will die post-kommunistische Opposition das Grundgesetz aendern, so dass ein suspendierter Praesident nie mehr kandidieren darf..Ist das demokratisch?
Und wieso spricht man immer wieder von der Gefahr einer Diktatur unter einer praesidentiellen Republik? Ist die Institution des Premiers automatisch von authoritaeren Tendenzen geschutzt? Die Geschichte Rumaeniens zeigt gerade das Gegenteil: der Premier Ion Antonescu im zweiten Weltkrieg hat die Demokratie zum Faschismus umgelenkt. Ein Premier kann genauso gefahrlich sein wie ein Praesident, wenn es keinen Gegengewicht zu ihm gibt. Und derzeit entwickelt sich Premier Calin Popescu Tariceanu zu einer sehr authoritaeren Figur..
