Politik 2009

Riskantes Krisenmanagement

07. Januar 2009 Die große Koalition, die sie tragenden drei Parteien und ihr Spitzenpersonal machen zu Beginn dieses Superwahljahres die Erfahrung, dass sich in den vergangenen vier Monaten die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit grundlegend verändert haben, ihre demoskopisch erhobene Beliebtheit („Sonntagsfrage“) aber konstant geblieben ist.

Die Umwälzungen auf den Finanzmärkten, der Zusammenbruch einiger Konsummärkte und die begründete Befürchtung, dass die Arbeitslosigkeit steigen werde, haben sich kaum ausgewirkt - weder zugunsten der Regierungsparteien oder der Bundeskanzlerin Merkel, was nach herkömmlichen Erfahrungen in Krisenzeiten nahegelegen hätte, noch zu deren Lasten, was sich in den Oppositionsfraktionen mancher gewünscht haben mag. Nicht einmal der Wechsel an der Spitze der SPD und die Nominierung Außenminister Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten haben zu Veränderungen geführt. Die SPD ist so stark, so schwach, wie zu Kurt Becks Zeiten.

Alle tun so, als könnten sie die Krise bewältigen

Die einfachste Erklärung ist diese: Weil das Volk die Exekutive nicht für die wirtschaftliche Krise verantwortlich macht und weil die gesellschaftlichen Gruppen dies auch nicht tun (können), erwartet es von der Politik und von deren Handeln weniger, als die in Berlin Tätigen selbst glauben und zu können vorgeben. Zwar ist nun in der Koalition viel von der „Rückkehr“ des Politischen die Rede, doch sind Rahmen und Möglichkeiten nationaler (Wirtschafts-)Politik zur Bewältigung der Krisen weiter eng begrenzt. Die Parteien machen die Erfahrung, dass Wähler und Konsumenten klüger als sie sein können. Immerhin scheinen die zurzeit auf politische Stabilität zu setzen.

Es ist wohl den Wahlkämpfen in diesem Jahr geschuldet, dass die Bundesregierung und die Parteien so tun, als stehe es tatsächlich in ihrer Macht, die Krise zu bewältigen. Man sollte ihnen das auch nicht zum Vorwurf machen. Zumal in schweren Zeiten bedarf es politischer Führung, wozu vor allem die Kunst gehört, den Schein psychologisch als Wirklichkeit erscheinen zu lassen. Doch schwer ist das Handwerk des Künstlers und des Psychologen, und unberechenbar können die Folgen sein, wenn Symbole als Symbole durchschaut werden.

Im Wahljahr ist es besser, nachzugeben

Zum Thema

Darin liegen die Risiken der Vorschläge, über die in der Koalition in diesen Tagen verhandelt wird. Die nach einigem Getöse - vor allem in der Union - auf Druck der CSU nun wohl zustande kommende Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages führt bei den Begünstigten zu Erleichterungen von knapp fünf Euro im Monat. Das reicht für eine Packung Zigaretten oder einen Kasten Sprudelwasser, aber nicht einmal für einen Besuch im Zoo. Die von der SPD in Aussicht genommene Abwrackprämie könnte in Wirklichkeit der japanischen oder auch der französischen Automobilindustrie zugute kommen, ein 200-Euro-Kinderbonus der ostasiatischen Bekleidungsindustrie. CDU, CSU und SPD haben zu berücksichtigen, dass zu große Versprechungen oder auch nur zu hoch gesteckte Erwartungen zu Enttäuschungen führen. Kosmetische Behandlung pflegt nur wirksam zu beeindrucken, wenn sie nicht zu sehen ist.

Es ist nicht einmal gewiss, ob und wem es parteipolitisch nutzen wird, im Streit über die Steuersenkung der CSU nachgegeben zu haben. Zunächst tat dies die Bundeskanzlerin - aus sachlichen und finanzpolitischen Gründen wider Willen. Sie hatte den Erfordernissen eines Wahlkampfjahres zu folgen, in dem es für jede Partei gut ist, im Sinne des inneren Friedens den Gesetzen parteipolitischer Gruppendynamik zu folgen und dafür sogar Niederlagen in Kauf zu nehmen. Auch die SPD akzeptierte das, weil sie keinesfalls den Eindruck erwecken möchte, an ihr sei das zweite Konjunkturpaket gescheitert. Aber werden die Wähler und Steuerzahler das wirklich honorieren? Und wie werden sich Wähler verhalten, die sich schon jetzt wegen der Folgen einer überbordenden Neuverschuldung sorgen?

Das oberste Ziel: Geschlossenheit

Die Parteien der großen Koalition können also nicht sicher sein, dass ihnen ein Denken in Klientelinteressen hilft. Krisen wie die jetzige, in denen der Ausgang und die Zukunft ungewisser sind als ehedem, können eigene Gesetzmäßigkeiten entwickeln. Die Parteistrategen orientieren ihre Entscheidungen vor allem am Ziel der Geschlossenheit. Frau Merkel und Steinmeier haben dafür einiges in Kauf zu nehmen - bis hin zu Fragen nach der Klarheit ihrer Ziele und nach ihrer Führungsfähigkeit. Wie einst bei Bundeskanzler Schröder wird die Arbeitslosigkeit zum Maßstab ihres Erfolges werden. Über Früchte des Ruhms können sie später streiten - wenn das dann jemanden kümmern sollte.

Auf erstaunlich ruhige Weise werden die Verhandlungen über Angelegenheiten mit hohem propagandistischem Potential geführt. Union und SPD nehmen Rücksicht auf die Möglichkeit, auch nach der Bundestagswahl aufeinander angewiesen zu sein. Es hilft ihnen, dass die hessische Landtagswahl so gut wie entschieden ist, sie also nicht zu allerletzten Mitteln der Wahlkampfführung greifen müssen. Auch danach werden sie auf Sicht fahren.

Text: F.A.Z.

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