Leitartikel

Die Kleptokraten putschen

Von Karl-Peter Schwarz

23. April 2007 „Die Rumänen sind dazu verflucht, zwischen zwei ehemaligen Kommunisten wählen zu müssen, zwischen Adrian Nastase und Traian Basescu. Nach fünfzehn Jahren gibt es immer noch keinen Politiker, der nicht von kommunistischen Verhaltensweisen geprägt wäre. Es wäre an der Zeit, dass sich ein anderer Kandidat dem Volk stellte.“ So freimütig hatte sich Traian Basescu in einer Fernsehdebatte kurz vor den rumänischen Präsidentenwahlen im Spätherbst 2004 geäußert - und wohl auch deshalb wurde er gewählt. An ihrem Präsidenten, den das Parlament nun seines Amtes enthoben hat, schätzen die Rumänen, dass er die Dinge beim Namen nennt und das Gesetz des Schweigens bricht. Einer, der aus dem System hervorgegangen ist, stellt sich gegen das System. Basescu will einen Rechtsstaat in Rumänien, in dem die Gesetze für alle gleichermaßen gelten.

Ein Gutachten des Verfassungsgerichts bestätigte ihm, dass seine Amtsführung verfassungskonform war und keinen Grund bot, ihn seines Amtes zu entheben. An Basescu gibt es gewiss manches auszusetzen. Ein hypertrophes Ego ist sein größter Feind; er spricht oft schneller, als er denkt, opfert strategische Erfordernisse den Eingebungen des Augenblicks, verprellt seine besten Berater und verzettelt sich an Nebenfronten, statt sich auf die großen Fragen zu konzentrieren; nicht zuletzt leidet er an dem verbreiteten Syndrom, das mächtige Männer mit deutlich jüngeren Gefährtinnen zu lächerlichen Fehlern verleitet, die sie anderen niemals nachsehen würden. Aber all dies hat mit seiner Amtsenthebung nicht das Geringste zu tun. Basescu wurde seiner Verdienste wegen suspendiert, nicht wegen seiner Schwächen. Quer durch die Parteien stimmten Abgeordnete und Senatoren gegen ihn, weil sein Eintreten für den Rechtsstaat nicht mit dem Schutzbedürfnis der parlamentarischen Kleptokratie vor strafrechtlicher Verfolgung zu vereinbaren war.

Rumänien ist seit dem 1. Januar Vollmitglied der Europäischen Union. Wer davor gewarnt hatte, das Land sei noch nicht reif für die EU, sieht sich jetzt bestätigt. Seit Wochen ist ein kalter, parlamentarisch kaschierter Putsch im Gange, der darauf abzielt, die Justiz wieder dem Einfluss der Regierung und der kriminellen Seilschaften auszusetzen, deren breitgestreute Interessen die unkontrollierte und rechtswidrige Aneignung öffentlicher Mittel ebenso einschließen wie Finanzbetrug und Geldwäsche. In Rumänien haben sich die Kommunisten gewissermaßen selbst „privatisiert“. Ehemalige Securitate-Agenten sitzen in den Führungsetagen der Unternehmen, besitzen Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender und leisten sich nebenbei gar eine Partei - wie Dan Voiculescu, der Vorsitzende der parlamentarischen Untersuchungskommission, die Basescu vorwirft, gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Die Amtsenthebung des Präsidenten ist bereits die zweite Phase des kalten Staatsstreichs, der im März begann. Damals wurde ein Gesetz zur Abhaltung der Wahl für das EU-Parlament, die für den 13. Mai vorgesehen war, durch eine Notverordnung außer Kraft gesetzt, weil die nationalliberale Partei des Ministerpräsidenten eine schwere Niederlage befürchtete. Die verfassungsrechtlich begründete Weigerung der Justizministerin und des Innenministers, diese Verordnung zu unterzeichnen, nahm Ministerpräsident Tariceanu zum Anlass, sich im Zuge einer Regierungsumbildung der unbotmäßigen Regierungsmitglieder zu entledigen. Daran zerbrach die „Allianz Gerechtigkeit und Wahrheit“, die Nationalliberale und Demokraten vor den Wahlen 2004 gebildet hatten und auf deren Einheitsliste sie ins Parlament gewählt worden waren. Die ehemals kommunistische PSD, gegen die die Allianz angetreten war, honoriert Tariceanus Verrat an den Wählern mit der parlamentarischen Unterstützung seiner Minderheitsregierung.

Man erinnert sich, dass Justizministerin Macovei und Innenminister Blaga die schwierigsten Aufgaben zu lösen hatten, die vor dem EU-Beitritt anstanden, nämlich die Reform der Justiz, die Schaffung geeigneter Instrumente zur Bekämpfung der Korruption und die Sicherung der Außengrenzen. Paradoxerweise war gerade die feindselige Stimmung im erweiterungsmüden Europa, die Rumänien in der Schlussphase des Beitritts entgegenschlug, die beste Unterstützung der Reformen. Die EU-Kommission musste Härte zeigen und stellte sich gemeinsam mit dem Präsidenten hinter die Justizministerin, die auf diese Weise Gesetze zur Eindämmung der Korruption durchsetzen konnte, die strenger sind als in irgendeinem anderen Land der EU. Nach dem Beitritt aber hat die EU kein wirksames Druckmittel mehr in der Hand. Die rumänischen Parlamentarier machten sich sofort daran, die Reformen zu stoppen und zu verwässern. Nach der Beseitigung Macoveis und der Suspendierung Basescus ist nun der Weg frei, sich auch der Staatsanwälte und Richter zu entledigen, die im Kampf gegen die Korruption in der ersten Reihe stehen.

Rumänien war schon zu kommunistischen Zeiten ein Sonderfall und ist es heute noch. Die Lehre aber, die aus den dortigen Vorgängen gezogen werden muss, ist anwendbar auf jene Länder, die noch im Wartezimmer der EU sitzen. Reformen, die ohne den Druck der EU nicht zustande gekommen wären, können auch jederzeit wieder rückgängig gemacht werden, wenn dieser Druck wegfällt. Die Schutzklauseln, die in die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien eingebaut wurden, reichen zur Abschreckung nicht aus. Bei den Verhandlungen mit Kroatien und mit der Türkei und irgendwann auch mit den restlichen Balkanländern, denen die Beitrittsperspektive eröffnet wurde, wird man darauf besonders bedacht sein müssen.

Text: F.A.Z., 23.04.2007, Nr. 94 / Seite 1

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